CDU führt Sicherheitsdebatte: Verschleierter Streit

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CDU führt Sicherheitsdebatte Verschleierter Streit

In der Sicherheitsdebatte sprechen nicht alle CDUler mit einer Stimme. Ausgerechnet zwei Wahlkämpfer haben sich weit vorgewagt – nicht zufällig. Die Partei geht vorsichtig auf Distanz.
18.08.2016 - 13:41 Uhr
Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der Innenminister muss sich profilieren – und setzt sich für ein Burka-Verbot ein. Quelle: dpa
Lorenz Caffier

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der Innenminister muss sich profilieren – und setzt sich für ein Burka-Verbot ein.

(Foto: dpa)

Berlin Die lauten Töne in der CDU schlagen für gewöhnlich andere an. In der Debatte um Konsequenzen aus den jüngsten Terroranschlägen aber, die die Unions-Innenminister bei ihrem Treffen in Berlin bis Freitag weiterführen wollen, kommen die härtesten Forderungen ausgerechnet von Frank Henkel und Lorenz Caffier. Die Ressortchefs aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen bundesweit kaum im Mittelpunkt. Doch jetzt stecken beide im Wahlkampf - und der hat andere Gesetze.

Lautstark werben Henkel und Caffier seit Tagen für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit und stellen die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage. Die Burka, die Vollverschleierung muslimischer Frauen, sei „ein Käfig aus Stoff“, sagt Henkel. „Und deshalb gehört sie nicht in unser Straßenbild.“ Caffier betont, man müsse auch „die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung ernst nehmen“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zu beidem gleich Nein gesagt: „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt.“ Er hat verfassungsrechtliche Bedenken. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist nicht begeistert, der Bundespräsident und Politiker anderer Lager ohnehin klar dagegen. Doch Henkel und Caffier halten an ihrer harten Linie fest.

Muslime in Deutschland

Rund vier Millionen Muslime leben in Deutschland. Damit ist der Islam hierzulande die drittwichtigste Religionsgemeinschaft – wenn auch mit großem Abstand zur römisch-katholischen Kirche (23,94 Millionen) und der evangelischen Landeskirche (23,04 Millionen). Andere Gemeinschaften sind wesentlich kleiner: Orthodoxe und orientalische Kirchen vereinen in Deutschland 1,53 Millionen Mitglieder, daneben gibt es etwa 270.000 Buddhisten, 100.000 Hindus und 100.000 Juden.
(Quelle: REMID, Zahlen von 2015)

Von den insgesamt vier Millionen Muslimen in Deutschland gehört mit 2,64 Millionen die Mehrzahl der Glaubensrichtung der Sunniten an. Daneben leben 500.000 Aleviten in Deutschland, 225.500 iranische Imamiten und türkische Schiiten sowie Alawiten/Nusairier, Ahmadiyya, Sufi-Gemeinschaften, Salafiyya, Ismailiten und osmanische Ibaditen.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2015)

Lebten nach Ende des Zweiten Weltkriegs nur rund 6000 Muslime in Deutschland, stieg die Zahl ab den 1970ern rasant in die Höhe: Allein zwischen 1972 und 1976 von 500.000 auf 1,2 Millionen. Bis 1995 leben 2,7 Millionen Muslime in Deutschland, bis 2002 sind es 3,5 Millionen. Ab den 2000ern schwankt die Zahl: 2009 sind es etwa 4,25 Millionen, 2015 noch etwa 4 Millionen.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2015)

Muslime stellen in Deutschland zudem eine Mehrheit der Asylbewerber dar: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zählte 2014 63,3 Prozent muslimische Asylbewerber. Knapp ein Viertel der Asylbewerber sind Christen, 3,7 Prozent Jesiden, 1,3 Prozent Hindus.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2014)

Der Islam hat auf unsere Gesellschaft zu viel Einfluss, finden aktuell laut ZDF-Politbarometer 49 Prozent der Deutschen. Gerade richtig finden 38 Prozent der Befragten den Einfluss des Islams, drei Prozent finden, er nimmt zu wenig Einfluss.
Der Ansicht, Deutschland werde „zunehmend islamisiert“ sind laut einer Umfrage von TNS Emnid von 2014 aber lediglich 34 Prozent, 57 Prozent sehen das anders.
Und 52 Prozent der Deutschen sind aktuell laut ZDF-Politbarometer der Ansicht, dass die meisten Muslime in Deutschland die Werte des Grundgesetzes akzeptieren.

Denn beide Innenminister müssen sich profilieren. Sie sind mit ihrer CDU Juniorpartner in SPD-geführten Landesregierungen – und wollen aus deren Schatten heraus. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September gewählt, in Berlin zwei Wochen später. In beiden Ländern sieht es für die Union nicht rosig aus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“-Zeitung käme sie im Norden auf 23, in der Hauptstadt nur auf 18 Prozent. Beide Male läge die SPD vorn, in Berlin die CDU sogar hinter den Grünen.

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    Henkel formuliert trotzdem den Anspruch, nach der Wahl Regierender Bürgermeister zu werden. Doch selbst wenn die CDU gewönne, wäre die Partnersuche schwierig. Mit SPD und Grünen hat es sich der 52-Jährige gründlich verscherzt, nicht erst seit seiner Aussage zum Doppelpass. Er ducke sich weg, wenn es wichtig werde, unterstellt man ihm. Anfeindungen gab es für sein Vorgehen gegen die linksradikale Szene.

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    Müller wechsle „Haltung wie Unterwäsche“
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