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CDU Merkel verzichtet auf Parteivorsitz – will aber bis 2021 Kanzlerin bleiben

Angela Merkel will im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz in der CDU kandidieren. Kanzlerin will Merkel jedoch bleiben.
Update: 29.10.2018 - 14:01 Uhr 4 Kommentare

Führungswechsel bei der CDU – Merkel verzichtet auf Parteivorsitz

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen bereit, auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Das hat Merkel am Montag nach Handelsblatt-Informationen zunächst in einer Sitzung des Parteipräsidiums angekündigt – und am Mittag vor der Hauptstadtpresse bestätigt (Verfolgen Sie hier die Entwicklung im Newsblog).

Zudem erklärte Merkel, kein weiteres Mal für das Amt der Bundeskanzlerin anzutreten und auch keine weiteren politischen Ämter mehr anzustreben. Bis 2021 wolle sie allerdings im Kanzleramt bleiben.

Bisher habe sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören, so Merkel. Dass dies nun anders laufen solle, sei „ein Wagnis, keine Frage“. Sie halte es aber für vertretbar, dieses Wagnis jetzt einzugehen.

Mit der Bundesregierung insgesamt ging die CDU-Vorsitzende hart ins Gericht. Sie erklärte: „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel.“ Manches in den vergangenen Monaten halte ihrem eigenen Anspruch an die „Qualität der Arbeit“ auch nicht stand.

Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin. Die Nachfolge an der Parteispitze könnte schon auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden.

Wie es aus dem Präsidium hieß, habe Merkel keinen Vorschlag für ihre Nachfolge unterbreitet. Indes ist es ein offenes Geheimnis, dass sie sich für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer starkmacht. Kramp-Karrenbauer kündigte am Montag bereits an, für das Amt kandidieren zu wollen. Gleiches gilt für Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

Offenbar denkt auch der ehemalige Finanzexperte der Partei, Friedrich Merz, nach dem sich etliche Wirtschaftspolitiker der Union zurücksehnen, über eine Kandidatur nach.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann erhofft sich nach dem Merkel-Rückzug einen „breiten Neuanfang“ in der Partei. Es sei „eine Entscheidung, die angesichts der großen Leistungen unserer Kanzlerin höchsten Respekt erwarten lässt“, sagte Althusmann dem Handelsblatt.

Er dankte Merkel „ausdrücklich für das für unsere Partei Geleistete. Die Union steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, den Übergang besonnen und kraftvoll zu gestalten. Damit stehen die Zeichen für einen breiten Neuanfang, der auch eine Chance bietet“.

Absetzbewegungen führender CDU-Politiker

Schon am Wahlabend war es zu ersten Absetzbewegungen führender CDU-Politiker gekommen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, einer der engsten Vertrauten Merkels, erklärte, die Verluste der CDU seien ein Weckruf für seine Partei: „Das gilt natürlich auch für unsere Parteivorsitzende.“

Präsidiumsmitglied Jens Spahn sah in den Verlusten für die Union in Hessen und Bayern „mehr als eine kleine Delle“. Es handele sich um ein strukturelles Problem, sagte der Gesundheitsminister, der als Widersacher Merkels gilt.

Kernfrage beim Bundesparteitag im Dezember müsse daher sein, wie die CDU zu alter Stärke als Volkspartei mit 38 bis 40 Prozent zurückkomme. Zu möglichen Änderungen an der Parteispitze sagte Spahn: „Ich finde, eine reine Personaldebatte greift da zu kurz. Das reicht nicht. Es geht ja um mehr.“

Selbst die als Vertraute von Merkel geltende Generalsekretärin wollte sich über die politische Zukunft Merkels als CDU-Chefin nicht festlegen. Die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Journalistenfragen zur Zukunft der Parteichefin am Wahlabend ließ alle Optionen offen. „Die Bundesvorsitzende hat ganz klar erklärt, dass sie auf dem Parteitag noch mal antreten wird. Und ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale.“

„Bis zur Stunde“ – das hört sich so an, als könnte sich bis zum Parteitag noch vieles ändern. Merkel und die Parteispitze würden auch angesichts der enttäuschenden Umfragen im Bund „in Loyalität zu diesem Land und in Loyalität zu dieser Partei“ gemeinsam darüber entscheiden, wie das Signal aus Hessen umzusetzen sei, sagte Kramp-Karrenbauer noch. Auch dieser Satz lässt Raum für Spekulationen.

