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CDU-Kandidatencheck Industriepolitik Laschet, Merz und Röttgen wollen für die Industrie kämpfen – auf unterschiedliche Weise

Wie stark sollte der Staat in den Markt eingreifen, um deutschen Konzernen zu helfen? Die drei CDU-Kandidaten lassen sich von unterschiedlichen Grundüberzeugungen leiten.
07.03.2020 - 12:22 Uhr Kommentieren
Die drei Politiker setzen sich für die Industriepolitik ein.

Berlin In ihrem industriepolitischen Image unterscheiden sich die drei CDU-Kanzlerkandidat-Kandidaten eindeutig: Armin Laschet steht wie der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der Genosse der Bosse, für Industriepolitik. Friedrich Merz ist der auf Steuersenkungen fixierte Wirtschaftsliberale und Norbert Röttgen der umweltfreundliche Modernisierer. 

Aber was heißt das konkret für die Unternehmen? Wie würden die drei Politiker etwa agieren, wenn ein Dax-Konzern in Existenznot geriete? Und welche Mittel sind Recht, um deutsche Unternehmen vor den Gefahren der Handelskriege und der digitalen Umbrüche zu schützen? Ein generelles Plädoyer gegen industriepolitische Schutzzäune wagt keiner der Kandidaten – und sei es, wie im Fall Huawei, aus sicherheitspolitischen Erwägungen.

Armin Laschet

Der NRW-Ministerpräsident spricht sich seit 2015 immer wieder für eine aktive Industriepolitik des Staates aus. Notfalls würde er auch Traditionskonzerne retten, wie es dereinst die rot-grüne Regierung von Schröder versuchte: Das berühmteste Beispiel der Jahrtausendwende war der Baukonzern Philipp Holzmann, der 1999 Staatshilfen bekam – und drei Jahre später trotzdem unterging.

Angesichts der jüngsten Turbulenzen bei Thyssenkrupp jedenfalls hat sich Laschet klar für den Erhalt des schlingernden Konzerns ausgesprochen. „Es muss alles getan werden, dass es nicht zur Zerschlagung kommt, und dass das Unternehmen wettbewerbsfähig bleibt“, sagte Laschet. Mit dem Verkauf der Aufzugsparte des Konzerns hat sich zumindest vorerst soweit erledigt, dass Laschet seiner Ansage keine Taten folgen lassen muss.

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    Die Zerschlagung großer deutscher Konzerne ist oft nicht im Sinne der Regierung. Aber was sollte sie dagegen tun? Quelle: ThyssenKrupp
    Produktion bei ThyssenKrupp

    Die Zerschlagung großer deutscher Konzerne ist oft nicht im Sinne der Regierung. Aber was sollte sie dagegen tun?

    (Foto: ThyssenKrupp)

    Laschets Position jedenfalls ist klar: Er will in NRW die Industrie halten und ihr durch die Umbruchzeiten der Digitalisierung und der Energiewende helfen – mit reichlich staatlichen Fördermitteln. Die IHK in NRW lobt ihn dafür, denn dies schaffe Vertrauen.

    Das Geld für seine Industriepolitik akquiriert Laschet in Berlin und Brüssel.  

    So handelte er beim Kohlekompromiss 15 Milliarden Euro für das rheinische Braunkohlerevier heraus. Das Geld soll in den Aufbau einer Wasserstoff-Energiewirtschaft fließen. Und mit der Batteriezellforschung in Münster will er den Kernbereich der Elektromobilität in NRW aufbauen. Auch das Klimaprogramm der EU-Kommission sieht er als Möglichkeit, Geld ins Land zu holen: „Der Green Deal bietet viele Chancen für Nordrhein-Westfalen. Für uns ist wichtig, dass diejenigen Regionen gefördert werden, die einen besonderen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten werden“, sagte er Ende Januar in Brüssel. 

    Gern trifft sich Laschet mit Chefs von Dax-30-Konzernen, zuletzt auch am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. Im Interesse der deutschen Industrie spricht er sich auch für eine Fortentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts aus: „Die Regulierung in Europa darf sich nicht ausschließlich auf den Binnenmarkt konzentrieren, sondern muss auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Rahmen in den Blick nehmen“, sagte er.

    Damit erinnerte er an die von der EU-Kommission untersagte Fusion der Bahntechniksparten von Siemens und Alstom: In Europa wäre das Gemeinschaftsunternehmen ein Riese geworden. weltweit wären sie aber auch gemeinsam nur halb so groß geworden wie der chinesische Marktführer CRRC.

    Die bisherigen Teile der Serie:

    Friedrich Merz

    Auch wenn es kaum jemand erwartet hätte: Beim europäischen Wettbewerbsrecht verlangt Friedrich Merz, der seit kurzem Vize-Präsident des CDU-Wirtschaftsrats ist, die genau gleichen Korrekturen wie Laschet. Vor dem Hintergrund eines globalen Marktes sei das EU-Kartellrecht nicht mehr zeitgemäß, „da müssen wir zu einer politischen Neubewertung kommen“, sagte er im Dezember auf einer Wirtschaftsrats-Veranstaltung in Düsseldorf.

