Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.
Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.
Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu.
Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das „Königsrecht“, verletzt.
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.
Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einem Umgehen des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.
Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt „nach wie vor für richtig“.
Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.
Wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.
Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.
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alles nur schöne Worte..lasst endlich Taten folgen. Die Politik fährt Deutschland an die Wand und wir schauen tatenlos zu. Das geht mir nicht in den Kopf. Leute, hier gehts um unseren Wohlstand, der in Gefahr ist. Was muss noch passieren, es ist zum verzweifeln.
Und wenn Politiker eine blaue Warnlape auf dem Kopf tragen würden die bei lügen aktiviert würde,dann wäre zum Beispiel der Plenarsaal im Bundestag das reinste "Blaulicht-Festival"
Die Definition von Politik ist die Durchsetzung von Eigeninteressen. Damit waren die Interessen von gesellschaftlichen Gruppen gemeint, nicht die persönlichen Interessen ihrer Repräsentanten. Diese scheinen das aber im Laufe der Zeit immermehr so verstanden zu haben, daß es vornehmlich um ihre Karriere- und Versorungsinteressen (Stichwort Festlegung des eigenen Einkommens) geht. Wenn sich daran nichts grundlegend ändert bzw. von uns verändert wird, wird unsere Demokratie auf lange Sicht untergraben und in sich zusammenstürzen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Oha, dann müßten 95% aller BW-CDU-Mitglieder rausfliegen. Im Wirklichkeit ist man doch sauer, daß von außen genug Anzeigen eingegangen sind und der BW-Rechnungshof (kein CDUZ-Chef mehr) öffentlich rügen durfte. Mappus steht für 60jährige CDU-Praxis im "Ländle", wo Kungeln im Hinterzimmer mit dem entsprechend gesteuerten Medien-Rückenwind schon immer gänige Praxis war. Das Schwabenvolk hat's nie interessiert, die haben ihre Häusle im Kopf und kungeln regional genau so die Dingen aus, wenn es Geld zu verteilen gibt, egal wo es herkam.
warscheinlich der einzige nicht manipulierende Satz auf dem Parteitag: "Oswald Metzger mahnte zur Selbstkritik: „Aus Selbstvertrauen wird in Jahrzehnten Selbstüberschätzung, Hochmut und Arroganz der Macht.“ Dieser Satz gilt wohl für alle Politiker aller Parteien. Ob Mappus; Merkel; Schäugle und Kauder; alle sind bzw. waren Macht versessen und bereiten ihr Simmvieh wieder einmal für die Wahlen vor.
Politik ist eine Parallelgesellschaft und der Bürger eine nützliche Notwendigkeit ohne Macht.
Mann geht heute in die Politik nicht der Politik wegen sondern nur um schnell für das Alter vorzusorgen und nützliche Beziehungen aufzubauen !
Zu spät, Herr Strobl, die CDU Baden-Württemberg ist schon kaputt. Verkommen bis ins Mark.
Mappus hat umfangreiches Insiderwissen. Die
CDU hat die Hoheit über Richter und Staatsanwäte
durch 60 Jahre Vetternwirtschaft. Treibt man
Mappus juristisch in die Enge, wird er gefährlich
und muß liquidiert werden.
Mich würde es nicht wundern, wenn Mappus in kürze einen
Herzinfarkt hat.
und jetzt will man uns erzählen, keiner hat was gewusst und nur der Mappus ist der Böse.
Das verzocken von Steuergeldern ist doch Tagesgeschäft. Wenn einer auffliegt wird er fallengelassen und es geht munter weiter in dr Steuergeldlotterie
„Wir lassen uns nicht kaputt machen“
Was für armselige Gestalten.
Wann werden die Deutschen Parteien,
diese kriminellen Vereinigungen verboten?