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CDU-Kandidat im Interview Röttgen nennt Merz’ Aussagen zur Flüchtlingskrise „doppelt falsch, im Ton und in der Sache“

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz kritisiert seinen Konkurrenten in der Migrationsdebatte. Im Interview legt Röttgen seine Position dar.
08.03.2020 - 16:15 Uhr 6 Kommentare

„Wir wollen ein Land bleiben, das sich verfolgten Menschen nicht verweigert“

Berlin Im Kampf um den CDU-Vorsitz hat Norbert Röttgen seinem Konkurrenten Friedrich Merz einen unangemessenen Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Die Aussage des früheren Unions-Fraktionschefs in Richtung Flüchtlinge an der griechischen Grenze, es habe „keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen“, nannte Röttgen im Interview mit dem Handelsblatt „doppelt falsch, im Ton und in der Sache“. Deutschland habe im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, „dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden. Und auch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet uns dazu“, sagte Röttgen.

Deshalb sei Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließe. „Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Der Ton von Merz sei falsch, weil er nicht die Empathie ausdrücke, „die wir haben, wenn Menschen vor Bomben fliehen“.

Röttgen forderte das Land und seine Partei auf, „nicht über die Krisenerfahrung des Jahres 2015 unseren Anstand und unseren Kopf zu verlieren“. Gleichzeitig müsse man aus dem, was damals falsch gelaufen sei, rationale und verantwortliche Schlüsse ziehen.

In Aussagen wie „Das darf sich nicht wiederholen“ oder „kein Kontrollverlust“ sieht Röttgen „die Gefahr, dass uns die Angst übermannt. Das wäre verheerend.“ Auf die Frage, ob er in der Flüchtlingskrise eher die Position von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teile, antwortete Röttgen: „Das kann ich so nicht beantworten. Ich höre von Armin Laschet derzeit wenig zu diesem Thema.“

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    Den Satz von Laschet, dass der Umgang von Kanzlerin Angela Merkel mit der Flüchtlingskrise richtig gewesen sei, halte er aber „für undifferenziert“, so Röttgen. „Es gab Richtiges und Dinge, die nicht gut gelaufen sind.“

    Lesen Sie hier das vollständige Interview

    Herr Röttgen, die Lage an der türkisch-griechischen Grenze, wo Tausende Flüchtlinge im Freien ausharren, ist dramatisch. Wie soll Europa reagieren?
    Drei Dinge sind jetzt wichtig: Wir müssen den eine Million Menschen, die vor den Bomben von Baschar al-Assad und Wladimir Putin auf der Flucht sind, schnellstmöglich Hilfe zukommen lassen. Das geht bei aller berechtigten Kritik an der Politik von Recep Tayyip Erdogan nur durch eine Kooperation mit der Türkei. Die Alternative ist klar: Entweder wir lindern die Not der Menschen dort, wo sie sind, oder sie suchen Hilfe bei uns.

    Griechenland hat die Grenze für Flüchtlinge geschlossen. War das richtig?
    Ja, das ist richtig und mein zweiter Punkt: Ich war und bin weiterhin für den Schutz der europäischen Außengrenzen. Das heißt dann aber auch, dass wir die Staaten mit einer Außengrenze nicht im Stich lassen dürfen. Griechenland hat Anspruch auf Solidarität. Alles, was Griechenland an Unterstützung braucht, müssen und können die anderen Europäer gewähren.

    Und wie lautet Ihre dritte Forderung?
    Wir müssen an die Ursache ran. Wenn Russland nicht gezielt Zivilisten bombardieren würde, müssten diese Menschen nicht fliehen. Assad allein hat gegenüber der türkischen Armee keine Chance. Der Westen muss Putin auffordern, diese Kriegsverbrechen einzustellen und sich an einer Verhandlungslösung zu beteiligen. Und wir müssen ihm klarmachen: Wenn er dazu nicht bereit ist, hat er spürbare Wirtschaftssanktionen zu erwarten.

