CDU Merkel will Gläubiger zur Euro-Rettung verpflichten

Die Bundeskanzlerin versucht den Wirtschaftsflügel zu besänftigen. Bei der Rettung des Euro sollen die Gläubiger zukünftig mitwirken. Für laufende Anleihen fordert sie eine Schonfrist.
Update: 25.05.2011 - 21:54 Uhr 11 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Gläubiger sollen an der Eurorettung mitwirken. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Gläubiger sollen an der Eurorettung mitwirken.

(Foto: dpa)

Deutschland wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf bestehen, dass die private Gläubigerbeteiligung im dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verankert wird. „Dies ist für Deutschland von existenzieller Bedeutung“, sagte Merkel am Mittwochabend auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin. Allerdings dürfe es keine Änderungen in den laufenden Staatsanleihen der Euro-Staaten geben. Sie verwies dabei auf die laufenden Verhandlungen über den ESM-Vertrag, die bis Ende Juni abgeschlossen sein sollen.

Zugleich forderte Merkel, überschuldete Euro-Staaten sollten nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern sogar Etatüberschüsse anstreben. Nur so ließen sich Schulden auch zurückzahlen. „Dafür muss man den Ländern aber Zeit geben“, sagte sie, ohne einzelne Länder wie Griechenland zu erwähnen. Grundproblem einiger Eurostaaten sei neben den hohen Schulden auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Merkel forderte die Unternehmer auf dem CDU-Wirtschaftstag zugleich auf, sich stärker als bisher für die Gemeinschaftswährung zu engagieren. „Viele von Ihnen haben viele Vorteile durch den Euro. Es wird wichtig sein, den Menschen die Vorteile des Euros zu erklären. Es ist wichtig, dass wir ein Bekenntnis für einen starken Euro ablegen.“

Die Prämisse aller Debatten sei, dass die Gemeinschaftswährung bleibe und stark sein müsse.“ Die Kanzlerin betonte dabei auch die Notwendigkeit zur Solidarität. Deutschland habe schon zu Zeiten der Bundesbank verstanden, dass es als Exportnation an der Stabilität seiner Nachbarn großes Interesse habe.

CDU Wirtschaftsflügel spricht von Lüge

Zuvor hatte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Laukt, der Politik vorgeworfen, der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit über die Schuldenkrise in der Eurozone zu sagen. „Wenn gesagt wird, dass der deutsche Steuerzahler nicht bezahlen muss, dann ist das im Klartext falsch. Wir sollten dieser Lüge nicht aufsitzen“, sagte Lauk zur Eröffnung des Wirtschaftstages.

CSU knickt ein
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11 Kommentare zu "CDU: Merkel will Gläubiger zur Euro-Rettung verpflichten"

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  • über die kumulierten Zeitreihen der einzelnen Handelspartner mit Deutschland seit 1950 verfüge ich leider nicht.

    laut destatis "Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel - neu: mit Umsatz und Saldo" sind die Salden wie folgt:


    Frankreich + 28 943,2
    Vereinigtes Königreich + 20 893,9
    Vereinigte Staaten von Amerika + 20 507,3
    Österreich + 19 406,0
    Italien + 14 810,0
    Belgien + 12 707,2
    Spanien + 12 122,4
    Polen + 9 636,9
    Schweiz + 9 226,6
    Vereinigte Arabische Emirate + 7 063,5
    Schweden + 6 404,3
    Türkei + 6 284,2
    Australien + 5 633,1
    Saudi-Arabien + 5 132,2
    Hongkong + 4 049,8
    Griechenland + 3 978,6
    Portugal + 3 687,5
    Mexiko + 3 254,2
    Dänemark + 3 070,1
    Indien + 3 060,3
    Islamische Republik Iran + 2 887,3
    Ukraine + 2 814,8
    Luxemburg + 2 780,2
    Südafrika + 2 311,3
    Kanada + 2 255,7


    Wobei dies nicht 100% mit den eigentlichen Zielländern der Waren übereinstimmt - sondern nur der erste Abnehmer genannt ist. (insbesondere der Handel DE <-> NL ist durch Rotterdam hier sehr verfälscht <wohin die deutsche Ware von dort aus hin verschifft wird, ist der Statistik nicht relevant: lt. Statistik ist dies: Export nach NL. Selbiges gilt dann auch für Österreich, wenn jene die Waren in den ehemaligen Ostblock weiterverkaufen.)


  • Frau Bundeskanzlerin Merkel, lassen sie ihren vielen Ankündigungen endlich taten folgen.
    Alternativlos.
    Danke

  • Und Frau Merkel ?

    Wie fühlt es sich an, Deutsche Interessen gegen den Westen zu verteidigen, ich sage nur Kreditderivateüberfall und Kreditbetrug, und dabei das eigene Volk gegen sich zu haben.
    Wenn man sich Schafe aufzieht, braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn sie sich wie welche verhalten. Man darf auch den Schafen nicht verübeln, wenn sie sich an Ihrem störrigen Standpunkt zum Libyen Einsatz wehement stören. Sie können nicht ahnen, was für Sie Gewissheit ist, es sind halt nur Schafe.

  • Sondern? Frankreich? Italien? USA?

  • auch ohne Euro zahlt die Exportkolonie.

    ... wer ständig mehr exportiert als importiert,
    der muß eben auch das Geld für die Waren mitliefern.

