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CDU-Fraktionsvize geht in Widerspruch zu Stoiber Merz: Europawahl nicht als Protestwahl nutzen

Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Merz sollte die Europawahl nicht zu Protestzwecken missbraucht werden. Einen entsprechenden Aufruf von CSU-Chef Stoiber wies er zurück.

HB BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat davor gewarnt, die Europawahl zu Protestzwecken zu nutzen. Mit Blick auf eine entsprechende Äußerung des bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte Merz in der „Welt am Sonntag“, die Wahl dürfe nicht zum «nationalen Stimmungsbarometer» degradiert werden.

Zwar räumte Merz ein, dass die Europawahl auch immer eine innenpolitische Wahl sei. Doch habe das europäische Parlament derart an Bedeutung gewonnen, dass seine Abgeordneten dies zu Recht nicht zuließen.

CSU-Chef Stoiber hatte dazu aufgerufen, die Europawahl am 13. Juni innenpolitisch als Protestwahl gegen Rot-Grün zu nutzen.

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