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CDU-Finanzexperte Merz will radikale Steuerreform: „Bierdeckel kommt beidseitig beschrieben“

Friedrich Merz fordert eine radikale Reform des Steuersystems und eine Generalüberholung der Altersvorsorge in Deutschland. Der Aktienbesitz müsse gefördert werden.
14.01.2020 - 14:53 Uhr 9 Kommentare
Der als Unions-Kanzlerkandidat gehandelte Politiker sagte, dass er Firmen in Deutschland notfalls zu einer betrieblichen Altersvorsorge für ihre Beschäftigten verpflichten würde. Quelle: Reuters
Friedrich Merz

Der als Unions-Kanzlerkandidat gehandelte Politiker sagte, dass er Firmen in Deutschland notfalls zu einer betrieblichen Altersvorsorge für ihre Beschäftigten verpflichten würde.

(Foto: Reuters)

Berlin Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat am Dienstag ein Modell vorgeschlagen, das eine strikte Unterscheidung der Besteuerung zwischen Firmen und Privatpersonen vorsieht. Auf jeden Fall sei eine erhebliche Vereinfachung nötig.

„Da kommt der Bierdeckel wieder zum Vorschein, aber anders – beidseitig beschrieben“, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die strikte Trennung der Besteuerung. Der auch als möglicher Unions-Kanzlerkandidat gehandelte Politiker sagte zudem, dass er Firmen in Deutschland notfalls zu einer betrieblichen Altersvorsorge für ihre Beschäftigten gesetzlich verpflichten würde.

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Mit Blick auf seinen 2003 geäußerten Bierdeckel-Vergleich für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems sagte Merz, dass er seinen damaligen Vorschlag so nicht wiederholen würde. Es gebe jetzt vielmehr ein neues Konzept, das die Besteuerung der Unternehmen unabhängig von der Rechtsform der Firmen regeln könne und komplett von der Besteuerung von Privatpersonen getrennt sei.

Damit sollen etwa Probleme bei der Besteuerung von Familiengesellschaften gelöst werden. Die aus seiner Sicht nötige Unternehmensteuerreform sei aber wohl mit der SPD in dieser Legislaturperiode nicht zu machen.

Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Entschuldung der Kommunen begrüßte Merz dagegen grundsätzlich, auch wenn der Bund dafür gar nicht zuständig sei. Wenn der Bund aber schon Geld gebe, müssten die Kommunen ihrerseits eine Steuerreform zusagen. Dies betrifft etwa die Reform der Gewerbesteuer.

Mit Blick auf die Bundestagswahl forderte Merz, dass die Union auch mit einem klaren wirtschafts- und finanzpolitischen Profil in den Wahlkampf ziehen müsse. Der Frage nach eigenen Ambitionen auf eine Unions-Kanzlerkandidatur oder einen Kabinettsposten wich Merz aus. Er war im Dezember 2018 knapp Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen.

Merz: Generalüberholung der Altersvorsorge nötig

Merz forderte auch eine Generalüberholung der Altersvorsorge in Deutschland. Zwar sei 2017 das Betriebsrentenrecht geändert worden. Aber dieses werde von den Unternehmen überhaupt nicht in Anspruch genommen, obwohl es eine betriebliche Altersvorsorge als reine Beitragszusage und ohne Kapitalgarantie der Arbeitgeber ermögliche.

„Ich habe mittlerweile große Sympathie dafür zu sagen: Das muss auch gesetzlich verpflichtend geregelt werden, vielleicht über allgemein verbindliche Tarifverträge“, sagte er. Wenn das nicht funktioniere, müsse eine „zusätzliche betriebliche Altersversorgung als Ultima Ratio auch gesetzlich verpflichtend“ gemacht werden.

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates begrüßte auch den Vorstoß der CSU-Landesgruppe, dass der Staat für Jugendliche ein finanzielles Rentenpolster aufbauen sollte. „Es ist uns allen klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft nur eine Basisabsicherung sein kann. Sie wird den Lebensstandard im Alter nicht sichern“, warnte Merz.

Zugleich übte er scharfe Kritik an den Plänen von Finanzminister Scholz für eine Finanztransaktionssteuer, die die Bemühungen um mehr Aktienbesitz in Deutschland konterkariere. „Es ist eine Kleinanlegersteuer geworden.“

Deutschland müsse zur privaten Altersvorsorge aber gerade den Aktienbesitz fördern, sagte Merz, der Aufsichtsratschef Deutschland des US-Vermögensverwalters Blackrock ist. Es gebe hierzulande für private Haushalte zu wenig Zugang zum Kapitalmarkt.

Der CDU-Politiker sprach sich zudem gegen ein Bürgergeld für die Anlieger von Windanlagen oder Stromtrassen aus, das am Montag noch von Kanzlerin Angela Merkel und der SPD befürwortet worden war. Man könne Bürger sicher am Gewinn der Energiewende beteiligen. Aber er sehe es skeptisch, wenn „man ihnen sozusagen den Protest gegen neue Stromleitungen abkauft, den Protest gegen neue Windenergieanlagen abkauft“.

Mehr: Merz warnt davor, dass die SPD zur „Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert“ wird. Der CDU-Politiker wirft der SPD vor, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen.

  • rtr
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9 Kommentare zu "CDU-Finanzexperte: Merz will radikale Steuerreform: „Bierdeckel kommt beidseitig beschrieben“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Über Herrn Merz ist auf Wikipedia u.a. zu lesen: “Seit März 2016 ist er als Aufsichtsratsvorsitzender (active chairman) und Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig, was im Zusammenhang mit seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 in überregionalen Tageszeitungen unter anderem wegen eines möglichen Interessenkonfliktes aufgegriffen wurde.” Sein Engagement für Blackrock könnte Herrn Merz auch im Rahmen seiner oftmals diskutierten Kanzlerkandidatur zum Verhängnis werden.

