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Friedrich Merz

Der frühere Unions-Fraktionschef hält sich auch nach seiner Niederlage im Dezember 2018 im Spiel.

(Foto: dpa)

CDU Merz bläst zum Generalangriff gegen Merkel und stellt die Machtfrage

Nach der Thüringen-Wahl brodelt es in der CDU. Der frühere Unionsfraktionschef Merz attackiert Kanzlerin Merkel ungewohnt scharf. Was will er bezwecken?
29.10.2019 - 12:14 Uhr 11 Kommentare

Düsseldorf „Grottenschlecht“ ist das Zeugnis, das Friedrich Merz der Großen Koalition ausstellt. Noch vernichtender fällt seine Einzelkritik für Angela Merkel aus. „Wir sind in einer ganz schwierigen Situation. Das hängt nach meinem Eindruck aber vor allem damit zusammen, dass sich die Untätigkeit und die mangelnde Führung der Bundeskanzlerin seit Jahren wie ein Nebelteppich über dieses Land legt.“

Merz‘ Aussagen im ZDF haben es in sich, sie sind an Angriffslust kaum zu überbieten. Der frühere Unionsfraktionschef stellt die Machtfrage. „Daran müsse sich etwas ändern“, sagt er. „Wir müssen das auf dem Parteitag in Leipzig offen aussprechen, ausdiskutieren, und dann wird es hoffentlich Konsequenzen geben.“

Die Kampfansage von Merz trifft die CDU mit Wucht – und kommt wohlkalkuliert. Am Montag taumelte die Partei durch eine leidige Debatte. Sollte sie als Juniorpartner ausgerechnet eine Koalition mit den Linken eingehen? Ausgerechnet einen Tag nach dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU in ihrem Stammland Thüringen legt Merz den Finger in die Wunde und vergrößert damit die Unruhe.

Allein ist Merz mit seiner Kritik nicht. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring schickte bereits am Montagmorgen einen sehr kritischen Gruß in Richtung Hauptstadt: „Mich ärgert das, dass wir unsere gute Arbeit, die wir gemacht haben, nicht umsetzen können in Zustimmung, weil Berlin alles überlagert hat.“ Und: „Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen nützlich ist.“

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    Junge-Union-Chef Tilman Kuban stellte die Autorität von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag offen infrage: „Wir haben mittlerweile eine offene Führungsfrage in der Union.“

    In der Vorstandssitzung forderte Kramp-Karrenbauer ihre Kritiker auf, aus der Deckung zu kommen. Im Hinblick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur sagte sie: „Wer immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst entscheiden werden, der hat auf dem Bundesparteitag die Gelegenheit dazu.“ Eigentlich sollte diese Frage erst 2020 entschieden werden.

    Auch ein alter Verbündeter von Merz bläst nach der Thüringen-Wahl zur Attacke gegen Merkel. Der frühere CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch moniert in einem Gastbeitrag im „Cicero“ „ein Versagen von politischer Führung“ in der Partei. Die „Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin“ müsse aufhören. „Heute fehlen Persönlichkeiten, die von einer Vision geprägt sind und die Bereitschaft zeigen, für diese Vision ihre politische Existenz zu riskieren.“

    CDU-Spitze streitet über Umgang mit Linkspartei

    „Wofür steht die Union?“

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sagte dem Handelsblatt: „Schroffe Kritik aus dem politischen Off ist leicht. Inhaltlich liegt Merz mit seiner Bewertung nicht ganz falsch.“ Bemerkenswert sei jedoch, dass er Kramp-Karrenbauer gegen interne Angriffe unterstütze. Merz hatte im ZDF-Interview erklärt, dass die Parteichefin im Zusammenhang mit dem schlechten Wahlergebnis in Thüringen aus seiner Sicht „keine negative Rolle gespielt“ habe.

    Andere äußern sich konzilianter, aber dennoch deutlich und in eine ähnliche Richtung wie Merz. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann sagte im Deutschlandfunk: „Meine Partei hat jahrelang ein Argument gehabt – und das ist Angela Merkel. Darauf haben wir uns konzentriert. Und haben vergessen, ich will sogar sagen verpennt, die Unterschiede in der Sache herauszustellen: Wofür steht die Union?“, so Linnemann. Er wünsche sich ein klareres Profil von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

    Aber nicht alle in der Union teilen die Kritik. „Nach langer politischer Erfahrung weiß ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte: „Gute Sachdebatten mit Profil machen immun gegen Personaldebatten“. Mit guten Debatten in der Sache und Entscheidungen zum Wohl der Bürger könne die CDU das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen - „wenn wir als sechs Monate Personal- und Verfahrensdebatten führen, nicht“.

