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CDU führt Sicherheitsdebatte Verschleierter Streit

In der Sicherheitsdebatte sprechen nicht alle CDUler mit einer Stimme. Ausgerechnet zwei Wahlkämpfer haben sich weit vorgewagt – nicht zufällig. Die Partei geht vorsichtig auf Distanz.
18.08.2016 - 13:41 Uhr
Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der Innenminister muss sich profilieren – und setzt sich für ein Burka-Verbot ein. Quelle: dpa
Lorenz Caffier

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der Innenminister muss sich profilieren – und setzt sich für ein Burka-Verbot ein.

(Foto: dpa)

Berlin Die lauten Töne in der CDU schlagen für gewöhnlich andere an. In der Debatte um Konsequenzen aus den jüngsten Terroranschlägen aber, die die Unions-Innenminister bei ihrem Treffen in Berlin bis Freitag weiterführen wollen, kommen die härtesten Forderungen ausgerechnet von Frank Henkel und Lorenz Caffier. Die Ressortchefs aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen bundesweit kaum im Mittelpunkt. Doch jetzt stecken beide im Wahlkampf - und der hat andere Gesetze.

Lautstark werben Henkel und Caffier seit Tagen für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit und stellen die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage. Die Burka, die Vollverschleierung muslimischer Frauen, sei „ein Käfig aus Stoff“, sagt Henkel. „Und deshalb gehört sie nicht in unser Straßenbild.“ Caffier betont, man müsse auch „die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung ernst nehmen“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zu beidem gleich Nein gesagt: „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt.“ Er hat verfassungsrechtliche Bedenken. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist nicht begeistert, der Bundespräsident und Politiker anderer Lager ohnehin klar dagegen. Doch Henkel und Caffier halten an ihrer harten Linie fest.

Denn beide Innenminister müssen sich profilieren. Sie sind mit ihrer CDU Juniorpartner in SPD-geführten Landesregierungen – und wollen aus deren Schatten heraus. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September gewählt, in Berlin zwei Wochen später. In beiden Ländern sieht es für die Union nicht rosig aus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“-Zeitung käme sie im Norden auf 23, in der Hauptstadt nur auf 18 Prozent. Beide Male läge die SPD vorn, in Berlin die CDU sogar hinter den Grünen.

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    Henkel formuliert trotzdem den Anspruch, nach der Wahl Regierender Bürgermeister zu werden. Doch selbst wenn die CDU gewönne, wäre die Partnersuche schwierig. Mit SPD und Grünen hat es sich der 52-Jährige gründlich verscherzt, nicht erst seit seiner Aussage zum Doppelpass. Er ducke sich weg, wenn es wichtig werde, unterstellt man ihm. Anfeindungen gab es für sein Vorgehen gegen die linksradikale Szene.

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