Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.
2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.
2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.
2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“
Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.
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1938 war Adolf Hitler Person des Jahre….2015 Angela Merkel…merkt ihr was ???
Neuigkeit zur Petition
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Bundestag beauftragte teure Anwälte gegen Transparenz - und Sie müssen es bezahlen
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@a_watch abgeordnetenwatch.de
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14. Dez. 2015 — Dass der Bundestag die Lobbyisten-Hausausweise beharrlich geheim halten wollte, ist schon schlimm genug. Doch jetzt kommt auch noch heraus: Die Transparenzblockade kostete uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über 30.000 Euro. So viel gab der Bundestag allein an Anwaltshonoraren aus!
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Hier zeigen wir Ihnen die Rechnungen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die auch Sie mitbezahlen müssen: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-12-08/anwaltsrechnungen-hausausweise-gutachten
Der Zug ist schon längst abgefahren.
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Europa geht dem Untergang in großen Schritten entgegen. wir befinden uns längst im dritten Weltkrieg. niemand wird diesen "Flüchtlingstsunami" aufhalten.
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Bis die Sozialsysteme implodieren werden und es zum Bürgerkrieg kommen wird. dann natürlich will das keiner so gewollt haben.
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Aber dann werdet ihr "Wwillkommenheißer" merken und sehen.... ihr seid für diese Flüchtlinge auch nur Ungläubige.!!!!!
Hier noch der OFFEN BRIEF and die Kanzlerin von Journalist Axel Retz--->http://www.termiten.net/node/286
Ein treffendes Zitat des Tschechischen Präsidenten Milos Zeman:
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"Falls Sie in einem Land leben, in den Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert"
So antwortet Ifo-Chef Sinn auf die größte Frage der Flüchtlingskrise:
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Flüchtlingshilfe auf Basis einer Verschuldung wird niemals ein Erfolg für Deutschland !!
Lügen von "unseren" Politikern
Angeblich bis Ende 2017 nur 2,7 Millionen "Flüchtlinge"kommen..Davon 1 Millionen mit positivem Asylbescheid.Weniger als 100000 sollen ein Stelle finden.Nach Herrn Weise macht das 376000 neue Arbeitslose. Merkwürdige Mathematik.Für mich sind dies fast 2,4 Millionen Menschen ohne Arbeit, die allerdings Bezüge bekommen.Werden denn überhaupt die 1,7 Millionen Menschen ohne pos. Asylbescheid ausgewiesen oder bleiben die auch für 2, 4, 8 oder mehr Jahre?Wenn noch mehr kommen, da keine Obergrenze, und vielleicht auch noch Familiennachzug, haben wir Ende 2017 wohl eher 10 Millionen Menschen hier.Also nur jeder 100. verdient selbst etwas Geld und wird nichts oder nur sehr wenig in das Sozialsystm einzahlen.Also eine Zuwanderung von 9,9 Millionen Menschen in das Sozialsystem.Welch eine Katastrophe!
Schlägerei in Asylunterkunft
Inzwischen sind alle wieder frei.Ich werde in Zukunft auch alles durch Gewalt durchsetzen.Bestraft wird man ja nicht, zumindest nicht als "traumatisierter Flüchtling".Warum werden diese nicht sofort ausgewiesen? Haben wir überhaupt noch ein funktionierendes Rechtssystem?Jegliche Achtung vor dem System wird durch solches Hinnehmen von Gewalt ohne Strafe auf jeden Fall unterlaufen.Fast jeden Tag neue Informationen über Zunahme der Verbrechen, Gewalt in Flüchtlingsunterkünften, usw.Aber "wir schaffen das".Frau Murkel muss für solche Taten zur Rechenschaft gezogen werden!!!Was ist eigentlich mit Abschiebung der Nicht-Asylberechtigten? Sind schon mehr als 100, 1000 oder gar nur 10 abgeschoben worden?Obwohl, nach Asylgesetz sind ja wohl 100% nicht-asylberechtigt!!!Aber dazu keine Bemerkungen von Frau Murkel, sondern nichtssagende Allgemeinplätze.
Wir schaffen das. Frau Merkel spricht also von sich aus in der Mehrzahl, wie früher Könige ohne Widerspruch. Wir schaffen es die Armut in Deutschland noch schneller ein zu führen. Wir treiben die Strompreise in unbezahlbarer Höhe.Wir schaffen es den Schulsport ab zu schaffen, da wir Sporthallen für "Flüchtlinge" brauchen. Wir schaffen es, alle Menschen auf zu nehmen. So kann z.B. Hamburg mind. 10-fach überbaut werden. Dies soll möglich sein? Wir sind nicht gewillt alle Deutsche in den 1. Arbeitsmarkt zu bringen, können dies aber bei allen Ausländer ohne Rücksicht auf deren Schulbildung. Wohnungen für Ausländer werden geschaffen, indem man Deutsche obdachlos macht. Die Aufstellung ließe sich fortsetzen.
Merkel unter Druck: EU-Staaten leisten Widerstand gegen Russland-Sanktionen
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Die EU muss sich nun doch überraschend auf dem Gipfel mit neuen Sanktionen gegen Russland befassen. Eigentlich sollte die Verlängerung geräuschlos auf technischer Ebene durchgewunken werden, weil Angela Merkel dem Wunsch der USA entsprechen will. Doch in einigen Staaten ballt man längst die Faust in der Tasche.
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Der EU-Gipfel Ende der Woche muss sich überraschend mit der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland befassen. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit. Mogherini versuchte, den Vorfall herunterzuspielen: Sie sehe in keinem Mitgliedstaat wirklichen Widerstand gegen Russland-Sanktionen sowie eine weitere sechsmonatige Verlängerung dieser. Italien hatte vergangene Woche einen Verlängerungsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten verhindert und Gespräche auf höchster Ebene verlangt.
Die Sanktionen sind bei vielen Staaten verhasst: Sie haben die Arbeitslosigkeit erhöht. Das darf jedoch nicht offiziell als Grund gesagt werden, was den Druck auf die nationalen Politiker erhöht: Plötzlich können sie die EU nicht mehr als Sündenbock verwenden, obwohl der Schaden für die Wirtschaft in diesem Fall tatsächlich durch die US-Hörigkeit der EU und Angela Merkels verursacht wurde. Die meisten EU-Staaten haben die Sanktionen von Anfang an abgelehnt, US-Vizepräsident Joe Biden räumte öffentlich ein, dass die USA die EU zwingen mussten, mitzumarschieren.
Tatsächlich ballt man in einigen Hauptstädten die Faust in der Tasche, weil die Sanktionen den einzelnen Volkswirtschaften erheblichen Schaden zufügen: In Italien warnt der frühere EU-Präsident Romano Prodi vor einem wirtschaftlichen Desaster. Die Griechen waren immer gegen die Sanktionen und könnten diesmal versuchen, einen Extra-Deal herauszuschinden. Begründung: Der Pleite-Staat muss Milliarden für die Flüchtlingsmaßnahmen aufbringen. Ungarn kämpft gegen die EU we