„Keine klare Position“

Am Montagmorgen erklärte ein Vorstandsmitglied, dass sich die CDU jenseits des „Seehofer’schen Sommertheaters“ nicht ausreichend inhaltlich positioniert habe. „Wir haben keine klare Position beim Klimawandel bisher einnehmen können aus einer falsch verstandenen Schutzhaltung gegenüber manchen Vorständen der Automobilindustrie“, erklärte er.

Ebenso sei das Thema Pflege „recht spät als relevant erkannt“ worden wie auch Fragen der Wohnungsbaupolitik. In der Flüchtlingspolitik fehle zudem eine klare Ordnung. „Kurzum: Alles nur beim in der Tat völlig überzogenen Streit der GroKo abzuladen wäre zu kurz gesprungen.“

Das sind Merkels potenzielle Nachfolger an der CDU-Spitze
Angela Merkel
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Die Bundeskanzlerin hat stets gesagt, dass die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft der größte Fehler ihres Vorgängers Gerhard Schröder gewesen sei. Doch nach den massiven Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen hat sie die Lage offensichtlich neu bewertet.

Nach Handelsblatt-Informationen hat sie am Montag in einer Präsidiumssitzung angekündigt, im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Sieben Kandidaten werden für ihre Nachfolge aktuell gehandelt, wobei Merkel einen Favoriten haben soll.

(Foto: dpa)
Friedrich Merz
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Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende ist aktuell Aufsichtsratsvorsitzender bei der deutschen Tochter des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock. Jetzt soll Friedrich Merz überraschend dazu bereit sein, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren.

Merz hat aufgrund seines klaren wirtschaftspolitischen Profils den Wirtschaftsflügel sowie den Wirtschaftsrat der CDU hinter sich. Auch die Senioren-Union der CSU hat sich für eine Kandidatur von Merz ausgesprochen.

(Foto: dpa)
Armin Laschet
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Die größten Chancen auf Merkels Nachfolge werden parteiintern dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen eingeräumt. Zwar führt Armin Laschet in NRW eine schwarz-gelbe Koalition, er ist aber genauso wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Mitglied der legendären Pizza-Connection, die die ersten informellen Kontakte der CDU zu den Grünen hergestellt hatte.

Laschet hielt sich am Montagmorgen öffentlich bedeckt und versuchte, Diskussionen um Merkels Vertrauensverlust in der Koalition zu ersticken.

(Foto: dpa)
Annegret Kramp-Karrenbauer
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Die Generalsekretärin der CDU ist in der Partei hochgeschätzt. Für einige Abgeordnete ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zur Generalsekretärin die logische Merkel-Nachfolgerin. Dass Merkel sich für Kramp-Karrenbauer starkmacht, ist ein offenes Geheimnis. Während der Sitzung des CDU-Vorstands am Montag kündigte sie an, für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

Allerdings steht Merkels Favoritin auch für ein Weiter-so mit der Großen Koalition. In der FDP ist unvergessen, dass Kramp-Karrenbauer das Jamaika-Bündnis im Saarland platzen ließ.

(Foto: dpa)
Jens Spahn
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Der ehrgeizige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat starke Unterstützer in der Anti-Merkel-Bewegung, zu der auch der frühere Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zählt. Stoiber hat schon öffentlich erklärt, dass er Spahn die höchsten Ämter zutraut.