    Deutlicher wurde Karin Prien, stellvertretende CDU-Chefin von Schleswig-Holstein und Bildungsministerin des Bundeslandes: „Was für eine heuchlerische und verantwortungslose Wichtigtuerei“, twitterte sie als Reaktion auf die Kritik von Merz und Kuban. Es gebe keine offene Personalfrage in der CDU. „Wer glaubt, die Entscheidung des Hamburger Parteitags nicht akzeptieren zu dürfen, soll mit offenem Visier kämpfen oder schweigen und seine Arbeit machen.“

    Auch der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer hält nichts von den Angriffen gegen die CDU-Spitze. „Sich mit der ‚Führungsfrage‘ zu profilieren, die ein Bundesparteitag der CDU entschieden hat, zeigt mangelnden Respekt vor demokratischer Legitimation“, twitterte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion. Andere machen ihrem Ärger nur hinter vorgehaltener Hand Luft. Es sei „eine Frechheit“, der Kanzlerin nach 14 Jahren „Untätigkeit“ vorzuwerfen.

    Bringt er sich in Stellung?

    Nach der Landtagswahl in Thüringen lässt sich erneut besichtigen, wie zerrissen die CDU ist. Mehr als ein Dreivierteljahr nach ihrer Wahl ist es Parteichefin Kramp-Karrenbauer nicht gelungen, die Stimmung zu beruhigen. Lästige Debatten über Bündnisse mit der AfD, schlechte Umfragewerte, deutliche Verluste bei den drei Wahlen in Ostdeutschland: Der Saarländerin wirkt angeschlagen und bei ihren Gegnern wächst die Ungeduld.

    Die Lager in der Partei sind auch fast ein Jahr nach ihrer Wahl nicht verschwunden: Ein Teil der CDU will eine Fortsetzung des liberalen Merkel-Kurses, der andere will die Partei wieder konservativer ausrichten. Dazu gehört auch Merz. So eindeutig ist nicht, was der frühere Fraktionschef mit seinem Vorstoß bezweckt. Bringt er sich in Stellung und unternimmt gar einen zweiten Anlauf?

    Womöglich ist sein Angriff ein Test, vor dem Parteitag am 22. und 23. November in Leipzig die Stimmung in der CDU auszuloten – im Hinblick auf den eigenen Rückhalt, ein Vorziehen der Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur oder sogar einen vorzeitigen Rückzug der Kanzlerin.

    Merz war Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 knapp unterlegen. Zurückgezogen hat er sich seitdem nicht. Der 63-Jährige meldet sich immer wieder zu Wort, kommentiert die aktuelle Politik, bestimmt die Schlagzeilen und genießt die Aufmerksamkeit. Mal stärkt er Kramp-Karrenbauer etwas gönnerhaft den Rücken, mal kritisiert er den Kurs. Ihre Schwäche macht ihn stark. In Teilen der Partei sind die Sympathien für ihn weiter hoch.

    Bemerkenswert ist der Zeitpunkt des Vorstoßes von Merz. Vor genau einem Jahr, am 29. Oktober 2018, einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen, wurde bekannt, dass er für den CDU-Vorsitz kandidiert.

    Mehr: Nach der Thüringen-Wahl taumelt die GroKo – lesen Sie den Kommentar unseres Politik-Ressortleiters Thomas Sigmund.

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    11 Kommentare zu "CDU: Merz bläst zum Generalangriff gegen Merkel und stellt die Machtfrage"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dieser Generalangriff von Herrn Merz kommt wie ich finde sehr feige aus der Hinterhand - aus einer sicheren Position, wo er nicht greifbar ist weil er schlichtweg nirgendwo Regierungsverantwort trägt und sich - wie ich finde - ebenso feige - damals aus dem Staube machte, als klar wurde, dass Frau Merkel eine tatsächlich um vielfaches christlichere Politik macht, als er mit seinem Hardcore-Gehabe. mit welch finsterer miene blickt er dort oben drein... Ihn an der Spitze unseres Landes zu sehen würde mir kalte Schauer über den Rücken laufen lassen ... Ich hoffe, die Menschen lassen sich nicht für das Versprechen von ein paar Dollar verkaufen ...

    • "Wofür steht die Union?" ...
      Eine gute Frage: hat sie ja als einzige Partei das C im Namen, das noch immer für "christlich" steht.
      An diesem Namen sollten sich die Politiker messen lassen und beantworten, auf politischer Ebene, welchesdie christlichen Werte heute eigentlich sind. Allemal soind es ethische Werte, denen die CDU gegenüber verpflichtet ist. z.B: "Liebe den Nächsten, wie dich selbst !" -

      Was bedeutet nun diese für Friedrich Merz, der seit 2016 den Aufsichtsrat der deutschen Sparte von Blackrock leitet ? - welches wiederum über 6 Billionen Dollar verwaltet und damit, so befürchten Experten, "eine Bedrohung für den freien Wettbewerb und die Stabilität der Finanzmärkte" darstellt (arte.tv 1919) ?
      - einmal ganz abgesehen davon, dass Blackrock hunderte von Millionen investiert in Industrien, die nachweislich in Regenwäldern Indonesiens und in Amazonas riesige Flächen brandroden lassen für das lukrative Geschäft mit dem Palmöl ...

