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CDU Friedrich Merz greift wieder an

Die CDU streitet um das Erbe Angela Merkels. Friedrich Merz meldet sich wieder zu Wort und stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
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Merz kritisiert die Bundesregierung für ihr „grottenschlechtes“ Erscheinungsbild. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz 2018

Merz kritisiert die Bundesregierung für ihr „grottenschlechtes“ Erscheinungsbild.

(Foto: dpa)

Berlin In der Union tobt ein neuer Machtkampf mit den alten Kontrahenten: Die Rivalität zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz ist wieder aufgebrochen. Wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtete, will sich Merz auf dem CDU-Parteitag Ende November in Leipzig gleich nach der Rede von Kramp-Karrenbauer mit Vorschlägen zur Erneuerung der Partei zu Wort zu melden. Das kann nur als Kampfansage gewertet werden.

Befeuert wird der neue, alte Führungsstreit von aktuellen Umfragewerten. Demnach kann der CDU-Politiker Merz deutlich höhere Zustimmungswerte für sich verbuchen als die CDU-Chefin. Wie eine Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ ergab, halten 31 Prozent der Befragten Merz für am geeignetsten für den CDU-Vorsitz. Kramp-Karrenbauer kommt nur noch auf einen Wert von 19 Prozent. Vor einem Jahr konnte Kramp-Karrenbauer noch 33 Prozent der Befragten überzeugen.

Noch verheerender fällt eine Kantar-Umfrage für die Funke-Mediengruppe unter Unionswählern aus. Mit Blick auf die Eignung zur Kanzlerkandidatur kommt Merz hier mit 26 Prozent auf Platz eins, gefolgt von CSU-Chef Markus Söder mit 16 Prozent. Kramp-Karrenbauer rangiert mit 14 Prozent erst auf Rang drei. Es folgen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit je 13 Prozent.

Dabei schien noch vor einem Jahr die Führungsfrage in der CDU geklärt zu sein. Damals war Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden gewählt worden. In der Stichwahl hatte sie den früheren Unionsfraktionschef Merz knapp hinter sich lassen können.
Doch nun will Merz offenbar wieder auftrumpfen. Auch mit Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel, die Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin auserkoren hat, profiliert er sich.

Sein Urteil über Merkels Regierungsbilanz, wonach „sich seit Jahren über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt“, löst seit Tagen erhebliche Unruhe in der Union aus. Das Erscheinungsbild der Bundesregierung nannte Merz „grottenschlecht“.

Die CDU müht sich, den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Die Führungsfrage sei geklärt und dass Merz auf dem Parteitag reden wolle, sei sein gutes Recht, hieß es am Sonntag in der Unionsfraktion. Doch in der Partei rumort es.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter machte seiner Verärgerung über Merz auf Twitter Luft: „Der CDU-Bundesparteitag sollte Themen und wie wir sie anpacken in den Mittelpunkt stellen, nicht Rivalitäten und Animositäten“, schrieb er. „Es muss Schluss sein mit den personellen Debatten“, forderte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek. „Wenn wir uns damit weitere zwölf Monate beschäftigen, wird das zu erheblichem Schaden führen“, sagte er dem Handelsblatt. Es komme darauf an, einen guten Job zu machen.

Söder will sich raushalten

CSU-Chef Söder warnte die Schwesterpartei vor einer „ständigen Selbstbespiegelung“. Vom CDU-Parteitag müsse ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf die Debatte um Kramp-Karrenbauer betonte er: „Es darf auf keinen Fall wie bei dem Mannheimer Parteitag der SPD zugehen, als es zu einem Putsch von Lafontaine kam.“

Söder warnte: „Käme es so, würde es die CDU spalten.“ Zugleich beteuerte er, er selbst habe kein Interesse an einer Kanzlerkandidatur: „Ich werde meine ganze Kraft Bayern als Ministerpräsident widmen.“

Nicht nur die Personaldebatte zerrt an der CDU, sondern auch ein Richtungsstreit über den Umgang mit AfD und Linkspartei. Einzelne ostdeutsche CDU-Landespolitiker halten die AfD für eine im Kern konservative Partei und zeigen sich offen, über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Dafür erhalten sie kräftigen Widerspruch. Andere CDUler, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther etwa, sprechen sich für Konsultationen mit den Linken aus.

Auslöser des Streits ist der Wahlausgang in Thüringen. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag war die CDU die stärkste Verliererin. Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde mit Abstand stärkste Kraft, die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung verlor aber ihre Mehrheit.

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring schließt eine Koalition mit den Linken aus, auch mit der AfD will er sich nicht einlassen. Daher schlägt er nun eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP vor.

Mehr: Wolfgang Kubicki mischt sich in die innerparteilichen Streitigkeiten der CDU ein und rät der Parteichefin, ihre Ambitionen auf das Kanzleramt herunterzufahren.

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2 Kommentare zu "CDU: Friedrich Merz greift wieder an"

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  • In einem Rechtsstaat kann Jeder seine Meinung sagen. Wie sagt Frau Merkel dazu? "In einer Demokratie muss man das erdulden. Friedrich Merz hat seine Meinung sehr deutlich gesagt und meiner Meinung hat er auch recht! Das ewige Gejaule um die Reichen und die Armen ist so langsam unerträglich in einem der reichsten und sichersten Staaten der Welt. Uns würde etwas mehr Marktwirtschaft in einem überzogenen Sozialstaat wirklich gut tun.

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette