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CDU-Haushälter Willsch „Die EZB überschreitet ihr Mandat massiv“

Die Debatte um die EZB-Krisenpolitik reißt nicht ab. Nachdem die Bundesbank scharfe Kritik geäußert hat, legt nun der CDU-Haushälter Willsch nach. Er warnte ausdrücklich vor einer Euro-Rettung zu Lasten Deutschlands.
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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

(Foto: dpa)

Berlin Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, unterstützt die scharfe Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die EZB überschreitet ihr Mandat massiv“, sagte Willsch Handelsblatt Online. Statt sich auf eine der Geldwertstabilität verpflichtende Geldpolitik zu beschränken, versuche sich EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Feld der Finanz- und Wirtschaftspolitik und agiere dabei wie ein sozialistischer Regierungschef. „Die Ruhe an den Märkten von heute erkauft er mit den Schulden von morgen. Die Euro-Zone ist aber kein Märchenland, in dem am Ende alles gut ausgeht“, betonte Willsch.

Der CDU-Politiker lobte hingegen den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Weidmann und seine Analysten wüssten, dass die Ursachen der Krise nicht beseitigt seien. Die Bundesbank sei eine Institution mit Vorbildcharakter und hohem Ansehen in der Bevölkerung. Und auch die D-Mark sei in der ganzen Welt hoch angesehen gewesen. „Dass man heute in der Brüsseler Szene Positionen gerade des Präsidenten dieser Notenbank nicht ernst nimmt und man sich unterschwellig noch darüber lustig macht, muss uns endlich wachrütteln“, sagte Willsch.

Die Bundesbank wirft der EZB in einer Stellungnahme für die mündliche Verhandlung zum Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor, mit dem Anleihenankaufprogramm (OMT) für klamme Euro-Staaten die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird die Position vor Gericht im Juni persönlich vortragen.

Weidmann hatte im EZB-Rat gegen das Kaufprogramm gestimmt und in Reden mehrfach massiv Kritik an der Rettungspolitik geäußert, die nach Ansicht der Bundesbank nichts mit dem eigentlichen Mandat der Zentralbank zu tun hat - nämlich für Preisstabilität zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil im September den Weg für den ESM freigemacht. Das Gericht sprach die Staatsanleihen-Käufe bei der Entscheidung im Eilverfahren im September zwar an, bewertete sie jedoch nicht. Allerdings stellten die Karlsruher Richter fest, dass ein Kauf am Sekundärmarkt, der auf eine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten durch die Hintertür hinauslaufe, gegen europäisches Recht verstoßen würde.

Bundesbank: EZB darf Ausscheiden aus dem Euro nicht verhindern
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150 Kommentare zu "CDU-Haushälter Willsch: „Die EZB überschreitet ihr Mandat massiv“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die EZB verstößt gegen die No-Bail-Out Klausel.Draghi hält zusätzlich den Leitzins niedrig,damit sich die Problemländer leichter finanzieren können.Das Recht als Chef der EZB,die Richtung zu bestimmen,sei ihm unbenommen. Schließlich ist Draghi zu aller erst ein Patriot.Genauso patriotisch dürfen aber wir ,wenn wir erkennen,dass dieser Kurs uns eher schadet, Haftung,kalte Enteignung der dt. Sparer) ihn kritisieren!

  • Die AfD hat beim Gründungsparteitag in Berlin die Satzung verabschiedet, in einigen Punkten (Subventionen, Großspenden, Managergehälter) nicht immer nach meinem Geschmack, aber auch nicht direkt schlecht. Zum Steuersystem habe ich schon vorher an die Zentrale geschrieben, daß man die Reichensteuer streichen sollte, auch die Vermögens- und Erbschaftsteuer, und sich auf die Transparenz des Est-Steuersystems konzentrieren sollte. Das deutsche Steuersystem begünstigt die Reichen deshalb, weil es nur wenige durchschauen, es steht nach der Weltbank-Analyse im Bezug auf Transparent von 167 Staaten an 67. Stelle, vor dem System des Königreichs Buthan, wo man eine Steuererklärung durch Astrologen fertigen lässt. Das ist in der endgültigen Satzung so gemacht worden. Andere Satzungspunkte sollen nach der Wahl noch diskutiert werden. Eine Partei, die sich knapp ein dreiviertel Jahr auf die Wahlen vorbereitet und 2014 auf die Europawahl und dabei einen astreine Satzung mit Ewigkeitswert vorlegt, möchte ich mal sehen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Klaus Peter Kraa

  • Besser elitäre Kreise, "etwas verantwortungsbewusster als üblich" Orginalton Shadhajuuhpioky, als Blockparteien mit Leuten aus dem öffentlichen Dienst, die weder auch nur ein Gespür für ethische Verantwortung noch irgendeine Komprtenz nachweisen können:
    Deshalb im September nur AfD.

