CDU-Ministerpräsident im Interview „Wir sind eine wirtschaftsfreundliche Arbeitnehmerpartei“

Vor der Bundestagswahl kämpft die CDU um ihr Wirtschaftsprofil. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff fordert eine klare Abgrenzung von der FDP. Und dass seine Partei den nächsten Wirtschaftsminister stellt.
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Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Quelle: Mark Mühlhaus/attenzione für Handelsblatt

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

(Foto: Mark Mühlhaus/attenzione für Handelsblatt)

Herr Haseloff: Die Union will wie die SPD auch einen Gerechtigkeits-Wahlkampf führen. Wie passt das mit dem wirtschaftsfreundlichen Markenkern der Union zusammen?

Reiner Haseloff: Gerechtigkeit und Wirtschaftsfreundlichkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern auf der einen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite funktioniert nur, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. Im Grunde geht es um die Vermeidung von dem, was man früher „Klassenkampf“ nannte. Dieses Grundprinzip muss unbedingt erhalten werden. Deshalb muss die CDU im Wahlkampf ihre Programmatik auch immer wieder nachjustieren, um nicht auf die neoliberale Philosophie einer Partei wie der FDP festgelegt zu werden. Wir sind keine FDP. Wir sind eine wirtschaftsfreundliche Arbeitnehmerpartei.

Der Wirtschaftsflügel aber sieht mit Sorge, dass immer mehr Selbstständige und Unternehmer Schwarz-Gelb den Rücken kehren. Der Wirtschaftsrat der CDU spricht von einer "nicht zu leugnenden Sozialdemokratisierung" und bangt um die Wirtschaftskompetenz der CDU.

Das ist eine andere Sache. Die Frage ist schon relevant, ob die CDU mal wieder einen eigenen Wirtschaftsminister stellt, der für Wirtschafts- und Sozialkompetenz steht und also beide Flügel in der Volkspartei darstellt. Ich würde mir einen CDU-Bundeswirtschaftsminister wünschen. Ich bin selbst Minister für Wirtschaft und Arbeit gewesen und hatte das Gefühl, dass diese Kombination einem Land gut tun kann.

Friedrich Merz galt einst als profiliertester Wirtschaftsexperte der CDU. Und viele bedauern heute noch, dass er nicht mehr politisch aktiv ist. Einer seiner bekanntesten Vorschläge, nämlich, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen muss, hat die Union nie in die Tat umgesetzt. Warum nicht?

Als wir im Bundesrat noch eine Mehrheit hatten, wäre eine solche Reform möglich gewesen. Im Koalitionsvertrag ist ja auch das Thema Steuervereinfachung aufgeführt. Im Sinne von Merz wäre das sicherlich ein Fortschritt gewesen. Allerdings hat uns dann die Finanz- und Wirtschaftskrise über mehrere Jahre extrem in Anspruch genommen.

Wir waren ja von 2008 bis 2011 sehr stark mit Krisenmanagement beschäftigt. An eine Bierdeckel-Reform war da nicht zu denken. Im Übrigen haben wir die Krisenjahre hervorragend gemeistert – trotz des Steuersystems und natürlich auch, weil wir Instrumente wie das Kurzarbeitergeld einsetzen konnten und weil die Tarifpartner sich bei Lohnabschlüssen zurückhielten.

"Steuersenkungen sind nicht machbar"
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  • Bis die naive Merkel mitbekommt, wie das EURO-GAME läuft, haben die Finanzprofis die Hilfsmilliarden längst abgezockt...



  • An ALLE!
    +++++++

    Die Wahrheit/Realität/Wirklichkeit kann NIEMAND löschen!

    Löschen kann man nur Worte und Buchstaben!

    Wer Worte und Buchstaben löscht,
    den wird die erbarmungslos die Wirklichkeit einholen!
    ERBARMUNGSLOS!
    Und das wird NIE lustig!
    Versprochen!


    AfD droht mit Demokratie?
    Die wähl ich!

    Nie wieder CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE!
    Da wir mit CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE alles verloren haben, droht das Volk mit der AfD!
    Schaun wir mal, wer zuletzt lacht?!

