„Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nahezu wortgleich stand es im Wahlprogramm.
„Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt“, steht im Vertrag. Im Wahlprogramm hieß es: „Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen.“ Das Nein der Union zu Steuererhöhungen ist jedoch nicht schriftlich verankert. Das haben Union und SPD nur mündlich vereinbart. Im Wahlprogramm stand noch: „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab.“
Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 hat der CDU viel abverlangt. Sie schreibt sich aber die Ausnahmeregelungen auf die Fahne. So wurden Abweichungen bis zum 31. Dezember 2016 erlaubt, etwa für bestehende Tarifverträge. So gilt erst ab Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.
Hier hat die CDU ihre Linie durchgesetzt, dass Deutschland solidarisch ist und Hilfskredite gewährt, eine Vergemeinschaftung von Schulden aber ablehnt. Im Wahlprogramm waren die Formulierungen zwar drastischer, im Koalitionsvertrag steht dennoch: „Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterstützung beispielsweise in Form von Hilfskrediten (...) zu leisten. (...) Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung sind unvereinbar.“
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@ MaWo „Das Ergebnis ist durchaus als legalisierter Raubzug und Vorteilsnahme im Amt zum Schaden des ganzen deutschen Volkes zu bezeichnen.“
Volle Zustimmung, das kommt dabei heraus, wenn ständig die selben Politiker gewählt werden und es keine Opposition gibt, die diese Bezeichnung auch verdient. Verschiedene Reformen wären nötig, wie z.B. den Aufenthalt eines Abgeordneten im BT auf längstens 3 Perioden zu begrenzen, die Wiederwahlmöglichkeit des Kanzlers auf zwei Perioden, Abschaffung der Mogelpackung Zweitstimme, die Liste läßt sich unendlich verlängern und würde bei der Besetzung der Verfassungsrichterposten sicher nicht zu Ende sein. Der Haken daran ist, daß die, die derzeit die Macht innehaben, sich hier ganz bestimmt verweigern würden, denn wer sägt sich schon den Ast ab, auf dem er sitzt. Mit anderen Worten, solange es im BT keine Partei gibt, die diese Mißstände aufgreift, werden weiterhin Gesetze dieser Art beschlossen, das EEG, die „Euro-Rettungspakete“ z.B. sind nur die der jüngeren Geschichte.
@ yahel,
machen wir es kurz:
Die Legislative (der Gesetzgeber als Betroffener) billigt sich eine Versorgung zu die mit den höchsten Beiträgen unerreichbar ist.
Die Judikative (die Justiz als Begünstigte) erklären die mathematische Unmöglichkeit für Rechtens.
Die Exekutive (die ausführenden Organe als Begünstigte) sichern die Zahlungen aus dem Steuertopf zu, noch ehe z.B. das erste Schlagloch repariert wird.
Dass viele Gesetze durchaus nicht ernst genommen werden können mag den Unterschied zwischen Steuerbetrüger und Strafmaß mit Lebensmittelentwendung und Strafmaß mehr als deutlich belegen.
Im übrigen zeigen sie genügend Missstände auf die von der Politik beseitigt werden müssten aber nicht werden.
Das Ergebnis ist durchaus als legalisierter Raubzug und Vorteilsnahme im Amt zum Schaden des ganzen deutschen Volkes zu bezeichnen.
@MaWo „....durchlesen von Phamphleten in denen willfährigen Begünstigen "Besonderheiten" zugesichert werden,...
Diese Pamphlete werden auch Gesetze genannt und haben nun mal einen Geltungsbereich. Beamte sitzen in den Parlamenten, richtig und Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sind auch Beamte, - auf Zeit. Die, die sich über Beamte am heftigsten ausließ, war H. Simonis MP in S-H. Die war die einzige, die als Finanzminister einen Fond anlegte u. in erstaunlich kurzer Zeit 90Mio DM gesammelt hatten. In ihrer Zeit als MP wurde dieses Geld wieder verbraten.
„...und damit die Beamtenschaft in Misskredit bringen?“
Weil dadurch vom eigenen Tun abgelenkt werden kann, Beamte sind ein beliebtes Ziel, da fängt doch kein Politiker an etwas gerade zu rücken. Er müßte sich erklären, warum er erst jetzt damit beginnt. Was denen passiert, die sich dagegen auflehnen, können Sie in: “Allein gegen Kohl Kiep und Co“ lesen.
„...mit darauf basierende Abschläge in dieser Höhe nur für Pflichtversicherte ...“
Und, haben Sie schon Ihre Gewerkschaft beauftragt hier tätig zu werden?