    Bisher hat sich Putin von den schon seit Jahren wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen nicht sonderlich beeindruckt gezeigt. Warum sollte das nun anders sein?
    Für mich steht außer Zweifel: Wenn Putin in all den Jahren etwas beeindruckt hat, dann waren und sind es die Wirtschaftssanktionen. Das ist doch der Grund, warum ständig gefordert wird, die Sanktionen wieder aufzuheben. Sie haben eine spürbare wirtschaftliche Auswirkung. Und sie sind darüber hinaus der Ausdruck westlicher Einigkeit. Wenn wir nicht zu diesem Mittel greifen, dann bleibt es bei wirkungslosen und hilflosen Appellen europäischer Außenminister. Putin zahlt bisher für seine Machtpolitik überhaupt keinen Preis. Die Europäer müssen bereit sein, seine machtpolitische Kalkulationsgrundlage zu verändern.

    Bisher ist die europäische Lösung vor allem, dass man die Grenzen zur Türkei dichtmacht. Ist die Festung Europa jetzt Realität?
    Die Festung Europa ist schon länger eine Realität. Aber meine Einschätzung ist, dass diese Festung langfristig den Stürmen der Migration nicht standhalten wird. Es sollte wirklich niemand glauben, dass die derzeitige Lage eine dauerhafte Lösung sein kann. Es drängt jetzt eine überschaubare Zahl von Flüchtlingen an die Grenze zu Griechenland. Aber in der syrisch-türkischen Grenzregion sind rund eine Million auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder. Diesem Druck ist kein europäisches Land gewachsen.

    Sie haben gesagt, Erdogan sende mit seinem Vorgehen einen Hilferuf an die Europäer. Ist es nicht eher so, dass er die Europäer erpresst?
    In Sprache und Ton tut er das, aber wir müssen sehen, was dahintersteht: Erdogan ist mit seiner Politik gescheitert. Er hat sich vom Westen abgewandt in Richtung Russland. Auch wenn jetzt eine Waffenruhe vereinbart wurde, ist für Erdogan klar geworden, dass Putin notfalls zu einem militärischen Konflikt gegen die Türkei bereit ist. Gleichzeitig hat Erdogan im Inland eine Flüchtlingskrise, die viel größer ist als das, was Deutschland erlebt hat. Die Türkei hat vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen, was Erdogan zu Hause enorm unter Druck setzt. Inzwischen hat er gemerkt, dass er den Westen braucht. Und aus Sicht des Westens bleibt wahr, dass die Türkei von strategischer Bedeutung ist.

    Die Flüchtlingskrise beschäftigt die CDU emotional sehr stark, wie auch der persönliche Appell von 48 Unionsabgeordneten an den Bundestag zeigt, in dem sie sich für die Aufnahme Hilfsbedürftiger aussprechen. Wie soll die Partei damit umgehen?
    Meinen Ansatz habe ich bereits geschildert. Aber man sieht in der Frage ganz gut, wie sich die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz unterscheiden. Das trägt zur Transparenz der Personen bei und zeigt, für welche Politik sie stehen.

    Friedrich Merz schlägt schärfere Töne an. Er sagt, dass man den Flüchtlingen ein Signal senden müsste: „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen.“ Ist das in der Tonalität falsch, aber in der Sache richtig?
    Bei allem Respekt, den ich vor Friedrich Merz habe: Diese Aussage ist doppelt falsch, im Ton und in der Sache. Wir haben im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden. Und auch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet uns dazu. Deshalb ist Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließt. Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung. Der Ton ist falsch, weil er nicht die Empathie ausdrückt, die wir haben, wenn Menschen vor Bomben fliehen.

