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Friedrich Merz

Der frühere Unionsfraktionschef will beim CDU-Parteitag in Leipzig eine Rede halten.

(Foto: dpa)

CDU Merz kritisiert Kanzlerin Merkel für ihre Wirtschafts- und Einwanderungspolitik

Im Interview spricht Friedrich Merz über die Krise der CDU und die Politik der Bundesregierung. Putschgerüchte gegen Angela Merkel weist er zurück.
3 Kommentare

Berlin Eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig geht Friedrich Merz mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht. Der CDU-Politiker sieht vor allem Defizite in der Wirtschafts- und Einwanderungspolitik.

„Wir belegen in der digitalen Infrastruktur mittlerweile einen der hinteren Plätze in Europa“, sagte Merz im Interview mit dem Handelsblatt. In der Klimapolitik geschehe jetzt zwar einiges, das bestreite niemand. „Aber wir haben schon die höchsten Strompreise in Europa, trotzdem gibt es Nachholbedarf in der Reduzierung der Treibhausgase.“

Merz kritisierte zudem die hohen Kosten der Energiewende und der Einwanderungspolitik. „Deutschland macht eine Energiewende wie kein anderes Land der Welt, und Geld spielt dabei offensichtlich keine Rolle. Deutschland macht eine Einwanderungspolitik wie kein anderes europäisches Land, und Geld spielt dabei wieder offensichtlich keine Rolle“, sagte er.

Gleichzeitig werde zu Recht darüber geklagt, dass Deutschland zu wenig Geld in Bildung und Infrastruktur stecke. „Wenn wir aber nur konsumieren und nicht investieren, dann müssen wir eben den Bürgern auch sagen: Mehr geht nicht. Und nachhaltig ist diese Politik eben auch nicht“, sagte er. Außerdem fehlt laut Merz der Europäischen Union bis heute eine China-Strategie. „Eine deutsche Regierung kann eine solche Strategie auch mit vielen Reisen nach China, die ja in jeder Hinsicht Sinn machen, nicht ersetzen“, sagte er in Richtung Merkel.

Putschgerüchte gegen die Kanzlerin weist Merz dennoch erneut zurück. „Wer kommt denn auf solche Gedanken? Das ist doch Unsinn“, sagte der CDU-Politiker. Merz versicherte, dass er keine Rache an Merkel nehmen wolle, „auch wenn viele Journalisten das jetzt wieder gern so schreiben, weil es halt so schön ins Narrativ passt“, sagte er. Er sei weder „verbittert“ noch „teamunfähig“.

Seine harte Wortwahl von einer „grottenschlechten“ Arbeit der Bundesregierung und den Vorwurf, die Kanzlerin sei untätig, erklärte Merz so: „Ich bin entsetzt gewesen über das Wahlergebnis in Thüringen und stand noch unter dem Eindruck meiner letzten Wahlkampfveranstaltung dort.“ Das sei vielleicht für den ein oder anderen „etwas zu hart formuliert“, sagte Merz. Er fügte aber hinzu: „Und allein ein Blick auf die Wahlergebnisse zeigt: Die Politik in Deutschland ist zurzeit offenkundig nicht gut genug.“

„Über die Ursachen müssen wir sprechen“

An seine Kritiker gewandt, sagte Merz: „Wenn ich mit dieser Auffassung völlig allein wäre, dann hätte die CDU angefangen bei der Bundestagswahl 2017 bis in dieses Jahr hinein ja glänzende Wahlergebnisse einfahren müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Und über die Ursachen müssen wir sprechen“. Jeder, der aber glaube, auf dem Parteitag käme es zu einem großen Showdown, irre sich gewaltig.

Sein Verhältnis zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete er als „gut“. Auf die Frage, ob er eine mögliche Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers unterstützen würde, sagte er: „Diese Frage stellt sich gegenwärtig nicht“. Wenn die Bundestagswahl regulär Ende 2021 stattfinde, dann werde der Kanzlerkandidat der Union Ende nächsten Jahres aufgestellt, so, wie die Parteivorsitzende es gesagt habe.

Mehr: Laut einer Umfrage trauen die Deutschen Friedrich Merz am ehesten die Kanzlerkandidatur zu.

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3 Kommentare zu "CDU: Merz kritisiert Kanzlerin Merkel für ihre Wirtschafts- und Einwanderungspolitik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Zimmer, Frau Merkel ist ehrlich? Da muß ich was verpasst haben.

  • Merz mein Hoffnungsträger.Die letzte Chance für Deutschland und für die CDU/CSU

  • Herr Merz ich würde mich schämen.
    Frau Merkel kann was, Sie kann Leistung für Deutschland vorzeigen und Sie ist ehrlich und nicht korrupt!
    Dies müssen Sie erst noch beweisen.