CDU NRW-Landesverband verliert Mitglieder

Die CDU ist auch weiterhin mitgliederstärkste Partei in NRW. Allerdings verzeichnen auch die Christdemokraten ein dickes Minus. Mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin habe das aber nichts zu tun, betont die Partei.
Verstärkte Austritte aufgrund der Merkel-Politik seien nicht festzustellen, sagte Generalsekretär Bodo Löttgen. Quelle: dpa
Angela Merkel

Verstärkte Austritte aufgrund der Merkel-Politik seien nicht festzustellen, sagte Generalsekretär Bodo Löttgen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer größte CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen verliert weiter Mitglieder, sieht darin aber keinen Ausdruck von Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ende Januar hatte die NRW-CDU 133.841 Mitglieder. Das sind zwar 4559 weniger als ein Jahr zuvor, das Minus kam aber fast zur Hälfte durch Sterbefälle zustande, wie die Landespartei auf Anfrage in Düsseldorf mitteilte. Verstärkte Austritte aufgrund der Merkel-Politik seien nicht festzustellen, sagte Generalsekretär Bodo Löttgen.

Die CDU ist auch weiterhin mit deutlichem Vorsprung mitgliederstärkste Partei in Nordrhein-Westfalen. Die SPD hatte Ende vergangenen Jahres knapp 112.000 Mitglieder. Ende 2015 hatten auch Grüne, FDP und Piraten in NRW einen Mitgliederschwund verzeichnet.

Die FDP kassiert weiter ab
Parteispenden
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Spenden sind noch immer ein großer Faktor der Parteifinanzierung. Dabei haben die deutschen Parteien 2015 erneut weniger Großspenden aus der Wirtschaft erhalten. Die Summe der sofort meldepflichtigen Unternehmensspenden von über 50.000 Euro lag bei insgesamt 1,12 Millionen Euro, wie aus der Aufstellung der Bundesverwaltung hervorgeht. Dabei kassiert eine Partei nach wie vor ordentlich ab, obwohl sie gar nicht mehr im Bundestag sitzt...

FDP
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Die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretene FDP nimmt bei den Großspenden noch immer einen vorderen Platz ein: Die Liberalen erhielten im zu Ende gehenden Jahr 550.000 Euro aus Zuwendungen von jeweils mindestens 50.000 Euro, wie aus der vom Bundestag im Internet veröffentlichten Auflistung hervorgeht. Nach dem Parteiengesetz müssen lediglich Spenden, die 50.000 Euro übersteigen, rasch veröffentlicht werden. Darunter liegende Spenden müssen erst mit erheblicher Verzögerung veröffentlicht werden, Zuwendungen für Sponsoring müssen nicht gesondert ausgewiesen werden.

CDU
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Nur die CDU erhielt mit 580.000 Euro einen größeren Betrag als die FDP. Zählt man demnach Großspenden von Unternehmen und Privatpersonen zusammen, haben die Parteien rund 1,6 Millionen Euro erhalten.

SPD
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Die SPD kommt auf insgesamt 220.000 Euro. Im vergangenen Jahr erhielten die Parteien noch 1,52 Millionen Euro aus der Wirtschaft, im Wahljahr 2013 beliefen sich die Großspenden auf 3,5 Millionen Euro. 2012 waren es 1,46 Millionen Euro.

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
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Einen größeren Betrag konnte die bei Wahlen unbedeutende Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) verbuchen: Sie erhielt im Oktober eine Zahlung von 252.400 Euro. Ein Oberhausener Mann allein spendete 252.400 Euro

AfD, CSU, Linke
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CSU und Linke und die rechtspopulistische AfD erhielten der Auflistung zufolge keine Großspenden.

Korruption
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Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) kritisierte, aus den Zahlen lasse sich das tatsächliche Ausmaß der Zuwendungen für Parteien nicht ablesen. „Das halte ich für skandalös. Es muss sichtbar sein, wer welcher Partei wofür Geld gibt“, sagte der TI-Experte Michael Koß der „Berliner Zeitung“. Er kritisierte, dass die Koalition bei der Novelle des Parteiengesetzes vor wenigen Wochen nicht für mehr Transparenz gesorgt habe. „Die Koalition hat sich einfach nur mehr staatliches Geld genehmigt. Das ist nicht in Ordnung.“

Aus der NRW-CDU traten im Januar 2016 zwar 754 Menschen aus und es waren 215 Sterbefälle zu verzeichnen. Zugleich gab es aber auch 324 neue Eintritte, betonte Löttgen. Das sei eine „annähernde Verdopplung der Eintrittszahlen gegenüber Dezember 2015“ und zugleich die drittbeste monatliche Eintrittszahl seit gut einem Jahr. Der Generalsekretär bilanzierte: „Eine Austrittswelle kann nach wie vor nicht festgestellt werden.“

  • dpa
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