    „Griechenland braucht umfassende europäische Solidarität“
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    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dies weichgespülte Gewäsch ist nicht mehr anzuhören.
      Das hat auch nichts mit dem "C" zu tun, sondern es ist alles eigentlich klar.
      Es gibt seit Jahrzehnten Europäische Verträge, z.B. Schengen. Nur durch diesen Vertrag z.B. gibt es innereuropäisch keine Grenzen. Voraussetzung ist und war von Anfang an, dass die Außengrenzen geschützt werden. Statt neue "Green Deals" zu kreieren, sollte die EU-Bürokratie einfach diese, vor langer Zeit abgeschlossenen rechtsverbindlichen Verträge umsetzen.
      Das hier den betroffenen Ländern von Brüssel Unterstützung gewährt wird, sollte nicht nur versprochen sondern einfach gemacht werden. 20.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sollten und können - bei dem Riesenetat der EU - sicher nicht das Problem sein und ist schlicht armselig.
      Vereinbart wurde, dass dort dann auch die Voraussetzungen für das Abhalten von Asylverfahren geschaffen werden sollten und erst dann darüber nachgedacht werden muss, wie den dann die anerkannten Asylbewerber einvernehmlich auf Europa verteilt werden. Wirtschaftsflüchtlinge sind umgehend außer Landes gebracht werden. Unser Problem in Deutschland/Europa sind doch nicht die anerkannten Asylbewerber, die sich integrieren wollen, sondern die übrigen Wirtschaftsflüchtlinge, die wir aus unseren Sozialsystemen nicht mehr rausbekommen.
      Wir halten uns hier nicht an unseren eigenen Gesetze und das treibt die Menschen um. Die Politiker - in Mehrheit - verraten ihren eigenen Amtseid.
      Merz mit seinen Äußerungen hat meine Zustimmung und ich drücke uns die Daumen, dass er sich durchsetzt.

    • Was mich verwundert ist, dass ein zweitklassiger Politiker wie Herr Röttgen, der nur seinen eigenen Vorteil auf Kosten der Flüchtlingskrise sucht, überhaupt in den Medien ein solches Gehör findet. Aber es ist vielleicht auch gut das man sieht, dass Herr Merz ein Realpolitiker mit Herz und Verstand, vor allem auch in der Wirtschaftspolitik ist,
      Der Herr Röttgen dagegen nur ein Dummschwätzer und notorischer Besserwisser ist.

    • Herr Röttgen kritisiert nicht etwa die EU, die Rechten oder die blockierenden EU-Mitgliedsstaaten. Er kritisiert in erster Linie den in den Umfragen weit vor ihm liegenden wichtigsten Konkurrenten für den CDU-Parteivorsitz.
      Es ist schon bemerkenswert, wie ein solch selbsternannter Spitzenpolitiker die Migrationsdebatte für seinen persönlichen Vorteil zu nutzen gedenkt.
      Fast hätte ich geschrieben "noch einer".

    • Herr Röttgen hat es immer noch nicht verstanden.
      Dabei fallen mir folgende, passende Worte wieder ein [Zitat]: "Unsere Herzen sind groß, aber unsere Kapazitäten dabei endlich".

    • Röttgen: "wir müssen an die Ursachen ran." Ich lach mich tot! Seit 2015 ist es greifbar, dass wieder einer Flüchtlingswelle kommen wird. Und jetzt ist sie da und auch der große Stratege Röttgen hat keinerlei Plan, sondern reagiert nur auf das, was Erdogan ihm vorsetzt. Die Aufnahme von Flüchtlingen löst keinerlei Probleme. Die wahrhaften Opfer sitzen im Kriegsgebiet fest und haben gar nicht die Kraft, am Grenzzaun Europas zu rütteln. Die Wahrheit ist, dass wir uns jeden Tag entscheiden, irgendwo auf der Welt unschuldige Opfer sterben zu lassen: in den brasilianischen Favelas, in den Slums von Indien, in Nordkorea, in Afrika. Röttgen und alles links von ihm will die Flüchtlinge nur deshalb retten, damit sie sich das Elend nicht vor der Haustür ansehen müssen. Niemand von denen war und ist bereit, in Syrien gegen Assad und IS mit ausreichenden! Mitteln militärisch zu intervenieren. Es sind auch die selbsternannten Wohltäter wie Röttgen, die früher dem Leiden in Syrien untätig zugesehen haben.

    • Ob das auch viele CDU-Wähler so sehen, wie Herr Röttgen?

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