    Merz enttäuscht nicht. Immer im Dienst der Finanzindustrie unterwegs.
    Verpflichtende betriebliche Alter vorsorge, die gesetzliche Rentenversicherung soll also endgültig demontiert werden und Blackrock & Co dürfen sich auf riesige Mittelzuflüsse freuen wenn das Geld in den entsprechenden Fonds landet.

    Ist dem Herren, und alle die der Privatisierung der Renten das Wort reden, nicht bewusst, dass die Verwaltungskosten bei den sog. privaten Anbietern sich regelmäßig im zweistelligen Prozentbereich bewegen?

    Dagegen die GRV unter 2%? Wissen die Herrschaften nicht, dass heute ca. 40 % AN weniger als 2000 Euro brutto im Monat verdienen? Und das genau diese Menschen auf jeden Cent angewiesen sind, und nicht das Geld haben um private Versicherungskonzerne reicher zu machen? Stärkt die Gesetzliche Rente muss es deshalb heißen! Und wie ist das mit dem Risiko, in den USA alleine haben hunderttausende ihre kompletten Altersvorsorge 2008 verloren? Wie stellen sich die Herrschaften das vor? Fakt ist eins, gibt es keine 180 grad Wende in der Lohn und Rentenpolitik, können mehr als 40% AN sich auf Sozialhilfe im Alter einstellen. Politlsch gewollt

    Ob die Grünen einen Kanzler Merz mittragen? Man wird sehen.
    Was man jetzt leider schon sagen kann, dass es gegen das endgültige geplante aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht einmal ansatzweise einen Widerstand geben wird wie wir in Frankreich aktuell erleben.

  • Der Großkapitalist Merz arbeitet für BlackRock und muss das viele Geld unter die Leute bringen, arbeiten und vermehren lassen, auf Kosten auch der Konsumenten. Die Aktiengesellschaften stehen untereinander in Konkurrenz, kaufen und verkaufen sich gegenseitig und international und können so nicht Teil eines Solidarsystems sein, für das alle einstehen müssen und für das die Politik relativ einfach Maßnahmen für den Erhalt und den Ausgleich über Steuern und Beiträge treffen kann. Viele Betriebe gehen in unsicheren Zeiten in Konkurs und dann braucht es wieder komplizierte Versicherungssysteme, die auch über Kapital gesteuert sind, und letztendlich die staatliche Rettung auf Kosten vieler unbeteiligter. Weg mit Merz, weg mit der Aushöhlung von Solidarität aller Bürger. Die jetzigen Solidarsysteme Rente und Krankenkassen müssen alle aufwendig aus der Privatisierung in echte Solidargemeinschaften zurückgeführt werden, weil es sonst nicht funktioniert.

  • Auf Phoenix im Gespräch mit fratscher sah doch ziemlich alt aus.
    Mir ist der Mann zu schnodderich

  • Das letzte Mal, als einer dafür eintrat, dass für die Steuererklärung ein Bierdeckel reichen müsse, wurde er vom Arbeiter-Verräter Gerd Schröder als "Professor aus Heidelberg" lächerlich gemacht.
    Statt Steuervereinfachungen gab es seitdem - typisch deutsch - das exakte Gegenteil, sodass heute selbst zahlreiche Finanzbeamte das deutsche Steuerrecht nicht mehr durchblicken und so der staatlichen Willkür (etwa bei politisch missliebigen Personen) Tür und Tor geöffnet ist.
    Wie gut kann dagegen einfach sein - siehe z.B. Hongkong:
    "Die Abwesenheit von aufwendigen sozialen Geschenken bewahrt die Bevölkerung weitgehend vor hoher Besteuerung, und der Bürger zahlt nur für beanspruchte und geleistete Dienste der Behörden.
    Die effiziente Bürokratie arbeitet unter betriebswirtschaftlichen Bedingungen, und es gibt kaum eine Behörde, welche nicht mindestens kostendeckend ist. Ein großer Teil der Bevölkerung hat noch nie Steuern gezahlt, die Oberschicht wird mit maximal17% taxiert, Aktiengesellschaften mit 16,5%." (Thomas Bovet: Der staats-lose Bürger, Tönisvorst 2015, S. 89f.)
    So gehören die Bürger Hongkongs heute halt mit zu den wohlhabendsten der Welt, und Hongkong erreicht den ersten Platz im Economic Freedom Index der Heritage Foundation (Deutschland dagegen nur Platz 24, Tendenz weiter fallend).

  • Dort, wo in unserer Gesellschaft die Zivilcourage eingeschlafen ist (ich stehe zu meinen Fehlern!) ist es immer schwerer Kräfte mit persönlicher Risikobereitschaft zu fördern (wir haben ja soziale Sicherungen!). So wollen wir dahin schlummern?

  • Die einzige Lichtgestalt in Deutschland mit einer klaren politischen Kante für Deutschland.
    Nach 15 Jahren Merkelsozialismus mit der CDU steht Deutschland vor dem politischen nationalen/internationalen sowie wirtschaftpolitischen Ruin.
    Schluss mit dem Sozialneid, ein neuer wirtschaftpolitischer Anlauf muß her, gemäß Ludwig Erhards Wohlstand für alle.
    Wenn nicht Merz, wer sonst?? Wenn nicht jetzt, wann dann??

  • Ich sag nur eins, Friedrich wählen! Weder die Grünen noch die Roten sind fähig nachhaltig Mehrwert zu generieren.

  • genau........so sollte es sein.......er muss Kanzler werden!

  • In der jetzigen Zeit einen homo oeconomicus als Kanzler?! Bitte nicht!

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