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Führungspersonal der CDU

Von links: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner, Armin Laschet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ursula von der Leyen (CDU).

(Foto: picture alliance/dpa)

CDU-Klausur Klimaschutz als Geschäftsmodell: CDU setzt auf Zertifikatehandel und Flugtaxis

Die CDU lehnt in einer Beschlussvorlage für die Vorstandsklausur am Sonntagabend eine CO2-Steuer ab und setzt auf Innovationen wie Flugtaxis.
1 Kommentar

BerlinDie Tagesordnung lässt vermuten, dass sich die CDU bei ihrer Vorstandsklausur am Sonntag und diesen Montag vor allem mit dem innerparteilichen Klima beschäftigt: Nach den drastischen Stimmverlusten bei der Europawahl und der verpatzten Kommunikation um die Klimaproteste Jugendlicher auf der Straße und im Netz, diskutiert die Parteiführung am Sonntagabend vor allem über „asymmetrische Wahlkampfführung“, um nicht von AfD und Grünen als Volkspartei „zerrieben“ zu werden, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer befürchtet.

Eigentlich sollte es auf der Klausur vornehmlich ums Weltklima gehen, haben doch viele Menschen aus Sorge um das Klima bei der Europawahl nicht CDU gewählt. Zumindest hat die Partei nun ein „Mobilitätspapier“ erstellt. Es liegt dem Handelsblatt vor Darin bekennt sich die CDU zu den Klimazielen und will sie mit einer „Technologie- und Forschungsoffensive“, „marktwirtschaftlich und technologieoffen“ erreichen.

Bereits am Freitag hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Interview mit dem Handelsblatt, „die ausschließliche Fixierung nur auf eine Antriebsart wie Elektromobilität“ abgelehnt. Es sei „sehr viel von Verboten, Vorschriften und regenerativer Energie geredet“ worden. Als Land der Ingenieure sollten wir zukünftig mehr auf technologische Lösungen setzen.“

In der Vorlage für die Klausur spricht sich die CDU für einen „Antriebsmix“ aus: mit Bio-Kraftstoffen, Wasserstoff, Autogas sowie Erdgas, mit synthetischen Kraftstoffen, die „in Ländern mit viel Sonne“ produziert werden könnten. Wenn aus regenerativen Energien etwa in Afrika E-Kraftstoffe entstünden und exportiert würden, sei dies Entwicklungshilfe „im besten Sinne“.

Fahrverbote lehnt die CDU ab. Sie fordert stattdessen Mobilitätskonzepte über digitale Plattformen, autonom fahrende Busse oder Sharing-Angebote und E-Tretroller. Zugleich lehnt die CDU Gratis-Nahverkehr ab, den die Regierung in fünf Modellstädten erproben lässt. Neue Anbieter wie Uber sollen nur zu „fairen“ Bedingungen zu Taxiunternehmen zuzugelassen und Lizenzen an den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge gekoppelt werden.

Zertifikatehandel favorisiert

In Städten sollen Fahrradschnellwege leichter in der Stadtplanung Berücksichtigung finden, um auf bestimmten Strecken Alternative zum Auto zu werden. Auch soll Deutschland „auf Flug-Mobilität“ vorbereitet werden: So will die Union „Forschung und Entwicklung aktiv unterstützten und zeitnah rechtliche sowie technische Voraussetzungen dafür schaffen, dass Flugtaxis bis spätestens 2025“ zum Einsatz kommen.

Firmen, die ab 2020 klimaneutral produzieren, sollen „maximal entlastet werden“. Klimaschutz solle über Fördermittel und Anreizen sowie gesetzliche Vorgaben und staatliche Investitionen erfolgen, etwa über einen „Sonderfonds“ zur Gebäudesanierung . Oder wie Unionsfraktionschef Brinkhaus im Interview erklärte: „Verbote sollten in einem freiheitlichen Land nur das letzte Mittel sein, wenn sonst gar nichts mehr hilft.“

Die Beschlussvorlage hatte die CDU-Chefin im Januar auf der ersten Vorstandsklausur unter ihrer Leitung erbeten, da sich die Partei beim Klimaschutz noch nicht ausreichend positioniert habe. Die Landeschefs der Autoländer Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bernd Althusmann und Thomas Strobl, sollten ein Konzept zur Mobilität der Zukunft erarbeiten. Erste Ideen hatten beide im April in einer Vorstandssitzung vorgestellt.

Ging es im Januar noch um die Dieselfahrverbote, so drehte sich im April alles um die Frage: Unterstützt die CDU eine CO2-Steuer, oder nicht? „Wir wollen keine Debatte über zusätzliche CO2-Steuern führen“, sagte seinerzeit Althusmann und kündigte bis zur Klausurtagung „ein zukunftsfähiges Modell“ an, bei dem es darum gehe „Aufkommens- und Belastungsneutralität für Bürger und Wirtschaft“ sicherzustellen. Klar sei aber auch: „Klimaschutz ist nicht kostenlos.“

Entsprechend lehnt die CDU nun eine „verbindliche Preisempfehlung für CO2“ ab und favorisiert einen Zertifikatehandel, „weil er ein Mindestziel der Emissionsreduktion deutlich genauer erreichen kann als eine Steuer“. Klimaschutz müsse als „gesamteuropäisches Geschäftsmodell“ verstanden werden.

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1 Kommentar zu "CDU-Klausur: Klimaschutz als Geschäftsmodell: CDU setzt auf Zertifikatehandel und Flugtaxis"

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  • Kopfschütteln.. der Flugtaxi-Ansatz ist genau dass an dem die Welt zu Grunde geht. Statt massentaugliche, umweltneutrale Lösungen für exisiterende Aufgaben zu suchen, geht es um Komforterhöhung, die noch mehr Energie- und Ressourcenverbrauch nach sich zieht. So wie Wachstum heute definiert wird und das Hecheln nach mehr ist das Grundproblem. ´Für eine echte Wende in der Klimapolitik ist eine kulturelle Anpassung nötig. Das ist im globalen Maßstab ein Hammerprojekt der Menschheit .. Flugtaxientwicklung beantwortet die Fragen von 6 Milliarden Menschen nicht, wie diese mindestens so gut leben sollen, wie die restlichen 1,5 Mrd, die den Planten gerade unwirtlicher "gestalten".

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