CDU-Klausurtagung Zehn-Punkte-Plan für den Wachstumsmotor

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die CDU den Anschluss an die Weltspitze halten. Die „Kieler Erklärung“ wurde auf der Vorstandsklausurtagung verabschiedet und stellt die Weichen für die politische Arbeit in diesem Jahr.
Update: 15.01.2012 - 13:35 Uhr 11 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Kiel. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Kiel.

(Foto: dapd)

KielDie CDU will mit einem Zehn-Punkte-Plan für Wirtschaft und Bildung den Anschluss Deutschlands an die Weltspitze halten. „Wir sind in Europa Wachstumsmotor, darauf können wir stolz sein“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum Abschluss der Vorstandsklausurtagung ihrer Partei am Samstag in Kiel. „Wir wissen aber auch, dass sich um uns herum die Welt massiv und sehr schnell verändert“, erklärte die Kanzlerin. Deshalb gelte es, „den Anschluss in allen Bereichen der Innovation zu halten“.

Die einzelnen Punkte sind in einer „Kieler Erklärung“ mit dem Titel „Ideen von Morgen - Made in Germany“ festgehalten, die vom Bundesvorstand verabschiedet wurde. Sie stellt die Weichen für die politische Arbeit in diesem Jahr. „Die Wachstumschancen für unser Land und damit die Sicherung des Wohlstands für die Menschen in unserem Land sollen einen Schwerpunkt unserer programmatischen Arbeit im Jahr 2012 bilden“, heißt es in der Erklärung. Die Partei will dazu eine Kommission einsetzen, die einen Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover erarbeitet.

Merkel nannte als Beispiele für die Arbeit dieses Jahres die besondere Förderung von Bildung und Forschung sowie die „immerwährende Bereitschaft, zu lernen“. Lebenslanges Lernen sei etwas, das die Gesellschaft in Zeiten des demografischen Wandels „noch einüben muss“. Außerdem brauche Deutschland mehr Existenzgründer. Der Schritt in die Selbstständigkeit müsse das ganze Leben über möglich sein. Was die Bekämpfung des Fachkräftemangels angehe, müsse das Potenzial der heimischen Arbeitskräfte genutzt werden. Deutschland dürfe aber auch „im Wettbewerb um die besten Köpfe“ nicht nachlassen.

Merkel ging auch auf Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai ein und lobte die Arbeit der Landes-CDU und ihres Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Jost de Jager.

Dem in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff stärkte sie erneut den Rücken. „Ich glaube, dass die Beantwortung der Fragen einen Beitrag dazu leistet, dass man dann die Dinge so einordnen kann, dass sie den Ansprüchen auch genügen“, sagte Merkel, meinte aber auch: „Und wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden.“ Fragen nach dem angeschlagenen Koalitionspartner FDP beantworte Merkel mit dem Hinweis, die Regierung mache keine Politik nach Umfragewerten.

Mit Blick auf den Wirbel an den Finanzmärkten nach der Herabstufung Frankreichs und anderer Euro-Länder durch eine Ratingagentur sagte Merkel, sie könne sich Gesetzesänderungen vorstellen, um die Bedeutung der Ratingagenturen zu reduzieren. Einen entsprechenden Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Michael Meister unterstütze sie.

De Jager sagte, die Debatte über den Bundespräsidenten wirke sich nicht auf seinen Wahlkampf aus. Seine Erfahrung sei, „dass die Menschen keine Verbindung“ zwischen diesen beiden Dingen herstellten.

  • dapd
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11 Kommentare zu "CDU-Klausurtagung: Zehn-Punkte-Plan für den Wachstumsmotor"

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  • Die komplexen Zusammenhänge aus der Kosten- und Nutzenwirkung erneuerbarer Energien hat das Bundesumweltministerium in einem mehrjährig angelegtem wissenschaftliches Vorhaben durch ein vom Fraunhofer ISI geführtes Projektteam untersuchen lassen.
    Ergebnis: Im Jahr 2008 standen 6 Mrd. Euro für systematische Kosten durch erneuerbare Energien 8 Mrd. Euro Nutzen allein durch vermiedene Umweltschäden gegenüber.
    Fazit: Die Erneuerbaren sind ein volkswirtschaftlicher Gewinn.
    Zusätzlich gibt es viele weiter Vorteile. So zeigt die Beschäftigungsentwicklung in der Erneuerbaren-Energie-Branche von 1998-2009 zu anderen ausgewählten Branchen einen klaren Trend:
    Elektrizitätsversorgung -17%, Kernenergie -21%, Braunkohlebergbau -35%, Erdgasversorgung -44%, Steinkohlebergbau -63%, Erneuerbare Energien +415%. Dabei gab es 2009 bei den Erneuerbaren Energien bereits ca. 80.000 mehr Beschäftigte als in den anderen Branchen zusammen. Im Jahr 2010 arbeiteten schon 367.400 Menschen im Bereich erneuerbarer Energien. Tendenz weiter steigend! Es mehren sich die Anzeichen an der Strombörse in Leipzig dafür, dass zeitweise der Strompreis durch Wind- und Sonnenenergie tagsüber auf den Preis von Nachtstrom einbricht.

  • Was bei uns in erster Linie wächst sind die Schulden. Vielleicht sollte unsere Superkanzlerin einmal sich die Zahlen ganz genau ansehen u. feststellen, das auch unser triple A bald der Vergangenheit angehören kann.
    Ihre Politik deckt sich mit den Ergebnissen ihres Personenkarusells.
    Unser Wohlstand:
    Frau Merkel, wissen Sie eigentlich, das Gemeinden zusätzlich Schulden machen müssen, um die Pensionen für die Beamten zu zahlen?

