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CDU Kramp-Karrenbauer droht der Umwelthilfe

Die Umwelthilfe ist erfolgreich mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote. Die CDU-Spitze spricht von einem „Feldzug“ und droht dem Verein mit einem Förderstopp.
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Die neue CDU-Vorsitzende übt scharfe Kritik an der Deutschen Umwelthilfe. Quelle: Reuters
Kramp-Karrenbauer attackiert die DUH

Die neue CDU-Vorsitzende übt scharfe Kritik an der Deutschen Umwelthilfe.

(Foto: Reuters)

BerlinDie CDU lässt nicht locker. Nachdem vor wenigen Wochen Bundeskanzlerin Angela Merkel ankündigte, die Arbeit der umstrittenen und klagefreudigen Deutschen Umwelthilfe (DUH) einer kritischen Überprüfung zu unterziehen, legt nun die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp- Karrenbauer nach.

Es müsse eine politische Diskussion darüber geführt werden, „ob wir den Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat, auch noch finanziell fördern“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“.

Die CDU-Chefin knüpft damit an einen Parteitagsbeschluss an. Anfang Dezember folgten die Delegierten des Hamburger Parteitags einem Antrag der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Danach solle die DUH künftig keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass bereits etatisierte, noch nicht ausbezahlte Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Außerdem fordern die Christdemokraten eine Prüfung, ob die Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. DUH-Chef Jürgen Resch hatte das Vorgehen kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt scharf kritisiert. „Ich finde das nur schwer erträglich für die Demokratie. Teile der CDU sind zum politischen Arm der Konzerne geworden“, sagte Resch.

Kramp-Karrenbauer betonte indes, dass es nicht darum gehe, die Umwelthilfe finanziell auszutrocknen, sondern sich politisch mit ihr auseinanderzusetzen. Gleichwohl werde man sich jetzt die rechtliche Situation anschauen. Dass die Möglichkeit der Politik in dieser Hinsicht begrenzt sind, deutete auch schon Merkel mit ihrem Vorstoß an.

„Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzugucken“, sagte die Kanzlerin. „Die Überprüfung von staatlicher Seite, ob die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt sind, und die politische Einschätzung, dass sie nicht erfüllt sind, müssen wir jetzt in Einklang bringen. Deshalb werden wir uns das regierungsseitig anschauen.“

Der Staatsrechtler Joachim Wieland verspricht sich nicht viel von einer solchen Prüfung, da die zuständigen Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe bereits festgestellt haben. „Im Rechtsstaat steht die Erfüllung von Rechtsansprüchen nicht im politischen Ermessen, sondern Rechtsansprüche sind unabhängig von politischen Erwägungen nach Recht und Gesetz durchzusetzen“, sagte der Jurist kürzlich dem Handelsblatt. „Es ist deshalb zu hoffen, dass die Regierung das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auch dann beachtet, wenn ihre politischen Ziele verfehlt werden.“ Jedenfalls, so Wieland, könne „regierungsseitig mit Blick auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe nichts unternommen werden, was rechtmäßig wäre“.

In der Union werden indes bereits andere Wege erwogen, um die Umwelthilfe auszubremsen. Etwa, indem man dem Verein die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen einschränkt. „Zu überlegen wäre, ob Institutionen, die solche Klagebefugnisse wahrnehmen, insgesamt strengeren Kriterien unterworfen sein sollten“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), kürzlich dem Handelsblatt.

Solche Kriterien habe die Union bei der sogenannten Musterfeststellungsklage bewusst durchgesetzt. Denn: „Prozesse und Abmahnungen dürften nicht das Geschäftsmodell von solchen Organisationen sein.“ So kann die DUH aktuell keine Musterklage-Verfahren führen, da sie nicht alle Kriterien erfüllt. Klageberechtigt sind Verbände nur, wenn sie etwa nicht mehr als fünf Prozent ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen erhalten. Bei der Umwelthilfe steuern indes Gelder von Unternehmen 23 Prozent zum DUH-Haushalt bei, wie aus ihrem Jahresbericht hervorgeht.

Allerdings ist die DUH gemäß der Kriterien im Unterlassungsklagen-Gesetz als sogenannte „qualifizierte Einrichtung“ beim Bundesamt für Justiz gelistet und kann somit von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch machen und Verstöße gegen den Verbraucherschutz gerichtlich verfolgen. Kritiker bezeichnen den Verein wegen der zahlreichen Verfahren als „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere. Die Einnahmen, die die DUH auf diese Weise generiert, belaufen sich laut ihrem aktuellen Jahresbericht auf rund 2,2 Millionen Euro. Das sind 26 Prozent ihres Jahresetats von etwa 8,3 Millionen Euro.

Dieser Umstand weckt bei Kritikern Zweifel an der Unabhängigkeit der DUH. Wettbewerber dürften solche Organisationen nicht instrumentalisieren, betonte Winkelmeier-Becker. „Deshalb sind an dieser Stelle mehr Transparenz und einschränkende Regelungen zu diskutieren, um finanzielle Abhängigkeiten zu vermeiden“, sagte die CDU-Politikerin. Es müsse etwa „überdacht werden, ob Anforderungen an die innere Verfasstheit solcher Organisationen, die sehr gezielt auf politische Diskussionen Einfluss nehmen, sich nicht stärker an offenen und demokratischen Strukturen orientieren müssen“.

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2 Kommentare zu "CDU: Kramp-Karrenbauer droht der Umwelthilfe"

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  • AKK sammelt Punkte!

  • Mit der Unterstützung der wenig investitionsfreudigen Deutschen Automobilindustrie fährt diese Bundesregierung in ein industriepolitisches Desaster.... Deutsche Umwelthilfe ist ja nur eine Reaktion auf die vielen Skandale die Volkswagen u. andere liefern...

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