  • UMFRAGE

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?
    Es haben 17510 Besucher abgestimmt
    STAND: Samstag, 01.06.2013/ 16.42h

    CDU/CSU
    25.7%
    (4496 Stimmen)

    SPD
    13%
    (2274 Stimmen)

    Die Grünen
    4%
    (707 Stimmen)

    FDP
    3.1%
    (544 Stimmen)

    Piratenpartei
    1.6%
    (294 Stimmen)

    AfD
    39.3%
    (6881 Stimmen)

    Die Linke
    3.8%
    (663 Stimmen)

    Keine Partei
    4%
    (692 Stimmen)

    Andere Parteien
    5.5%
    (959 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.
    ------------------------------------
    Schaut mal rein, anklicken und wählen geht auch!

  • CDU wirtschaftsfreundliche Arbeitnehmerpartei
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Welche Drogen wurden hier verwendet?
    Die haben alle den totalen Realitätsverlust!

    Selten so einen Schwachsinn gelesen,
    versuchte Volksverblödung!
    Dazu gehören immer 2!
    1er, der es macht und 1er, der es mitmacht!


    Alle derzeitigen Parteien
    >>CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE<<
    haben 100% fertig!
    Denn sie haben uns bewiesen, wie brandgefährlich sie sind!
    Und diese Brandgefährlichen warnen uns vor der AfD?

    Gehts noch dämlicher?

    Nee,
    noch dämlicher als CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE
    geht es nun wirklich nicht mehr!
    Welcher Depp wählt denn seinen eigenen Untergang!


    Da bleibt doch nur noch mit Verstand AfD zu wählen!

    Wenn die AfD haushoch gewinnt, kann sich unser Volk Schlapplachen!
    Und wir machen die größte Party aller Zeiten!!!!
    Dann haben CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE „FIX & FERTIG“!

    Halten wir einmal alle zusammen und erlösen uns von dieser PLAGE!

  • @Redaktion Handelsblatt

    Ok Sie haben recht! :-)

    Eine Frage habe ich aber noch:

    Warum erfahren wir in den Medien nichts über die mögliche Wettermanipulation durch Haarp und über das Schuldgeldsystem bzw. Gedlmonopol der privaten Banken?

    Danke

  • @rapid
    Ey, ey, Sir. Werde hinfort nur noch mit tötlichem Ernst...äh Sachlichkeit kommentieren und nie!! mehr, versprochen!! das HB mit einem Witzblatt verwechseln, was es definitiv nicht ist.
    Schönen Gruß Radiputz

  • @Waehler
    Wer lesen kann, ist deutlich im Vorteil.

  • Immer pünktlich zur Wahl kramt man wieder die alten Ideale heraus, und tut so als wäre man die Partei marktwirtschaftlicher Politik wie etwa von Ludwig Erhard und Franz Josef Straß.
    Wer aber soll das der CDU/CSU noch abkaufen? Steuereröhungen wurden all die Jahre entweder selbst verursacht, oder geduldet und absolut nichts dagegen unternommen. Von einem Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen werden angefangen von Arbeitgeberanteilen über Sozialabgaben bis zur Mehrwertsteuer bereits 75% staatlich konfisziert. Wo ist hier die "freundliche" Arbeitnehmerpolitik? Geht es überhaupt noch feindlicher?
    Dann das EEG und die "Energiewende", ein Planwirtschafts-Projekt der Grünen das komplett und restlos von der Merkelschen CDU adoptiert wurde. Die größten Strompreiserhöhungen geschahen unter der CDU/FDP-Koalition, und selbst wenn man das auf die Rot-Grüne Vergangenheit schieben will, dann hat man aber auch absolut nichts gegen das EEG getan, die Marktwirtschaft wurde auf jahrzehnte ausgehebelt, um das "Klima" zu verbessern.

    Nie wieder CDU/CSU.

  • @Zensor
    Sie nehmen´s persönlich?
    Das sollten Sie nicht.
    Nehmen Sie´s mit Humor.
    Aber der kommt bekannlich erst im etwas (...) Alter.
    Da müssen Sie eben noch ein bißchen warten. LOL


    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. ;-)

  • Die Redaktion löscht nur Kommentare, die der Netiquette zuwiderhandeln. Wenn Sie unsicher sind, hilft dieser Link: http://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/

    Über die Anteilsverhältnisse bei DAX-Unternehmen hat das Handelsblatt wiederholt berichtet, u.a. hier: http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/boerse-inside/boersenindex-wem-der-dax-gehoert/8187798.html

    Gruß Ihr Social Media Team

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