  • Kompletter Realitätsverlust bzw. K-Vereinigung!

    Solange die EU existiert ist ALLES NICHTS für Deutschland!

  • @Herrn de Jager: Ich weiß nicht, woher Sie die Gewissheit haben, dass die Schleswig-Holsteiner keinen Zusammenhang herstellen zwischen der Wulff-Affäre und den anstehenden Wahlen in S-H. Vielleicht von Peter Harry Carstensen, der "unterstellte" ja auch allen Schleswig-Holsteinern, dass sie hinter Herrn Wulff stehen und wissen, dass er ein guter Bundespräsident sei. Ich habe es einfach "satt", dass die Schleswig-Holsteiner von ihren Politikern als blöd dargestellt werden. Und deshalb: Ich stehe nicht hinter Herrn Wulff und ich hoffe, viele Wähler sehen die Verbindung zwischen der Wulff-Affäre und den anstehenden Wahlen in S-H.

  • Egoismus und Lobbyklienteldenken zerstören volkswirtschaftliches Denken. Staatl. Lenken sollte sich auf Krankenversicherung und Altersrentensicherung beziehen - aber schon hier fängt es an. Wer zahlt hier etwas ein und wer nicht.
    Auch ein ausuferndes Subventionsdenken verspricht mehr Gift als Heilung.
    Beispielhaft können hier die Fördermodelle für Solaranlagen (Photovoltaik) genannt werden. Arbeitsplatzmäßig ein Fiasko, Hausbesitzer profitieren - Arme müssen es zahlen, die meisten Module werden zudem in China produziert. Technologisch ein Fiasko.
    Quelle SPIEGEL: 50% der staatl. Fördermittel (Subvention) gehen in den Solarstrom, der aber nur mit 3% zur Stromerzeugung beiträgt. Jede Anlage wir 20 Jahre lang gefördert. Mittlerweile wurden über 100 Milliarden Euro an Steuersubventionen ausgegeben. Die Rentnerin Erna u. der Rentner Willy, die namentlich für Millionen Rentnern stehen, und die zur Miete wohnen, müssen nun viel mehr Geld für Srom zahlen. Chinesische Unternehmen freuen sich, weil sie gerade in Deutschland so viele Anlagen verkaufen können. Damit Willy und Erna soviel zahlen, erhalten sie die verbale Illusion etwas für das Weltklima getan zu haben. Was hätte aber für 100 Milliarden Euro an anderer Stelle gestan werde können ? Lieber nicht fragen.

  • Abschaffung der Harz VI Gesetze und lernen selber Gesetze zu machen währe sehr empfehlenswert.Sogar wirtschaftlich notwendig.

  • Merkel kann die Finazkrise in EUROPA nicht lösen , Sie kann die Probleme ihres Presidenten nicht lösen , Sie
    kann den Untergang der Regierungspartei ( FDP/CSU ) nicht lösen . Derzeit ruiniert diese Frau und ihre Partei unser Europa . Das tut weh , auch Bürgern die diese Frau ins Amt gewählt haben .

  • Frau Merkel hat offensichtlich nichts anzubieten als Ladenhüter. Ein Gemeinwesen kann man nicht befördern, indem man ständig zu Taten aufruft, ohne deren Ermöglichung zu nennen. Bildung, Forschung und immerwährendes Lernen ergeben nur dann einen Sinn, wenn die politischen Rahmenbedingungen sich entsprechend ändern. Ein Arbeitsmarkt wird dann keine Arbeitsplätze hervorbringen, von denen man leben kann, wenn Hatz IV fortgeschrieben wird und die Lohnentwicklung, wie bis dato unter dem Produktivitätszuwachs und der Zielinflationsrate bleibt. Das Gleiche gilt für die Renten und Sozialtransfers. Frau Merkel glaubt offenbar immer noch Kosteneinsparungen würden die Investitionsneigung der Unternehmen stärken, obwohl sich seit 20 Jahren nichts Deutschland getan hat. Die Unternehmen haben es geschafft eine Sparquote von 2% zu erreichen und ihre Gewinne am Kapitalmarkt anzulegen. Aus dieser Erkenntnis heraus sind die Hinweise und Beteuerungen von Frau Merkel schlicht einfältig und bar jedes ökonomischen Sachverstandes. Wohlstand misst sich nicht an dem was eine Gruppe in Deutschland erreicht hat, sondern an dem Primat Ludwig Erhards: "Wohlstand für alle". Wenn 20% weiterhin über 60% des gesamten Einkommens besitzen, dann stimmt etwas nicht. Obwohl die Wirtschaftsleistung jährlich ansteigt und der "Kuchen" immer größer wird, erzählen uns die Politiker weiterhin, die "Stückchen" würden kleiner. Solange sich daran nichts grundlegend ändert, bleiben die Ankündigungen sinnentleertes Wortgeklingel. Die Tatsache, dass Frau Merkel in der Finanzkrise und den Folgen nichts geschafft hat,was zu einer Verbesserung geführt hätte, ist nicht anzunehmen, dass sich daran etwas ändert.

  • Die verschmähte Weihnachtsgans liegt im Tiefkühlregal und wird uns mit neuen Verfallsdatum nächsten Dezember als Innovation angedreht. Dieser hohle und kopflose Braten gehört auf die Wahlplakate: “Mit der Kraft der Tiefkühltruhe erkennen wir die Innovationen von Morgen schon Heute – CDU”

  • Ich glaube Merkels CDU ist kein "Wachstumsmotor" sondern ein Motor für Propaganda der blödesten sorte !

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