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CDU-Parteitag Junge Union will keine Uploadfilter und fordert neuen Anlauf bei EU-Urheberrechtsreform

Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Doch in Deutschland formiert sich neuer Widerstand.
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Die Uploadfilter sind weiter umstritten. Quelle: dpa
Protest gegen neues Urheberrecht

Die Uploadfilter sind weiter umstritten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Junge Union (JU) will auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Upload-Filter durchsetzen. Dazu will die Nachwuchsorganisation einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen, der dem Handelsblatt vorliegt.

„Die CDU Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für einen neuen Anlauf zur Novellierung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen, der insbesondere eine Abschaffung des Artikels 17 vorsieht“, heißt es als Beschlussformel.

Ein Urheberrecht sei zwar notwendig, „aber ein Urheberrecht des 21. Jahrhunderts kann nicht mit Ideen aus dem 20. Jahrhundert entwickelt werden“, heißt es in dem Dokument. Ziel müsse vielmehr sein, „Innovationen der Digitalwirtschaft aus Europa zu fördern und nicht durch fehlgeleitete Regulierung zu blockieren“.

Das Europaparlament hatte im Frühjahr eine Anpassung des EU-Urheberrechts an das moderne Internet-Zeitalter beschlossen. Doch die Regelungen sind hoch umstritten und lösten europaweit Proteste aus.

Denn künftig müssen nach Artikel 17 (zuvor 13) der Richtlinie kommerzielle Plattformen wie Youtube bereits beim Hochladen von Inhalten überprüfen, ob in Bildern, Videos oder Musik urheberrechtlich geschütztes Material steckt.

Experten gehen davon aus, dass dies nur über automatisierte Uploadfilter geschehen kann. Kritiker fürchten darum, dass mehr Material als nötig ausgesiebt wird, was die Meinungsfreiheit im Internet einschränken würde.

Die EU-Urheberrechtsreform, die mit Uploadfiltern versuche, die Monopolstellung von amerikanischen IT Konzernen zu brechen, schade nicht nur der europäischen, sondern insbesondere auch der deutschen Wirtschaft, warnt nun die Junge Union. „Dadurch wird die Vormachtstellung von amerikanischen IT-Riesen lediglich weiter gestärkt“, kritisiert der Parteiennachwuchs.

„Das würde dem Tod des freien Internets gleichkommen“

Bemängelt wird in diesem Zusammenhang, dass der Vorschlag der CDU, wonach Plattformbetreiber zwingend Pauschalen an eine Verwertungsgesellschaft für den Erhalt von Lizenzen zahlen sollen, auf europäischer Ebene „bewusst nicht umgesetzt“ worden sei.

Derzeit sitzt die zuständige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an dem Gesetzentwurf, wie die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Ziel ist es nach Auskunft des Ministeriums, das Instrument Uploadfilter so weit wie möglich überflüssig zu machen. Doch wie genau das geschehen soll, war zuletzt unklar. Ob die von der CDU vorgeschlagenen Lizenzmodelle mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie vereinbar sind, ist ebenfalls fraglich.

Die JU fürchtet als Folge der beschlossenen EU-Richtlinie „restriktive Uploadregeln“ der Plattformbetreiber, durch die im Extremfall auch Meinungen gefiltert werden könnten. „Das würde dem Tod des freien Internets gleichkommen“, warnt der Parteiennachwuchs in der Antragsbegründung.

„Computer affine Bürgerinnen und Bürger würden dann vermehrt das Darknet nutzen und Bilder, Filme und Musik kostenlos erwerben, das heißt vermehrt zu Raubkopierern werden.“ Die JU gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass IT-Experten sich schon vor der Einführung der Reform einig gewesen seien, dass der Uploadfilter eine „Totgeburt“ sei.

Dass diese Filter verlässlich funktionieren, bezweifelt die Junge Union in ihrem Antrag. „Wer sich bereits mit maschinellem Lernen beschäftigt hat, wird feststellen, dass, selbst wenn es einen guten Algorithmus gäbe, nicht genug Daten vorhanden sind, um diesen Algorithmus so zu trainieren, dass er ausschließlich Urheberrechtsverletzungen filtert“, schreibt die JU.

All diese Algorithmen müssten entweder ein klares Regelwerk kennen oder über ausreichend Trainingsdaten verfügen, sodass jeder mögliche Fall abgedeckt sei. Jedoch: „Die Menschheit verfügt bisher über keines von beidem und es existiert bisher auch keine Idee, wie so etwas zweifelsfrei funktionieren könnte.“

Vor allem Barley war unter Beschuss geraten

Im Fokus des deutschen Protests gegen Uploadfilter hatte vor allem die Bundesregierung gestanden. Sie lehnte deren verpflichtende Einführung im Koalitionsvertrag eigentlich als unverhältnismäßig ab, stimmte dem Vorhaben auf europäischer Ebene dann aber doch zu.

Die federführende damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geriet deshalb heftig unter Druck. Aber auch die Union erfuhr großen Widerstand, weil der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss die Reform für das Europaparlament verhandelt hatte.

Deutschland gab deshalb nur unter Vorbehalt grünes Licht für die Reform. In einer vierseitigen – rechtlich aber nicht bindenden – Zusatzerklärung führte die Bundesregierung aus, wie sie umgesetzt werden soll: ohne Uploadfilter und mit diversen Ausnahmen. „Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen“, heißt es in dem Papier. Ziel müsse sein, „das Instrument „Uploadfilter“ weitgehend unnötig zu machen“.

Mehr: Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts begonnen. Doch wie sie ihr Versprechen halten will, die Uploadfilter zu vermeiden, ist noch unklar.

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