CDU-Familienministerin Schröder meldet unliebsame Twitterer an das BKA

Die Debatte um das Anti-Feminismus-Buch von Familienministerin Schröder wird immer bizarrer. Erst wirft die Rolle der Co-Autorin Fragen auf, dann sorgt die Ministerin selbst für Aufregung.
Update: 20.04.2012 - 00:48 Uhr 36 Kommentare
Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Quelle: dpa

Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

(Foto: dpa)

BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder gerät wegen ihres Buches zunehmend in die Kritik.  Zum einen verlangen SPD und Grüne von der CDU-Politikerin Aufklärung über die Rolle der Co-Autorin der Veröffentlichung „Danke, emanzipiert sind wir selber!“. Caroline Waldeck arbeitet als Referatsleiterin im Ministerium. Zum anderen sorgt für Unmut, dass Schröder im Zusammenhang mit ihrer Buchvorstellung am Dienstagabend in Berlin Twitter-Tweets dem Bundeskriminalamt gemeldet hat.

Offenbar hatte Schröder mit Protesten gerechnet und deshalb über entsprechende Aufrufe beim Kurznachrichtendienst Twitter das BKA informiert. Das geht aus Äußerungen der CDU-Politikerin in einem einem NDR-Radiobeitrag hervor. Am Abend der Veranstaltung hat die Ministerin demnach gesagt: „Ich habe auf Twitter mitbekommen, dass dazu aufgerufen wurde, zu kommen. Das war schon mit einem gewissen Unterton: ‚Wollen wir morgen zu Frau Schröder gehen’. Und da hab ich mir schon gedacht, dass das welche sein werden, die auch ein bisschen reinrufen. Ich habe das zumindest ans BKA weitergegeben, so zur Sicherheit."

Bei Piraten und Grünen stieß der Vorgang auf scharfe Kritik. „Kristina Schröder versucht das BKA dafür zu missbrauchen, sich ohne äußere Kritik zu inszenieren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Da wird das BKA aber viel zu tun haben, denn bei Twitter gibt es kaum Zuspruch für die angeschlagene Ministerin.“  Warum stelle sich die CDU-Politikerin nicht bei Twitter der Kritik?, fragte Beck. „Ein kleiner shitstorm? Da muss man als Politiker mal durch. Gerade wenn man selbst emanzipiert ist.“

Die politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, sagte, das BKA sei mit wichtigen Ermittlungen in Deutschland betraut. „Es kann nicht angehen, dass diese Behörde Tweets nachgehen soll, weil die Familienministerin bei ihrer privaten Buchvorstellung nicht gestört werden möchte.“

Schröder verteidigt freiwillige Frauenquote

Schröders Sprecher, Christoph Steegmans, wies die Kritik zurück. „Es ist natürlich völlig albern, den Hinweis auf eine Twitter-Information als Einschaltung einer Ermittlungsbehörde zu bezeichnen“, sagte Steegmans Handelsblatt Online. „Die Gelassenheit, mit der Kristina Schröder im Saal auf die Twitter-Aktivistinnen reagiert hat, belegt ja gerade die Vertrautheit der Ministerin mit den neuen Medien.“ Das BKA sagte auf Anfrage von Handelsblatt Online dazu: „Wir kommentieren den Sachverhalt nicht.“

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36 Kommentare zu "CDU-Familienministerin: Schröder meldet unliebsame Twitterer an das BKA"

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  • "Schröder meldet unliebsame Twitterer an das BKA"

    Das erinnert ja an düsterste Zeiten. Da wird nicht nur der politische Gegner, sondern sogar schon der "potentiell" politische Gegner von einem Mitglied der Regierung implizit kriminellen Handelns bezichtigt. Generalverdacht.

    Die Dame müsste dafür eigentlich entlassen werden. Demokratie geht jedenfalls anders!

  • Die mentalen Rülpser, die Max, Schatzmeister, Berwanger und Konsorten hier ablassen zeigen, wie eine junge und couragierte Frau sofort von den politisch korrekten Mainstream-Luschen attackiert wird, wenn sie den Mut hat, eine abweichende Meinung zu den Dogmen der wütenden Kampfemanzen und den von ihnen geistig kastrierten männlichen Untertanwaschlappen zu haben. Ich habe großen Respekt vor Ihnen, Frau Schröder! Mit dem Strom schwimmen hat noch nie Mut erfordert. Lassen Sie sich nicht unterkriegen!

