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CDU-Ministerpräsidentin „FDP nicht im Takt mit der Bevölkerung“

Sollte sich die FDP in Sachen Mindestlohn nicht besinnen, ist für Christine Lieberknecht eine Große Koalition im Bund der einzige Weg. Die Liberalen seien nicht im Takt mit der Bevölkerung, so die Ministerpräsidentin.
29.07.2012 - 16:22 Uhr 13 Kommentare
Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Quelle: dapd

Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

(Foto: dapd)

Berlin Die thüringische Ministerpräsidentin und CDU-Politikerin Christine Lieberknecht liebäugelt mit einer Großen Koalition im Bund nach der Bundestagswahl im Herbst 2013. Als Grund verwies Lieberknecht in einem Interview des Magazins "Der Spiegel" auf die Blockadehaltung der FDP gegen einen allgemeinen Mindestlohn.

"Die gegenwärtigen Umfragewerte der Bundes-FDP sind eine eindringliche Mahnung, dass die Liberalen nicht im Takt mit der Bevölkerung sind", sagte Lieberknecht. "86 Prozent der Menschen in unserem Land fordern einen Mindestlohn." Sie setze auf die "Einsichtsfähigkeit" der FDP. "Wenn die Liberalen jedoch nicht zur Lebenswirklichkeit der Menschen zurückfinden, führt kein Weg an einer Großen Koalition vorbei", sagte Lieberknecht, die in Erfurt bereits mit den Sozialdemokraten regiert.

Als erste CDU-Regierungschefin eines Bundeslandes hatte Lieberknecht mit der SPD für den Herbst einen Bundesratsvorstoß zur Einführung eines bundesweiten, einheitlichen Mindestlohns angekündigt. Sie ging damit noch über einen Unions-internen Kompromiss hinaus, der eine Lohnuntergrenze nur in tariffreien Branchen vorsieht. Dafür fehlt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber die Zustimmung der FDP.

"Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die FDP endlich einmal einen Blick ins echte Leben in unserem Land wirft", sagte Lieberknecht. "Es kann nicht sein, dass der Niedriglohnsektor immer größer wird und dass Menschen reihenweise in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten."

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    13 Kommentare zu "CDU-Ministerpräsidentin: „FDP nicht im Takt mit der Bevölkerung“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @erster Post:
      Es gibt Studien in anderen Ländern die BEWEISEN, dass der Beschäftigungseffekt auf dem Arbeitsmarkt neutral ist. Insofern ergibt sich eben kein Arbeitsplatzverlust wegen Mindestlohn. Das ist eine dumme Lüge der Liberalen und empirisch wurde diese bereits auch wiederlegt. Schön, dass sie versucht haben darüber nachzudenken, es ist leider falsch!

      Es ist doch so, dass ein Supermarkt einen Regaleinräumer braucht, egal wieviel der kostet! Und aufgrund des Überangebots von Arbeit kann man halt den Lohn dumpen! Wenn man jetzt solche Beschäftigungen mit Mindestlohn bezahlt, hat das einzig und allein den Effekt, dass irgendein Unternehmer nur ein bisschen weniger Gewinn hat, Profit werden sie aber trotzdem produzieren!

      zu 3. schlichtweg falsch! Das Geld das sich der Unternehmer durch die Lohnkosten spart ist nicht weg, sondern das Geld hat dann der Unternehmer mehr in der Tasche! Dieser kann also mehr ausgeben und es ist genauso viel Geld im Umlauf wie vorher! Ich hoffe sie haben nicht wirtschaft studiert, sondern wäre ihre Analyse eine Schande für die Zunft!

      zu4. Kennen sie den Begriff UNELASTISCH! Ich werds ihnen gerne erklären:Der Preis der Produkte eines Unternehmers wird sich nicht erhöhen, wenn der Lohn einen gewissen Betrag steigt und umgekehrt! Komisch dass die Preise nicht sinken wenn die Löhne mal wieder fallen, aber sobald ein Minijobber 50cent mehr Geld die Stunde verdient wollen sie dann ernsthaft gleich teuerer verkaufen? Sie müssen als Unternehmer einfach lernen mit ihren Mitarbeitern zu teilen und nicht so gierig zu sein, alles allein für sich zu beanspruchen!Andere helfen ja mit!

      4. Zu dieser Inflation wird es niemals kommen! Wie bereits dargelegt sind sich einfach nur ungebildet!

      Sie halten sich für schlauer als die anderen? Einfach lächerlich! Schauen sie mal nach Frankreich, USA oder Großbritannien, die Empirie wird sie eines besseren belehren!

    • Ein gesetzlicher Mindestlohn bringt überhaupt nichts. Dies ist eine Illusion, die von Sozialdemokraten und Gewerkschaften vorangetrieben wird. Die Journalisten sind dumm genug es auch noch aufzunehmen und weiter zu fordern.

      Volkswirtschaftlich wird ein gesetzlicher Mindestlohn folgende Folgen haben:
      1. Alle Profiteure erhalten mehr Geld - klingt erst einmal super.
      2. Waren und Dienstleistungen werden teuerer - Inflation
      3. Mehr Geld ist im Umlauf (durch die Lohnerhöhung) - Folge ist auch Inflation
      4. Der Mindestlohn reicht wieder nicht - Erhöhung gefordert

      Die Folgen sind so klar und einfach, dass es mich erschreckt wie naiv die Menschen sich daran klammern. Zu jeder Wahl wird es einen Wettkampf um die Erhöhung geben und am Ende wird es niemals reichen. Die Allgemeinheit finanziert dies dann.

