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CDU-FDP-Bündnis Koalitionsvertrag in NRW unterzeichnet

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben ihr Regierungsbündnis am Montag perfekt gemacht: Die Spitzen beider Parteien unterzeichneten den Koalitionsvertrag.

HB DüSSELDORF. Am Wochenende hatten Parteitage das Regierungsprogramm gebilligt. Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers kann damit am Mittwoch vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP unter anderem eine Kürzung der Kohlesubventionen um 750 Mill. Euro und die Einstellung von 4000 zusätzlichen Lehrern vereinbart. Außerdem wurde ein strikter Sparkurs angekündigt.

Bei der Unterzeichnung im alten Düsseldorfer Landtag lobte Rüttgers die 64 Seiten starke Regierungsgrundlage. "Das ist kein Patchwork-Opus, das man zusammenschreibt, weil man gemeinsam regieren will. Das ist ein Stück aus einem Guss, das eine gemeinsame Handschrift hat." Seine Regierung werde aus NRW ein Land der neuen Chancen machen, "auch wenn wir arm sind wie die Kirchenmäuse".

Der designierte Vize-Regierungschef und künftige Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) hob das gute Arbeitsklima beider Parteien hervor. Der Koalitionsvertrag sei nicht nach dem Motto erstellt worden "Jeder Partei ihre Spielwiese", sagte der FDP- Landesvorsitzende. "Das sind keine faulen Kompromisse, sondern echte Konsenslösungen." Die entscheidenden Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung seien "mehr Bildung, mehr Innovation". Was die Koalition nun umsetzen werde, sei bereits vor der Wahl angekündigt und im Koalitionsvertrag fixiert worden.

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