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CDU in Baden-Württemberg Wolfs Kampf um Schwarz-Rot-Gelb

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ist bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg tief gefallen. Doch von Demut ist wenig zu spüren. Nach wie vor versucht er, eine Regierung unter seiner Führung auf die Beine zu stellen.
18.03.2016 - 12:40 Uhr
Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg träumt trotz historischer Niederlage noch von der Regierung. Quelle: dpa
Guido Wolf

Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg träumt trotz historischer Niederlage noch von der Regierung.

(Foto: dpa)

Stuttgart Ein Absturz in der Wählergunst auf 27,0 Prozent – wie kann die CDU in Baden-Württemberg da noch die Chuzpe besitzen, selber eine Regierung bilden zu wollen? Nach der Landtagswahl vom Sonntag stellt sich so mancher Beobachter diese Frage. Aber auch in der CDU gärt es. Die einstige „Staatspartei“ wurde schließlich das erste Mal von den Grünen als stärkste Kraft überholt. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Chancen für Grün-Rot-Gelb und Grün-Schwarz auslotet, hält CDU-Fraktionschef Guido Wolf am Ziel fest, ein eigenes Bündnis aus CDU, SPD und FDP zu schmieden. Die Chancen sind gering: Die Sozialdemokraten haben solchen Überlegungen eine Absage erteilt.

Auch CDU-Politiker werfen Wolf einen Realitätsverlust vor. Der frühere CDU-Wissenschaftsminister Peter Frankenberg warnte schon am Dienstag in den „Stuttgarter Nachrichten“ vor Schwarz-Rot-Gelb. Denn das sähe so aus, als ob sich die Wahlverlierer zusammenschlössen, um sich gegenseitig Posten zuzuschachern. Der CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, zog nach und bezeichnete eine „Deutschlandkoalition“ als völlig abwegig. Und der frühere CDU-Finanzminister Willi Stächele forderte via „Bild“-Zeitung mit Blick auf die Landtagswahl Wolfs Rücktritt: „Bei einem solchen Ergebnis muss man die politische Verantwortung übernehmen.“

Doch Wolf macht keine Anstalten, in die zweite Reihe zurückzutreten. Im Gegenteil: Am Dienstag, zwei Tage nach der Landtagswahl, ließ er sich zum CDU-Fraktionschef wiederwählen - ein Vorgehen, dass einige Parteifreunde doch mächtig irritierte und an Methoden des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) erinnerte: brachial Fakten schaffen, bevor es zu spät sein könnte. Wolf beteuerte nach seiner Wiederwahl zum Fraktionschef, nicht an Rücktritt gedacht zu haben. „Ich bin ein Mensch, der Verantwortung übernimmt und sich nicht vom Acker macht, wenn der Wind etwas eisiger ins Gesicht bläst.“

„Seit gestern ist Europa kleiner und Merkel schwächer“
„Schwarzer Sonntag für Angela Merkel“
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Die konservative griechische Zeitung „Kathimerini“.

„Die Alternative im deutschen ‚schwarzen Loch‘“
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Die links-liberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“: „Der Erfolg der AfD ist am besten in Sachsen Anhalt zu erkennen, das in Deutschland als eine Art „schwarzes Loch“ gilt. In dem Bundesland leben laut Statistiken die meisten Bürger mit Übergewicht und ohne Abitur. Die politische Bildung und das gesellschaftliche Engagement sind niedrig, die Eliten schwach. Diese Bürger sind nun zur Wahl gegangen und der Meinung, dass jede Veränderung eine Veränderung zum Besseren sei.

„Die rechten Ultras profitieren an den Wahlurnen von der Unzufriedenheit der Deutschen mit Merkels Politik in der Flüchtlingskrise.“
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Das konservative spanische Blatt „ABC“.

„Für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ergibt das kein klares Urteil“
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Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“.

„Seit gestern Abend ist Europa kleiner und Angela Merkel schwächer. (...) Es ist eine Revolte der Wähler und damit eine demokratische Revolte gegen dieses System Europa. Die Migrationskrise ist nur der Zünder gewesen, der dafür sorgt, dass das System nun explodieren könnte.“
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Die italienische Tageszeitung „La Stampa“.

„Mit dem Aufmarsch der AfD ist jene politische Ordnung an ein Ende gekommen, wie Deutschland sie seit 1949 kannte und in der die „Volksparteien“ CDU und SPD zusammen fast immer ausreichende Mehrheiten hatten und Regierungskoalitionen meist aus zwei Parteien bestanden.“
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Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“.

„Niederschmetternder Schlag für Merkel“
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Die konservative „Times“ kommentiert: „Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat.“

Immerhin bekam der einstige Spitzenkandidat in seiner Fraktion trotz des desolaten Landtagswahlergebnisses in geheimer Wahl dann doch 34 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen - ein durchschnittliches Ergebnis. In der Fraktion klammern sie sich zum Teil noch an die schöne Illusion einer von Wolf geführten Regierung, in der wesentliche Posten mit Mitgliedern auch aus ihren Reihen besetzt werden könnten. Und der Gedanke, als Juniorpartner bei einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann am Katzentisch sitzen zu müssen, ist hier tatsächlich vielen ein Graus. Zudem gilt es, der Basis zu dokumentieren, zumindest alles versucht zu haben, um selber die Regierung zu führen.

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    Nachdem am Mittwoch das erste Mal Grün-Schwarz sondiert wurde, gab CDU-Landeschef Thomas Strobl vor Journalisten den Ton an. Wolf schaute ziemlich bedröppelt in die Kameras, gab in einem kurzen Statement Gemeinsamkeiten und Knackpunkte einer grün-schwarzen Koalition kund und war dann ziemlich schnell verschwunden. Strobl blieb noch etwas und gab bereitwillig Fernsehinterviews. Dass er, der auch CDU-Bundesvize und Unionsfraktionsvize im Bundestag ist, aus Berlin nach Stuttgart kommen könnte, um Grün-Schwarz umzusetzen, gilt zwar als ziemlich unwahrscheinlich. Der Gedanke, dass es Grün-Schwarz mit einem Vize-Regierungschef Wolf geben könnte, allerdings auch.

    • dpa
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