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CDU Machtkampf um die Brinkhaus-Nachfolge in der Unionsfraktion

Andreas Jung, Chef der baden-württembergischen Abgeordneten, soll für Volker Kauder in die Führung der Unionsfraktion aufsteigen. Doch es gibt wieder Gegenkandidaten – dieses Mal sogar zwei.
08.10.2018 - 20:05 Uhr Kommentieren
Die baden-württembergische Landesgruppe hat am Dienstagabend dafür votiert, Jung zum Unionsfraktionsvize zu machen. Quelle: dpa
Andreas Jung

Die baden-württembergische Landesgruppe hat am Dienstagabend dafür votiert, Jung zum Unionsfraktionsvize zu machen.

(Foto: dpa)

Berlin Für die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten war die Abwahl von Volker Kauder ein herber Schlag. Nachdem die zweitgrößte Landesgruppe der Fraktion bereits bei der Besetzung der Ministerposten leer ausgegangen war, musste sie vor zwei Wochen das Amt des mächtigen Fraktionsvorsitzenden an den größten Landesverband Nordrhein-Westfalen abtreten.

Seither lenkt der Ostwestfale Ralph Brinkhaus die Fraktion. Der 50-Jährige hat dafür das Amt des stellvertretenden Fraktionschefs für Haushalts- und Finanzpolitik frei gemacht. Kein Wunder, dass diese ebenfalls einflussreiche Position nun die baden-württembergischen Abgeordneten für sich reklamieren. Doch innerhalb der Gruppe tobt ein heftiger Machtkampf.

Am Wochenende war die für diesen Dienstag in der Fraktion angesetzte Wahl des Brinkhaus-Nachfolgers von interessierter Seite zum Aufstand gegen Kanzlerin Angela Merkel stilisiert worden. Der Kandidat mit den besten Aussichten, Landesgruppenchef Andreas Jung, sei kein Fachmann und stütze zu sehr den Kurs von Merkel, hieß es in einem Zeitungsartikel.

In der Tat gibt es Gegner: So versucht der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Fraktion, Christian von Stetten, den Schwetzinger Olav Gutting als neuen Fraktionsvize für Finanzen und Haushalt zu installieren. Eigentlich wäre von Stetten selbst als Fachpolitiker prädestiniert. Der Crailsheimer hatte aber zuvor erklärt, er wolle „unabhängiger Vorsitzender des PKM bleiben“.

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    Auf Einfluss wollte er aber nicht verzichten. Deshalb hatte er bereits am Tag nach der Brinkhaus-Wahl seinen Finanzkollegen Gutting als besten Kandidaten vorgeschlagen, wohl wissend, dass Gutting nicht zu den Koryphäen in der Finanzpolitik zählt. Grundsätzlich wären als Fachpolitiker auch die Haushälter Axel Fischer aus Karlsruhe oder Josef Rief aus Biberach infrage gekommen.

    Gutting gilt zwar als Kritiker der Flüchtlingspolitik, indes wäre es zu viel zu sagen, dass er ein Merkel-Kritiker sei. Vielmehr macht vor allem dessen Förderer von Stetten keinen Hehl daraus, Merkels Flüchtlingskurs abzulehnen, wie auch ihre Euro-Rettungspolitik oder den Mangel an Ordnungspolitik.

    Von Stetten soll auch maßgeblich Brinkhaus in die Rolle des Herausforderers von Volker Kauder gebracht haben, der diesen vor zwei Wochen mit einer Kampfkandidatur gegen den erklärten Willen Merkels und gegen den Willen von CSU-Chef Horst Seehofer abgelöst hatte.

    Doch die baden-württembergische Landesgruppe hat ganz anderes im Sinn, als sich offen gegen Merkel zu positionieren. „Es ist keine Frage für oder gegen Merkel“, hieß es am Montag in der Landesgruppe. „Es geht darum, wer die baden-württembergischen Interessen am besten einbringt.“ Und deshalb solle der Chef der Landesgruppe zum Fraktionsvize aufsteigen.

    Die 38 Abgeordneten fürchten, dass der Einfluss des zweitgrößten Landesverbands im Bund weiter schwindet. Gab es in den vergangenen Jahren mit Wolfgang Schäuble und Annette Schavan einflussreiche Bundesminister und mit Kauder den mächtigen Fraktionschef, so ist davon nichts geblieben, obwohl sich die Gruppe doch als „Speerspitze fürs Ländle in Berlin“ betrachtet. „Wir brauchen wieder mehr politischen Einfluss“, hieß es daraufhin in der Stuttgarter Zentrale der Landes-CDU wie auch in der Berliner Landesgruppe. In einer Sondersitzung zwei Tage nach der Abwahl Kauders sprach sich deshalb die große Mehrheit der Landesgruppe dafür aus, ihren Chef Jung für das Amt vorzuschlagen.

    Der Mann aus dem Breisgau ist zwar kein ausgewiesener Haushalts- und Finanzpolitiker wie etwa von Stetten. Befürworter dieses Auswahlkriteriums argumentieren, es sei umso wichtiger, die Position mit einem Experten zu besetzen, als mit Olaf Scholz ein SPD-Politiker das Ministerium führe und die Fraktion somit keine Expertise aus dem Haus erwarten könne. Doch verweisen Jungs Unterstützer darauf, dass der Konstanzer vor seiner Zeit als Abgeordneter in einer Wirtschaftskanzlei gearbeitet und als Umweltpolitiker im Nachhaltigkeitsrat nach eigenem Bekunden für Nachhaltigkeit auch in der Haushalts- und Finanzpolitik geworben habe.

    Zudem gehört es sich für einen CDU-Politiker aus dem Ländle, engen Kontakt zum Mittelstand und zur Wirtschaft in Gänze zu pflegen. Der 43-Jährige gehört zum liberalen Flügel. Er hat sich frühzeitig dafür eingesetzt, die Elektromobilität nach vorn zu bringen, und leitete einen entsprechenden Parlamentskreis.

    Auch stehe Jung klar zu allen Grundsätzen, die Schäuble als Finanzminister und auch die CDU als Partei aufgestellt hätten, erwidern seine Unterstützer auf den Vorwurf, Jung sei zu sehr auf Merkels Linie. Zu den Grundsätzen gehöre, auf europäischer Ebene eine Bankenunion abzulehnen, solange es noch faule Kredite bei den Instituten gebe. Es dürfe nur Hilfen gegen Auflagen geben, wie auch Haftung und Risiko zusammengehörten und der Bundestag bei schwerwiegenden Entscheidungen in Europa zu beteiligen sei. Dies alles sei „richtig und wichtig“, wie er selbst sage. Jung gilt als liberaler Kopf der Partei und als Befürworter schwarz-grüner Bündnisse.

    Am Montagabend tagte die Landesgruppe. Lange wurde diskutiert, ob der Kandidat bereits bestimmt werden sollte oder nicht doch erst am Dienstag durch die gesamte Fraktion. Dies wollten vor allem die Rivalen von Landesgruppenchef Jung, um ihre Chancen zu erhöhen. Der aber setzte sich nach einer einstündigen Debatte durch: 90 Prozent der Ländle-Abgeordneten votierten für ihn. Andere Bewerber traten nicht zur Wahl an.

    Am Dienstagnachmittag nun wird die Fraktion ihren neuen Stellvertreter bestimmen. Normalerweise folgt sie dem Vorschlag der Landesgruppe. Doch in diesen Tagen ist alles anders: Olav Gutting wird gegen Jung antreten – und ebenso Haushälter Axel Fischer. „Jeder kann aufstehen und kandidieren“, heißt es in der Fraktion neuerdings.

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