Das mit den „mitversicherten“ Angehörigen von Zuwanderern ist z.B. für die Presse kein Thema. Einer Kollegin, die dies bei ihrer Tageszeitung thematisiert sehen wollte wurde geantwortet, daß man nicht Opfer eines Anschlags werden möchte. Auch hier ist der Gesetzgeber gefragt, denn der hat diese Regelungen, an denen sich auch die privaten Versicherer zu beteiligen haben, geschaffen. Fragen Sie ihren BT-Abgeordneten, wie er dazu steht dies zu ändern. Sie werden sich vermutlich über dessen Antwort wundern. Für mich besteht kein Grund dafür, daß Menschen, die nie hier gelebt haben, hier Leistungen aus der dt. Krankenversicherung erhalten.
@ usafan
Zitat : Mit Mitte 50 sind Sie für Arbeitgeber nicht nur zu alt (obwohl ihr Erfahrungsschatz immens groß ist aber nicht genutzt wird) und einfach zu teuer!!!!
- Zustimmung ! Das fängt sogar schon mit Mitte 40 an !
Dieser Jugendwahn wird demnächst nach hinten losgehen !
@ yahel,
ich habe nie "die Beamten" angegriffen, die es übrigens als "DIE" nicht gibt. Warum monieren Beamte aber nicht, wenn Politiker sich an das Beamtenrecht anlehnen und damit die Beamtenschaft in Misskredit bringen?
Auch Beamte sitzen im Parlament.
Wissen sie; das durchlesen von Phamphleten in denen willfährigen Begünstigen "Besonderheiten" zugesichert werden, sind wenig konstruktiv die eigentliche Problematik betreffend.
Alterspyramide z.B. mit darauf basierende Abschläge in dieser Höhe nur für Pflichtversicherte - Merkwürdig oder?!
Die Krankenversicherung z.B. leistet an zuzugsberechtigte Angehörige von Migranten in deren Heimatland zu Lasten der Pflichtvwrsicherten.
Hassen privat Versicherte nun diese Volksgruppen, da sie sich nicht an den Kosten beteiligen?!
Und...und...und!
MaWo
volle Zustimmung. So eine Unterscheidung gibt es auch in anderen Ländern nicht
Aber wenn ein Parlament zu 2/3 aus Beamten besteht, wird sich eben daran nichts ändern
Ich habe zwar keine Ahnung wie alt Sie sind, aber auch Sie werden noch dahin kommen, das man einfach keine Lust mehr hat, vor allen Dingen so wie sich die Arbeitswelt zum negativen verändert hat. Mit Mitte 50 sind Sie für Arbeitgeber nicht nur zu alt (obwohl ihr Erfahrungsschatz immens groß ist aber nicht genutzt wird) und einfach zu teuer!!!! Es stehen doch angeblich genügend junge Menschen auf der Strasse die wesentlich günstiger sind. Ja stimmt, aber auch mit dem Wissen versehen? Die meistens können nicht mal richtig lesen uns schreiben oder beherrschen die Grundrechenarten.
Zitat : Und 63 ist immer noch besser als mit fast 67 in Rente gehen zu müssen.
Dann wünsche ich Ihnen, dass Sie die nächsten 6-8 Jahre auch noch durchhalten ( bei Ihrer Unlust ), um Ihren Traum mit 63 zu verwirklichen !
Und wenn bis dahin eine Rentenreform kommt, dass alle die gleiche Rente bekommen ( z.B. den Hartz-Satz ), dann sind Sie allerdings auch angeschmiert.
Wenn nach mir gehen würde sofort, aber nein mit 63, und es stimmt ich habe bereits mit 16 angefangen und ständig im Job. Und 63 ist immer noch besser als mit fast 67 in Rente gehen zu müssen.
Je länger ich im Job bleibe um so weniger haben doch junge Menschen eine Chance nachzurücken.
@ MaWo „Bestreiten ist auch keine Lösung: 18,5 : 2 = 9,25 und nicht 7.“
Das dieser Abzug über die Jahrzehnte nicht angepaßt wurde, ist nicht Sache der Beamten, sondern der Politik. Auch die von Ihnen angesprochenen Veruntreuung ist Sache der Politiker, die sich sehr wohl darüber bewußt sind, doch solange sie wiedergewählt werden, haben sie alles richtig gemacht.
„Warum wird Einkunftsbeziehern oberhalb der Beitragsbemessungrenze und Selbständigen grundsätzlich die Befähigung zur eigenverantwortlichen Alterssicherung zuerkannt, nicht aber entsprechnde spätere Pensionsempfänger?“
Das können Sie hier nachlesen : Bundesbeamtengesetz, Bundesbesoldungsgesetz,
Beamtenversorgungsgesetz, Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz, Beamtenstatusgesetz, Beihilfeverordnungen des Bundes, GKV-Weiterentwicklungsgesetz