CDU Kramp-Karrenbauer für Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre

Die CDU-Politikerin spricht sich für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre aus. Die Zahl der Amtszeiten wolle sie aber nicht begrenzen.
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Die Zahl der Amtszeiten des Bundeskanzlers wolle sie aber nicht im Grundgesetz begrenzen. Quelle: AFP
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Zahl der Amtszeiten des Bundeskanzlers wolle sie aber nicht im Grundgesetz begrenzen.

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BerlinDie Bewerberin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund auf fünf Jahre ausgesprochen. Die derzeit geltenden vier Jahre seien zu kurz, sagte die CDU-Generalsekretärin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht (Freitagsausgabe).

Die Zahl der Amtszeiten des Bundeskanzlers wolle sie aber nicht im Grundgesetz begrenzen. Darüber sollten vielmehr die Parteien im Zuge der Aufstellung ihrer Kanzlerkandidaten entscheiden.

Kramp-Karrenbauer machte klar, dass sie mit der Bewerbung um das Amt der Parteivorsitzenden auch die Kanzlerschaft im Auge hat. „Wenn man sich um das Amt der Vorsitzenden der CDU bewirbt, also einer Partei, die immer in der Lage sein muss, einen Regierungschef oder -chefin zu stellen, dann ist für mich klar, dass damit diese Möglichkeit verbunden ist.“

In dem Interview sprach sich die CDU-Politikerin auch für einen strengeren Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern aus. Ihnen müsse die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden. Für einen Fall wie der Gruppenvergewaltigung in Freiburg, in den mutmaßlich mehrere Asylbewerber aus Syrien beteiligt sind, reichten die Sanktionsmöglichkeiten nicht aus.

Eine Abschiebung hänge allerdings davon ab, wie sich die Lage in Syrien entwickele. Könne sie aber erfolgen, dürfe ein solcher Asylbewerber nie wieder europäischen Boden betreten.

  • rtr
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