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CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus will zeigen: Die Union steht für Sicherheit

Der erste Außentermin von Brinkhaus ist der Besuch eines Truppenübungsplatzes in Brandenburg. Die Botschaft: Wertschätzung für die Soldaten.
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Brinkhaus besuche die Bundeswehr auch deshalb, weil sie eine Parlamentsarmee sei. Wer Soldaten in Einsätze schicke, sollte sich mit den Aufgaben der Armee beschäftigen, findet er. Quelle: dpa
Ralph Brinkhaus besucht die Bundeswehr

Brinkhaus besuche die Bundeswehr auch deshalb, weil sie eine Parlamentsarmee sei. Wer Soldaten in Einsätze schicke, sollte sich mit den Aufgaben der Armee beschäftigen, findet er.

(Foto: dpa)

BrückProbleme lösen und den Menschen zuhören. So schnörkellos begreift Ralph Brinkhaus (CDU) Politik, und so schlicht startet der Finanzpolitiker und Steuerberater auch in sein neues Amt als Unionsfraktionschef. Die erste Problemlösung, so sieht er es, gelang in der Nacht zu Dienstag, als sich der Koalitionsausschuss auf Fachkräftezuwanderung und einen Plan für sauberere Diesel-Autos einigte.

Am Mittag danach steigt Brinkhaus 70 Kilometer südwestlich von Berlin in leichtem Nieselregen aus dem Auto. Auf dem Truppenübungsplatz Lehnin schüttelt er Kommandantin Mariko Klingler die Hand und ruft: „Guten Tag Frau Majorin“.

Offiziell gibt es diesen weiblichen Offiziersrang zwar nicht. Klingler ist bisher die einzige Offizierin dieses Ranges. Die 35-jährige Frau Major freut sich aber, dass Brinkhaus ihre Truppe für seinen ersten Außentermin im neuen Amt ausgewählt hat. „Ich finde es gut, wenn die Bundestags-Abgeordneten vorbeischauen“, sagt sie.

Weshalb die Wahl auf den Schießplatz in Brandenburg südlich der Beelitzer Spargelfelder fiel, hatte vor allem praktische Gründe: Er ist vom Reichstag aus in gut einer Stunde erreichbar über die Autobahn, und es finden an diesem Vorfeiertag noch echte Übungen im Gelände statt. Für Fernsehbilder ist das nicht unwichtig.

So stapft denn Brinkhaus, begleitet vom verteidigungspolitischen Fraktionssprecher Henning Otte und der örtlichen CDU-Wahlkreis-Abgeordneten Dietlind Thiemann durch das sandige Gelände inmitten von Kiefernwäldern. Mission Wertschätzung: Jeden Soldaten begrüßt Brinkhaus, fragt nach der Grundausbildung, dem Schießtraining.

Und er erfährt auch, dass, seit es keine Altersbegrenzung für den Eintritt in die Truppe mehr gibt, die Teilnehmer dieses Ausbildungslehrgangs zwischen 17 und 46 Jahre alt sind. Wobei die Älteren nach dem militärischen Grundkurs in ihrem erlernten Beruf für die Bundeswehr tätig werden und eher nicht im Häuserkampf, den sie in Lehnin ebenfalls üben.

Die knallroten Kopfhörer als komfortablen Hörschutz lehnt Brinkhaus ab, lieber stopft er sich gelbe Kautschuk-Ohropax in die Gehörgänge, wie sie auch der Rest des Berliner Besuchertrupps bekommen hat. „Mit so dicken Kopfhörern sehe ich immer aus wie Mickey-Maus“, scherzt er, bevor er mit den Soldaten über ein Feld läuft.

Anschließend fragt er sie nach ihren Erfahrungen mit dem im Afghanistan-Einsatz gelegentlich versagenden Sturmgewehr G36. Die Soldaten zeigen sich zufrieden: Anders als in afghanischer Hitze schießt es unter Brandenburger Wetterbedingungen es ja auch genauso wie es soll.

In der Kaserne spricht Brinkhaus dann mit den Soldaten über den Sinn von Auslandseinsätzen, über ihre Besoldung, Zulagen und die allzu oft mangelhafte Ausrüstung. Zumindest eine ausreichende persönliche Ausstattung einschließlich Schutzwesten soll nun beschafft werden.