    Die deutschen Überschüsse in Summe (laut destatis) seit 1950:
    2430 MRD EUR.
    - mit 3% verzinst (Inflationsausgleich): 3740 MRD EUR

    Die Ware verlässt das Land - und zurück kommt ein Schuldzettel.

    ... und wenn -ui, welch Wunder- die Schuldzettel nicht beglichen werden können?
    Tja, DAS sehen wir ja gerade ....


    by the way: der größte Schuldner ist im übrigen nicht Griechenland.

  • Wir kriegen euch alle!
    Jeder Abgeordnete welcher der potenziellen Enteignung des Deutschen Volkes zustimmt wird dafür persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
    Wenn die Euro Lüge platzt, und jetzt mal ganz ehrlich-daran zweifelt niemand ernsthaft der logisch denken kann, dann werden noch turbulente Zeiten kommen, und genau dann seit ihr fällig. Ihr werdet nicht mehr ruhig schlafen können.
    Berlin wird die Stadt der geschmückten Laternen sein.
    Noch könnt ihr gut lachen, ein halbes, ein, zwei oder drei Jahre, völlig egal - den der Euro Crash wird kommen; und wer zuletzt lacht ...
    Das ARD und Zweites Dumm Fernsehen guckende BRD Schaf läßt sich noch ausbeuten und für dumm verkaufen. Aber wenn die ganze verlogene Euro Lügengeschichte mit einem Knall auffliegt und es ans Eingemachte vom naiven BRD Blöd Schaf geht, dann wacht es ganz plötzlich auf und wird wie eine Furie beißwütig und blindlings auf alles losgehen.
    Dann ist es vorbei mit der Pseudo Demokratie und der Mob wird auf der Strasse tanzen. Dann wird sich jeder selbst der näheste sein und zusehen müssen wo er bleibt. Dann holen wir uns zurück was unser ist und die Umverteilung wird von oben nach unten gehen. Und genau dann seit ihr fällig, direkt aus dem Reichstag an die Laterne oder hinter den PKW gekettet, egal wir werden viel Spaß miteinander haben. Und zuhause braucht iht euch nicht zu verstecken, wir kriegen euch alle. Das asoziale Stasi Mistvieh im Hosenanzug und der verbitterte senile deutschenfeindliche alte Mann im Rollstuhl sind zuerst dran.

  • Private Gläubiger sollen künftig mitzahlen, wenn Griechenland nicht mehr zahlen kann.

    Aber bitte noch nicht gleich.

    Zuerst muss noch Ackermann & Co. Zeit verschafft werden um die Schäfchen ins Trockene zu bringen.

    Das hat man doch so auf der Geburtstagsparty vereinbart ?!?

    Sicher ist nur, dass der dummel "deutsche Michel" zahlt.

  • "Es wird wichtig sein, den Menschen die Vorteile des Euros zu erklären."

    Es wird unmöglich sein, den Menschen die Vorteile des Euros zu erklären, da es keine gibt.

    "Es ist wichtig, dass wir ein Bekenntnis für einen starken Euro ablegen."

    Realitäten können durch Geplapper nicht geändert werden. Es gibt Bekenntnisse zum Euro seit Maastricht, hat natürlich noch nie geholfen. Wie auch?

    "Die Prämisse aller Debatten sei, dass die Gemeinschaftswährung bleibe und stark sein müsse."

    Also jetzt will Mutti schon wieder vorschreiben, wie man zu debattieren habe?


    "CDU Wirtschaftsflügel spricht von Lüge"

    Das ist Fortschritt.

    "Wenn gesagt wird, dass der deutsche Steuerzahler nicht bezahlen muss, dann ist das im Klartext falsch. Wir sollten dieser Lüge nicht aufsitzen"

    Was erwartet Lauk denn von Mutti? Es war schon immer eine Lüge, wenn behauptet wurde, daß der Euro den deutschen Steuerzahler nichts kosten würde. Wers glaubt, ist doch selber schuld.

  • Zitat: (Die CSU werde im Herbst für den Rettungsschirm stimmen, sagte Parteichef Horst Seehofer.
    „Wir werden keine Mitgliederbefragung machen“, sagte Seehofer)

    Tja, Herr Seehofer, da beweisen Sie sich mal wieder als Umfaller der Nation. Mit dieser Einstellung und dieser Politik, die klar gegen die Interessen von uns deutschen Steuerzahlern gerichtet ist, ist die CSU für mich nicht mehr wählbar.....

    Im Übrigen:
    Was spricht denn gegen eine Mitgliederbefragung? Doch wohl nur die Angst vor dem, was die eigenen Parteimitglieder wirklich denken!!!
    Wie ignorant und arrogant kann Politik eigentlich sein??

  • Vertrag über die Arbeitsweise der EU (Vertrag von Lissabon)

    "Artikel 125

    (1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."

    Gültiges EU-Recht wird bei mittelbaren Zahlungen oder jedweden Übernahmen von Verpflichtungen (Garantien, Bürgschaften, etc.) gegenüber EU-Staaten gebrochen, wenn der Bundestag Transferleistungen zustimmt!

    Das Urteil der anhängigen Klage beim BVG ist überfällig, da die Rechtslage eindeutig ist. Ab Einreichung der Klageschrift inkl. Anhörung und Urteilsverkündung reichen 14 Tage aus! Ist die "Rechtsprechung" inzwischen der verlängerter Arm der Exekutive? Sind wir inzwischen eine Bananenrepublik? Herr Voßkuhle ein Vasall von Frau Merkel?

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