      Die Politik darf sich nicht in die Tarifautonomie einmischen. Der Markt regelt die Löhne. Wenn Millionen junger Frauen Friseurin werden wollen, dann muss man sich nicht wundern, dass bei der Auswahl an Arbeitskräften die Löhne im Keller sind.

      Leider verstehen die Wenigsten solch einfachen Zusammenhänge und die Medien sind zu populistisch unterwegs. Da sieht man die "Schwarmintelligenz" - wenn die Mehrheit zu dumm ist, dann kommt auch nichts vernünftiges dabei heraus.

    • Frau Lieberknecht vergißt nur, wie leider auch viele Bürger, dass Frau Merkel an dem Hartz IV-Kram, Zeitarbeit, Niedriglohn etc. mit beteiligt war.
      Von Schröder installiert, aber die Oppostion, also die CDU, saß mit am Tisch
      Außerdem was will Frau Lieberkencht denn? Wir haben doch schon längst eine große Koalition im Bundestag.

    • SayTheTruth
      Bestens beschrieben

    • Sehr trefflich !!!!!!

    • Unglaublich, was in Deutschland alles geschieht. Z.B. das Thema sog. Mindestlohn. Hier verblenden die "Volks"parteien die nach etwas höherem Lebensstandard schreiende Masse. Nur, wer trug da in erster Linie dazu bei, dass wir heute bei dem Gehaltsniveau dort sind, wo wir angekommen sind? Nicht die SPD mit ihrer Zeitarbeit? Wer hat uns die in unserem Land (fast)überall ungeliebte Währung euro eingebrockt? Nicht die CDU mit illusorischen Versprechungen? Und die Benachteiligten Kleinlohnempfänger glauben sogar, was man ihnen hier eintrychtert mit sog. Mindestlohn. Mindestlohn bringt außer den Regierenden in ihre Kassen niemandem etwas. Ein Mindestlohn wird uns alle berauben in Form von Inflation. Ein Mindestlohn bringt den Mindestlohnempgfängern höhere Abgabenquote und höhere Preise für alles. So kommt endlich die Inflation in Gang!! Von den Regierungen (links, rechts, egal) gewünscht. Unter dem Strich werden alle noch mehr geschrubbt, wie bis jetzt. Der schrumpfende Mittelstand durch Inflation und Progression,
      die Sparer durch Geldentwertung. Ja wohl, das ist im Enklang mit dem Volkeswille. Früher habe ich mich gewundert, wie so manches möglich wurde. Heute wundere ich mich nicht mehr. Wir sind schon sehr weit. Eines Tages werden nicht 86% sondern 99,99% den Mindestlohn fordern. Ja so etwas gab es schon, in verschiedenen Versionen.

    • Von den etablierten Politikern ist, bis auf die 100 Aufrechten, die gegen den ESM gestimmt haben, KEINER mehr im Takt mit der Bevölkerung.

      Wie blind die gute Frau ist könnte sie merken, wenn sie sich mal fragt, wie sie mit einer 3% Partei eine Koalitionsregierung bilden will.
      Sie können sich schon garnicht mehr vorstellen, dass sie einer nicht mag.

    • Die CDU ist auch nicht im Takt mit der Bevölkerung. Nicht einmal beim Mindestlohn. Das Thema hat auch die CDU zu lange ausgesessen. Zum Nachteil aller ausgenutzten Leiharbeiter und Mindestlöhner. Die Einkommens-Schere ist inzwischen so weit aufgegangen, dass der CDU jede sozialpolitische Kompetenz abgesprochen werden muss.

    • Eine grosse Koalition haben wir doch jetzt schon. Ausser einer Handvoll Selbstdenker ist der ganze Bundestag einstimmig dabei, Märkte zu beruhigen. Für 95% der Bevölkerung interessiert sich kleine Sau mehr.

      Träumt Ihr ruhig weiter von der Macht. Spätestens wenn selbst die RTL-Nachrichten verkünden müssen, dass der Oberretter selbst pleite ist, könnt Ihr euch alle schon mal eine Rechtfertigungsstrategie zurecht legen. Gelernte Anwälte habt ihr ja zu genüge in den eigenen Reihen.

    • Da die Demokratie in Deutschland nur eine GEZ-TV-System-Presse-Illusion ist, werden "die" auch keine Direktdemokratie wollen und die wird auch nicht kommen. Das verhindern sie mit allen Kräften. Die "Alt-Parteien-Kruste" sitzt Deutschland im Genick bis zum bitteren EURO-Ende.

      Die Spitzen der Polizei wird "System-konform" ersetzt von Friedrich, damit sie einsatzbereit ist gegen System-Kritiker in Deutschland. Das ist der erste Schritt in diese Richtung. Im alten Rom gab es auch Sklaven-Aufseher, die gut bezahlt mit der Peitsche umherliefen - bis Spartakus dem entgegenwirkte.

      Rösler als Sommerloch-Euro-Clown wird in allem Medien gezeigt, damit die Deutschen was zur Beschäftigung haben. Wenn das nicht ausreicht, lässt Seehofer einen ab (Koalitions-Ende), damit man wieder vor lachen auf dem Boden liegt. Das ist Deutschland Puppentheater "real".

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