Man sei noch nicht da, wo man hinwolle bei der Ausstattung der Bundeswehr, sagt Brinkhaus. Beim Beschaffungswesen sei in der Vergangenheit nicht alles optimal gelaufen, aber Verteidigungsministerin von der Leyen habe bereits vieles angestoßen. Aber: „Die Aufgabe ist noch nicht beendet“, sagt er. Die Fraktion wolle dabei gerne helfen, und gegenüber Finanzminister Olaf Scholz auf ausreichenden Mitteln beharren.

Politisches Signal senden

Dass der neue Fraktionschef sich die eigene Regierung nun kritisch vorknöpfen würde, so begreift Brinkhaus sein Amt eindeutig nicht. Ein politisches Signal will er aber auf jeden Fall senden „Diese Bundestagsfraktion will sich in der inneren und der äußeren Sicherheit stark engagieren“, betont er zum Abschluss des Besuchs vor den mitgereisten Journalisten.

Dass die „Begeisterung für mehr Geld für die Bundeswehr bei der SPD nicht so groß ist“, ist Brinkhaus dabei durchaus willkommen zur Unions-Profilbildung gegen die SPD. „Die Soldaten leisten einen Dienst, der gefährlich ist“, sagt Brinkhaus. Das verdiene mehr Wertschätzung als es in letzter Zeit üblich gewesen sei.

Er besuche die Bundeswehr auch deshalb, weil sie eine Parlamentsarmee sei. Wer Soldaten in Einsätze schicke, sollte sich mit den Aufgaben der Armee beschäftigen, findet Brinkhaus. Als er 2009 erstmals in den Bundestag gewählt wurde, absolvierte er deshalb eine Informationsübung. Als Wehrdienstleistender bei den Panzerjägern in Augustdorf hatte er es zum Obergefreiten der Reserve gebracht. „Ich weiß, das ist nichts Tolles“, sagt er. Gelernt habe er bei der Bundeswehr aber, mit sehr verschiedenen Menschen zurechtzukommen.

Die Bundeswehr stärker im Inland einsetzen, wie es etwa Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürwortet, will Brinkhaus indes nicht: Außer im Katastrophenschutz, wo dies ja bereits üblich sei, halte er dies nicht für nötig.

Heiklen Themen weicht er aus

Auch andere heikle Themen umschifft er lieber. Eine allgemeine Dienstpflicht für 18jährige, die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hatte, sei aus gesellschaftspolitischen Gründen durchaus „diskussionswürdig“. Für die Sicherheit notwendig sei sie aber nicht, geht er sodann auf Distanz. „Wahrscheinlich gäbe es auch rechtliche Probleme, sie einzuführen“, sagt er.

Reizworte meidet Brinkhaus. Auf die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, doziert er, der gelernte Fachpolitiker, lieber über die Details des Fachkräftezuwanderungsgesetzes. „Es ist wichtig, dass wir die Eckpunkte jetzt haben“, weicht er aus.

Die Koalition sei nun in den Arbeitsmodus gekommen: „Wir wollen liefern, wir wollen Probleme lösen, und wir raufen uns zusammen“, sagt er. Und ja, zur Kompromissbereitschaft gehöre es auch, dass alle Abstriche machten. Die Stimmung in der Koalition sei gut. Man habe vereinbart, sich künftig häufiger zu treffen.

Wie der Umgang untereinander denn gewesen sei in der Nacht, nach all den Querelen um die Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg-Maaßen und seiner eigenen Wahl, gegen den Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, fragen Journalisten. Auch dazu lässt Brinkhaus sich nichts entlocken, das Ergebnis zähle.

In der Unionsfraktion rechnen es ihm vor allem die Bundestags-Neulinge allein schon hoch an, dass Brinkhaus ihnen zuhört. Das Selbstbewusstsein der Abgeordneten habe er durch seinen Wahlsieg gegen Volker Kauder bereits gestärkt, sagt Dietlind Thiemann, die der „Gruppe 17“ der erstmals Gewählten angehört. Dass es im Sommer wegen der Flüchtlingspolitik fast zum Bruch zwischen CDU und CSU gekommen wäre, fand sie „entsetzlich“.

Für Thiemann steht Brinkhaus denn auch nicht für einen Anti-Merkel-Kurs, sondern für die Mitte der Mitte-Partei CDU, zwischen Merkel und dem Konservativen Jens Spahn. Merkel stürzen? Darum, findet sie, sei es den Brinkhaus-Unterstützern nie gegangen.

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