  • Ja, die EZB tut alles, um den Euro als Gemeinschaftswährung zu erhalten - und zwar bis zum Zusammenbruch, der hofentlich bald kommmt, denn je später, desto teurer wird er. Aber einem wirds nicht schaden: Der Goldman-Sachs-Clan gehört heute schon zu den Gewinnern, weil er den Draghi an die Schaltzentrale der EU geleitet hat und auch der wird einen Zusammenbruch des Eurosystems wohlbehalten überstehen - wetten?

  • "OMT", das könnte anstatt Offenmarktgeschäft auch zum rechtlosen Geschäft (Outlaw) umgewidmet werden. Die Bankster und Politschranzen haben fertig, genauso wie jeder angebissene Apfel. Eine weitere Gemeinsamkeit: Sie merken es noch nicht wirklich.
    Ab einem gewissen Punkt, den wir wohl überschritten haben, ist weder schleichender Vertrauensverlust, noch exponentielles Geldmengenwachstum eine tragfähige Basis für die FIAT Blase. Ein chinesischer Fluch wünscht "interessante Zeiten"; diese haben wir, ohne Frage.

  • Was soll das Geschwafel ? Die EZB ist nicht dazu da die europäische Einigung wie auch immer voranzutreiben. Punkt. Mehr ist dazu nicht zu sagen ... alles andere wie "stirbt der Euro, stirbt die europäische Einigung" ist brandgefährliches Geschwafel. EU ... Europas Untergang.


  • @campus

    nun ich gebe Ihnen Recht, die EU ist nicht wirklich konsequent und äußerst schwerfällig. Zudem ist die EU medial einfach nicht präsent wie nationale Interessensvertreter. Aber sehen Sie nicht nur die eine Seite der Medaille ? Der Europäische Bankensektor ist nicht immun für die Fehlleistungen des globalen Finanzsystems. Geld hat sich scheinbar verselbstständigt und dieser inhärente Systemfehler des Geld(-Systems), siehe irrationales Verhältnis von Vergütung Human-irrelevanter Struktur zu Menschlichen Selbstverständlichkeiten, spiegelt sich auch in den Aktionen der ECB. Aber verstehen Sie bitte, dass dieses Geld für Mitgliedstaaten gedruckt werden musste und dem gegenüber die Schulden der BRD real sind (ohne geldwerten Gegenwert, die Infrastruktur braucht der Staat (das Volk) selber "Tunnel-Vignette") und nur auf utopisch extrapolierte Bruttoinlandsleistungen beruht. Das virtuelle Geld gefährdet natürlich die Preisstabilität, ist aber immernoch besser als sich Geld von anderen Systemen zu leihen. Systeme die gerne Ihren Fuß in unser System setzen wollen (Russland, China, Koka-Südamerika, USA) und in der Folge Europa diktiern. Reiche werden sowieso von der europäischen Politik gehütet (Italien -Asylpolitik - Abgrenzung zu Drittweltländern) und ist mir nichts Neues. Es geht darum Europa als Prozess zu verstehen, wobei die Instrumente die die ECB einsetzt nichts sind im Verhältnis zu denen der USA, der Koka-Mexiko-Dubai-Achse, den menschenverachtenden Chinesen, den hyperverschuldeten Japanern oder auch entgegen Maßnahmen der königlichen aus Russland.

  • @Shadhajuuhpioky schreibt

    „Ansonsten braucht der arbeitende Europäer, Investoren die zu uns kommen, weil wir billigere Kredite gewähren. Das liegt am Kapitalismus und ist Ausdruck eines Krieges den die EZB für die europäische Bevölkerung führt.
    Wir kämpfen gegen Dumpinglöhne, 90Stunden-Wochen und Kinderarbeit.“

    Shadhajuuhpioky! Reinigen Sie Ihr Jacket. Es ist ja voll von Kreidestaub! Sie reden von armen Kindern, von 90 Stunden-Woche, Dumpinglöhnen, Kinderarbeit und ausgepeitschten Arbeitersklaven.

    Mit solchen Vokabeln operieren oft betrügerische Vereine um Spendengelder zu aquirieren. Bei Lesern des Handelsblattes wirkt der Druck auf die Tränendrüsen nicht so gut!