      Lieder läßt sich diese Liste um viele andere Beispiele verl#ängern ...

      Ist das "christlich" ?

      Herr Merz fordert "Visionskraft" - bitte schön: welche Vision hat er ?
      Eine christliche ?
      Oder eine, die die christlichen Werte auf dem Altar der sprudelnden Dollars und Euros opfert ?

      Ich möchte nicht falsch verstanden werden - esgeht mir nicht darum, Armut zu predigen.
      Aber wenn nicht wir, hier und heute, welche Gesellschaft sonst kann sich wahre christliche Werte in der Politik leisten ?

    • Die CDU hat nur eine Strategie - mit populistischem Getöse die nächsten Wahlen zu
      gewinnen. Allein die Schelte gegen rechts sind doch billige Worthülsen. Inhalte über den
      Wahl-O-Mat zeigen eine weitgehende Übereinstimmung der CDU mit AfD und FDP. Gut so !
      Das kommt aber beim Wähler nicht an. Und der Wähler ist nicht mehr so dumm und
      rennt nicht leeren Worthülsen hinterher. Die Zeit der Schnacker ist vorbei ! Gut so !

    • Die CDU in Berlin macht gegenwärtig den Eindruck eines verwaschenen Wäschestücks das Form und Farbe verloren hat. Dem entspreched schlecht sind auch ihre lezten Wahlergebnisse. Von den Personen die dem gemeinen Wähler ev. zur Nachfolge Merkels bekannt geworden sind, ist Friedrich Merz der Fähigste, der der Partei und der Regierung wieder belebende Frische und Leistungsstärke verleihen könnte, bis hinein in die Koalitionspartner was diesem auch gut täte. Sei man ihm sein gutes Einkommen in der Wirtschaft doch nicht schon wieder so spießig neidig, er hat es weder geerbt, gewonnen noch geschenkt bekommen sondern selbst durch seine Fähigkeit erarbeitet. Und wenn er für sich so gut sorgen kann, wird mit ihm für Deutschland ebenso gut gesorgt sein, was wir schon längst dringend nötig hätten.
      Franz Rienesl

    • Herr Merz hat ja recht, aber sein Kommentar kommt meiner Meinung nach zur Unzeit. Ja, die Taktik der Kanzlerin, Probleme auszusitzen und sinnfreie Agitationspolitik zu betreiben, sorgt - nicht nur - in Ostdeutschland zur Frustration. Aber es ist jetzt Zusammenhalt innerhalb der CDU gefragt. Nur gemeinsam, nach meiner Praeferenz ohne die Kanzlerin, kann man Dinge anpacken und sinnvoll loesen.

      Der Angriff auf Merkel wird nur die Mobilisierung der Merkelianer zur Folge haben und Merz wird schmollend im Abseits landen. Besser waere gewesen, er haette AKK unterstuetzt und zum Zusammenhalt der Partei aufgerufen. Einen Spalter und Motzer kann halt langfristig niemand leiden. Aber er hat ja noch Zeit, das Ruder rumzureissen.

    • Finale furioso gegen AMAKK - nur bitte nicht nochmal Herrn Koch in der Politik. Der hat doch in der Wirtschaft gezeigt, wie man es nicht macht, dass er es einfach nicht kann.

    • Herr Lukas, was haben Sie gegen Millionäre. Sie sollten denen nicht grundsätzlich die soziale Empathie absprechen. Könnte man nicht auch sagen, das Deutschland, mit einem Sozialetat von fast 180 Milliarden, schon genug soziale Empathie zeigt.
      Und betrachten Sie bitte Trump, der ist sogar Milliardär, unbestritten bei den Amerikanern sehr beliebt und wird dort durchaus als guter Präsident wahrgenommen.
      Oder ist da wieder der allseits beliebte und sprichwörtliche deutsche Neid, auf all jene die es geschafft haben, im Spiel.

    • Der Millionär will wohl KAnzler werden. Welch ein Horror, einen Blackrock Manager ohne jede soziele Empathie als Regierungsschef

    • Leider geht es auch in Ihrem Artikel bedauerlich wenig um die Sache. Also um die Frage, ob die Kritik von Friedrich Merz berechtigt ist oder nicht, sondern darum, ob das politisch korrekt ist und wie politische Sympathisanten, des einen oder anderen Lagers dazu stehen, und Spekulationen, was er damit bezwecken möchte. Aus meiner Sicht ist das, wie so oft, ein enttäuschender Beitrag, den die vermeintlichen Qualitätsmedien für die politische Debatte beitragen.
      Und um die eigentliche Frage, um die es hier geht zu beantworten: Ja, selbstverständlich hat Herr Merz recht. Es fehlt an politischer Führung und einer Vision, wo Deutschland hin will und wie es seine Probleme lösen kann. Mit einem "weiter so" wird man den Aufstieg der AfD nicht stoppen können.

    • Gut so! Merz hat offenbar ein gutes Gespür für das richtige Timing. Die Politik der Sozialdemokratinnen Merkel & AKK muß ein Ende haben.

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