CDU-Generalsekretär Mehr Angriffe auf SPD und Grüne: Paul Ziemiak läuft sich für den Wahlkampf warm
CDU-Generalsekretär Ziemiak berichtete im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin von der Präsidiumssitzung der Partei.
Endlich Wahlkampf, endlich in die Offensive gehen – darauf warten viele in der Union zunehmend ungeduldig. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gab am Montag zumindest so etwas wie einen Vorgeschmack darauf, wie das in den kommenden Wochen klingen könnte.
Die Sozialdemokraten hätten inhaltlich nichts zu bieten außer einer stillosen Kampagne gegen einen Vertrauten von Kanzlerkandidat Armin Laschet, zürnte Ziemiak. Und die Grünen würden auf jedes Problem nur die Antwort „mehr Staat und Bürokratie“ kennen.
CDU-Generalsekretär Ziemiak berichtete im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin von der Präsidiumssitzung der Partei, in der es unter anderem um den schleppenden Wahlkampf und die miesen Umfragewerte der Union ging. Auch Ziemiak selbst soll zuletzt Nachfragen von Abgeordneten erhalten haben, wie denn die Strategie sei und wann Kanzlerkandidat Laschet gedenke, richtig loszulegen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte wegen der Flutkatastrophe in seinem Bundesland und des bevorstehenden Corona-Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Wahlkampfreise verschoben.
Dafür gibt es in der Union viel Verständnis. Gleichzeitig soll in der Präsidiumssitzung die Einschätzung vorgeherrscht haben, dass man sich weiteren Aufschub nicht mehr leisten könne. „Wir sind jetzt am Beginn der heißen Wahlkampfphase“, versprach der CDU-Generalsekretär anschließend. Auf die Frage, wie die Union die Stimmung drehen wolle, lautete Ziemiaks Antwort: „Es geht nur über Inhalte.“
Bundestagswahl sei eine „Richtungsentscheidung“
Bisher hatte Laschet große inhaltliche Konfrontationen allerdings vermieden. Dass sich das nun ändern könnte, deutete der Auftritt von Ziemiak an. Die Bundestagswahl sei eine „Richtungsentscheidung“, sagte der Generalsekretär und kündigte eine „Richtungsdebatte“ an, die man nun führen wolle.
Die Union wolle beim Klimaschutz ein „Miteinander“, die Grünen ein „Gegeneinander“, sagte Ziemiak. Die Union wolle Deutschland als Industriestandort erhalten, die Grünen neue Ministerien schaffen.
Dann betrat Ziemiak das Feld der Steuerpolitik, auf dem die Union und ihr Kanzlerkandidat zuletzt leicht orientierungslos wirkten. Bei der Wahl gehe es um die Frage „Entlasten oder belasten?“, sagte Ziemiak. SPD und Grüne planten „Belastungsorgien“, die das „Land lähmen“ würden, so der Generalsekretär. Und mit der Abschaffung des Ehegattensplittings wollten Sozialdemokraten und Grüne zudem Familien „zur Kasse bitten“.
Das klang ein wenig nach CSU-Chef Markus Söder, der die Union schon länger Richtung großer Steuersenkungsversprechen drängt, während Laschet zeitweise allzu großzügige Entlastungsankündigungen mit Verweis auf die angespannte Finanzlage des Staates vermied. Das Hin und Her sorgte intern für Kritik. Ziemiaks Auftritt war vor allem eine Botschaft an die eigenen Leute: Es war der Wunsch nach mehr inhaltlicher Offensive im Wahlkampf – und der soll nun endlich erfüllt werden.
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