  • Das BKA ist nun einmal für den Personenschutz von Bundespolitikern zuständig. Also ist es völlig normal, dass es von der Ministerin informiert wird. Warum wird von medialer Seite eine Schlagzeile gewählt, aus der einem der Geruch der Denunziation förmlich ins Gesicht weht? Lässt sich besser verkaufen, weil der blöde Bürger diesen Mist glaubt.

  • Mich wundert das eigentlich gar nicht, daß diese unsouveräne Quotenfrau das BKA informiert, weil sie Angst vorm Souverän hat. Schlimm eigentlich, daß es einen nicht mehr wundert...

  • Das war Koch.
    Der aht vor seinem Abgang Schröder der Merkel aufs Auge gedrückt

  • Das wird jetzt der neue Abschlusssatz im Internet, wie ich es kenne:

    "Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die Schröder besucht werden muss."

  • Die Liste der familienpolitischen Leistungen erweckt dne Eidruck von erheblicher familiärer Förderung.
    Doch das Gegenteil ist der Fall, viele Positionen dienen eher dazu Kinderlosigkeit und deren Folgen zu finanzieren.

    1. Das Kindergeld. Nur teilweise eine Subvention, nämlich dort, wo do wenig Steuern gezahlt werden, dass es über den Steueranteil des Existenzminimums der Kinder hianusgeht.
    2. Ehegaqttensplitting ist keine Subvention, auch wenn steuerunkundige dies immer noch behaupten. Es handelt sich um eine Gleichstellung in der Besteuerung bei gleichem Familieneinkommen unabhängig von der Verteilung dieses Einkommens auf die Eheleute.
    3. Monetäre Leistungen. die Zuschüsse in die Renten von Müttern sind im Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Ertrag der Kindererziehung absolut mickrig. Da nicht mehr alle Kinder haben, ist eine extrem verminderte Beteiligung an diesem Ertrag für Mütter und Väter enstanden.
    4.Krankenversicherung. Kinder werden beitragsfrei mitversichert. Das ist aber eine Investition, denn nur berufstätige erwachsene sind Nettoeinzahler, Alte extrem kostenverursachend. Ohne junge Erwachsene würde die Krankenversicherung der alten zusammenbrechen. Zu der insbesondere Kinderlose weit mehr beitragen müssten als die Beitragsfreiheit kostet, um die Kinderlosigkeit auszugleichen.
    5. Elterngeld. Ist ein anreiz um die die Frauenberufstätigkeit zu erhöhen. Hintergrund sit nicht die Gleichberechtigung, sondern die Notwendigkeit den Geburtenverlust durch andere Beitragszahler auszugleichen, damit die Rentenversicherung nicht kollabiert. Auch hier wird Kinderlosigkeit finanziert.
    6. kitas. Das gleiche Motiv, die gleiche Wirkung wie beim Elterngeld.
    Die strukturelle finazielle Benachteiligung der Familien wird damit nicht mal volkswirtschaftlich kompensiert.

    H.

  • "Keiner von euch hat mehr drauf als diese Frau."

    Woher willst du das wissen, kennst du uns? Es ist nicht schwer, mehr drauf zu haben, als diese Frau.

  • Das Volk hat die Regierung die es verdient.
    Was man hier liest ist erbärmlich. Keiner von euch hat mehr drauf als diese Frau.
    Mal sehen was ihr über die erste Piraten-Ministerin schreibt.

  • An Oliver Stock, Chefredakteur,

    Frau Schröder petzt ans BKA, obwohl Sie nicht bedroht wird. Dafür ist sie viel zu unwichtig und langweilig. So viel zum Thema Klarnamen im Forum. Sie scheinen nicht zu bemerken, dass Deutschland sich von totalitären Regimen oder Pseudodemokratien wie Ungarn gar nicht mehr so weit unterscheidet.

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