    Sie schreiben vom hemmungslosen Bankster Kapitalismus, Unternehmern, Trittbrettfahrern, Eliten und am Profit orientierten Managern. Und gerade die werden von der EZB durch trickreiche und hinterlistige Konstruktionen gerettet und alimentiert.

    Ihre Kommentare sind Blendgranaten, die auf unkundige Leser zielen, um die Betrugsmaschen der EZB zu verschleiern. Durch den Aufkauf von wertlosen Papieren, Ausgabe von Krediten in Billionenhöhe zu 1% Zinsen, Rettungsschirme, Targetsalden etc. häuft die EZB Bürgschaften und Verpflichtungen in unglaublicher Höhe zu Lasten der Euro Mitgliedsstaaten und besonders für Deutschland an.
    Wenn diese Bürgschaften früher oder später fällig werden, dann Gnade uns Gott.

    @Shadhajuuhpioky, hier noch eine kleine Bettlektüre zur Aufklärung für Sie:

    http://www.tectum-verlag.de/der-groesste-raubzug-der-geschichte.html

    http://www.youtube.com/watch?v=I9eceuMvcS0

  • Glauben Sie etwa, die EZB ist die einzige Notenbank innerhalb einer systemischen Schieflage des Bankensektors? Natürlich muss die EZB Maßnahmen und Mittel einsetzen, denen die Parlamente später über Verfassungsgerichte nachjagen. Aber nicht dass das etwas an der Notwendigkeit von infaltionärem Frischgeld ändern würde. Die EZB muss gegen Ihren Auftrag Geld generieren (Preisstabilität-Inflation) damit der kapitalistische System Schaden am Europäischen Finanzsystem, verursacht durch den hemmungslosen Bankster-Kapitalismus und den Global-"Player", weitestgehend von der Bevölkerung abgewendet werden kann. Es geht um die Bevölkerung, nicht um die Oberschicht in den Ländern wie Griechenland, Zypern, Irland. Diese saßen nicht am Reissbrett irgendeines FDP-Ablegers für neokapitalistische Systeme, sondern waren für Ihre Kinder arbeiten und sehnen sich noch immer nach fairen und humanen Bedingungen, die vielleicht nur ein europäisches Projekt je verwirklichen kann. Eine Alternative wäre vielleicht noch eine Revolution gegen die vermögende Oberschicht und eine radikalere Umverteilung. Ansonsten braucht der arbeitende Europäer, Investoren die zu uns kommen, weil wir billigere Kredite gewähren. Das liegt am Kapitalismus und ist Ausdruck eines Krieges den die EZB für die europäische Bevölkerung führt. Wir kämpfen gegen Dumpinglöhne, 90Stunden-Wochen und Kinderarbeit. Das nach einer kompletten Globalisierung diese Systemfeinde wie ein Glassplitter im Auge der europäischen Preisstabilität liegt, war abzusehen. Das aber alle Unternehmer und Manager mehr an Profit orientiert sind als an einem europäischen Wertesystem ist eine Überraschung. Nochmal, die EZB sorgt für Preisstabilität (wenn auch gerade paradox durch Inflation/Geld drucken), aber von Seiten des Konsumenten muss nun ein Umdenken in Richtung Europäische Gemeinschaft erwachen.

  • Zitat: Aber zumindest haben Italien, Spanien und Portugal letztes Jahr ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert und wieder positive Leistungsbilanzen erzielt.
    .....
    Warum wohl? Weil niemand mehr die Kohle hat noch gross was zu kaufen und wenn sie das Geld haben, dann sparen Sie, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht.

    Zitat: Während es beim Abbau der Staatsausgaben ein gemischtes Bild gibt.

    Die sind in Spanien um 2.8% gestiegen, und in Italien um 0,7%.

    Während sie in Portugal um 7,15% zurückgegangen sind, in Irland um 10,1% und in Griechenland um 2,1%.

    ........
    Rechner, wissen Sie, dass Sie Talent haben, um Animator in Erdbeben- und Kriegsgebieten zu werden?

    Gerade hat man festgestellt, dass die Verschuldung in etlichen Ländern höher ausgefallen ist, wie erwartet und Sie traben hier mit Ziffern an, die wenig über die eigentliche Lage des jeweiligen Landes aussagt.

    Liebhaber von Doktorromanen werden Sie vielleicht überzeugen können, aber doch nicht jemand, der im Stande ist eine Zeitung zu lesen oder der den Knopf vom Fernseher bzw. Computer findet.

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