Mit FDP-Chef Christian Lindner verbindet Spahn eine Freundschaft. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zählt zu seinen Fürsprechern.

(Foto: dpa)
Peter Altmaier
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Der joviale Wirtschaftsminister ist in der Bevölkerung und der Partei beliebt. Peter Altmaier pflegt Kontakte zu den Liberalen, gilt aber auch als Herzensgrüner. Sein Malus könnte sein, dass er zu Merkel-treu ist.

(Foto: dpa)
Ursula von der Leyen
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Ursula von der Leyen hätte wohl nur noch geringe Chancen auf die Merkel-Nachfolge. Die Bundesverteidigungsministerin wurde schon für viele Posten gehandelt, ist aber in der CDU wenig beliebt. Sie kämpft zudem mit negativen Medienberichten, zuletzt wegen des Einsatzes externer Computerexperten bei der Bundeswehr.

(Foto: Reuters)

Vorstandsmitglied Mike Mohring, thüringischer Landesvorsitzender, forderte ebenso mehr Profil der CDU. „Wir müssen den Beweis antreten, dass dieser Staat handlungsfähig ist, sein Gewaltmonopol verteidigt und sich um die Probleme kümmert, die die Menschen wirklich beschäftigen“, sagte Mohring dem Handelsblatt. Er forderte, dass die Union wieder Profil bilde.

„Wir haben nach vielen Jahren endlich wieder das Wirtschaftsministerium in CDU-Hand“, sagte Mohring. „Dort müssen wir beweisen, dass die Kompetenz in der Tradition von Ludwig Erhard bei uns liegt“, forderte Mohring.

Deswegen sei es wichtig, „über eine Unternehmensteuerreform zu entscheiden, die Energiewende endlich so zu gestalten, dass die Menschen und Unternehmen nicht weiter belastet werden“. Die Vorstellung beim Dieselthema sei „blamabel und betrifft zahllose Bürger“.

Zweistellige Verluste

Wie zuvor schon in Bayern fuhr die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste ein. Die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier verlor an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

Bereits vor der Landtagswahl hatte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Wort gemeldet. „In menschlichen Systemen hat immer alles seine Zeit. Irgendwann treten dann gewisse Ermüdungseffekte ein“, sagte Schäuble in der italienischen Zeitung „Repubblica“. Merkel sei „nicht mehr so unbestritten“.

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4 Kommentare zu "CDU: Merkel verzichtet auf Parteivorsitz – will aber bis 2021 Kanzlerin bleiben"

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  • ich wünsche mir auch Friedrich Merz als Vorstand , später auch als Kanzler

  • Ihre Berichterstattung ist gefärbt: Die Bundeskanzlerin hat nicht erklärt "bis 2021 Kanzlerin bleiben" zu wollen. Sie interpretieren das so, um die Stimmung im Sinne eines beschleunigten Abgangs zu beeinflussen. Das empfinde ich als tendenziöse Verzerrung. Die Bundeskanzlerin hat ganz bewusst formuliert, sie stehe in ihrer "vierten und letzten" Amtszeit. Sie hat nicht deren Dauer beschrieben oder beansprucht, bis 2021 als Kanzlerin durch die Loyalität ihrer Partei abgesichert zu sein. Ihr liegt eben das Festhalten an der Kanzlerschaft ferner als Sie wahr haben möchten. Wer veranlasst eigentlich Redaktionen wie Ihre dazu, genau so dürftig zu analysieren, wie fast alle anderen auch. Kann nicht einmal jemand unter Ihren Kollegen eine tiefere Textanalyse und eine differenziertere Meinung veröffentlichen?

  • Viel zu halbherzig von Merkel. Sie wird nicht wegen ihrer Tätigkeit als Parteivorsitzende kritisiert.

  • Gute Entscheidung von Angie. Ich wuensche mir Friedrich Merz als Vorsitzenden.