    Nicht mehr nur für Steuersenkungen und Bürokratieabbau plädiert der frühere Aufsichtsrat des Investmentkonzerns Blackrock Germany: Um der deutschen Wirtschaft durch die Umbrüche der Digitalisierung zu helfen, sprach sich Merz für Industriepolitik aus. „Nur vier Prozent der Daten, die in Europa erzeugt werden, liegen auf europäischen Servern, die übrigen 96 Prozent in den USA oder China. Das ist ein Weckruf für Europa“, sagte Merz.

    Er lobte das Projekt Gaia X, einer europäischen Cloud, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf den Weg gebracht hat: Das sei ein richtiger Ansatz.

    Das ist zwar Industriepolitik, Merz nennt sie nur lieber anders: Man müsse die Frage: Brauchen wir ein deutsche Industriepolitik? umformulieren, sagte er. Nötig sei eine „europäische Industriestrategie“. Zu der würde dann auch ein europäischer Champion aus den fusionierten Zug-Sparten von Siemens und Alstom zählen.

    Angesichts der jüngsten Turbulenzen bei Thyssenkrupp hat sich Laschet klar für den Erhalt des schlingernden Konzerns ausgesprochen. Quelle: ThyssenKrupp Steel Europe
    Thyssenkrupp

    Angesichts der jüngsten Turbulenzen bei Thyssenkrupp hat sich Laschet klar für den Erhalt des schlingernden Konzerns ausgesprochen.

    (Foto: ThyssenKrupp Steel Europe)

    Die Grenze zu Laschet ist also ziemlich aufgeweicht, Merz passt sich der heutigen Zeit an. „Mehr Kapitalismus wagen“, hieß 2008 sein Buch, das der Autor ausgerechnet an dem Tag vorstellte, als die Bundesregierung zur Bekämpfung der Finanzkrise ihr Gesetz zur Bankenrettung präsentierte. Die Rettungspolitik kritisierte er damals.

    Merz begründet die Notwendigkeit einer europäischen Industriestrategie, anders als Laschet, allerdings nicht ausgehend von den hiesigen Unternehmen, sondern geostrategisch: „In Zukunft reden wir von G2: Amerika und China. oder von G3: Amerika, China – und Europa.“ Deshalb, so Merz, müsse Europa zur Einheit finden, auch mit einem Deutschland, das in Europa „Führung und Verantwortung übernimmt“.

    Norbert Röttgen

    Europa als dritte Macht neben den USA und China – das ist auch der Ausgangspunkt von Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Sicherheitspolitische Belange rechtfertigen aus seiner Sicht auch eine aktive Industriepolitik. Vehement kämpft Röttgen deshalb dagegen, dass chinesische Komponenten in die neuen 5G-Mobilfunknetze eingebaut werden dürfen. China könnte Huawei-Technik nutzen, um die deutsche Wirtschaft auszuspionieren, das Mobilfunknetz zu sabotieren und die Bundesregierung zu erpressen, argumentiert Röttgen. Eine Sorge, die das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst teilen.  

    Jenseits der Sicherheitspolitik aber ist Röttgen gegen Eingriffe des Staates in den Markt. Im Jahr 2006 hätte er beinahe bei Industrieverband BDI als Hauptgeschäftsführer angeheuert. Er nahm aber davon Abstand, als ihm klar wurde, dass er dafür sein Bundestagsmandat hätte aufgeben müssen.

    Weiterhin tritt er aber für einen marktfernen Staat ein. „Wettbewerb ist ein anstrengendes Prinzip, und es verleiht keine Existenzgarantien“, schrieb er Ende Februar in einem Gastbeitrag für die „FAZ“: „Für eine gesunde Volkswirtschaft und die Gesellschaft insgesamt bilden Markt und Wettbewerb das Erfolgsmodell schlechthin.“

    Bloß keine schützende Industriepolitik, grenzt er sich von Laschet ab: „Die Hybris, die in staatlicher Protektionspolitik liegt, befördert wirtschaftliche Ineffizienz.“ Allerdings: Von Grundsätzen habe es in der in der Sozialen Marktwirtschaft immer Ausnahmen gegeben.

    Wie dereinst beim Thema Atomkraft: Lange war er ein Befürworter, änderte dann aber seine Meinung, kurz nachdem er 2009 Umweltminister geworden war: Die CDU müsse sich „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“, sagte er damals und sah sich nach der Fukushima-Reaktorkatastrophe 2011 bestätigt.

    Misstrauisch beäugt ihn bis heute die Energiewirtschaft: Auch, weil Röttgen vom Erhalt alter Strukturen nichts hält, und im Zweifel vorrangig die Anbieter Erneuerbarer Energien fördern würde.

    Mehr: Ausgangspunkt des Streits um die richtige Industriestrategie ist ein Vorschlag Peter Altmaiers für eine Reform der Außenwirtschaftsverordnung.

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