Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise folgt die CDU dem Kurs ihrer Vorsitzenden Angela Merkel: Die Fluchtursachen sollen bekämpft und die europäische Zusammenarbeit verbessert werden. Als Zugeständnis an die Kritiker wurde die Formulierung in den Antrag aufgenommen, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge "durch wirksame Maßnahmen spürbar" zu reduzieren. Eine "Obergrenze" kommt nicht vor.
Trotz parteiinterner Bedenken spricht sich die CDU für ein Einwanderungsgesetz aus. Dabei geht es vor allem um die Bündelung bestehender Regelungen zur Einwanderung. "Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft" werden, heißt es in dem Beschluss. Damit ist aber kein neues System beispielsweise nach kanadischem Vorbild gemeint. Zudem soll das Thema frühestens nach der nächsten Bundestagswahl 2017 angegangen werden.
Die CDU lehnt die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab, ein Verbot wird aber nicht gefordert. Wer eine Vollverschleierung trage, "dokumentiert damit seine fehlende Bereitschaft zur Integration in unsere freie und offene Gesellschaft", heißt es im Leitantrag zur Flüchtlingspolitik.
Die ursprünglich geplante Feststellung, dass "inzwischen auch der Islam zu unserem Land" gehört, ging vielen in der CDU ein bisschen zu weit. Beschlossen wurde daher die einschränkende Formulierung: "Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird."
Die CDU stellt sich mit einigen Strukturreformen auf das Zeitalter der Digitalisierung und der schwindenden Parteienbindung ein. Unter der Überschrift "Meine CDU 2017" sollen neue Mitglieder, insbesondere Frauen und Migranten, gewonnen und besser betreut werden. Einige von der Parteispitze geplante Änderungen bei der Parteitags- und Beitragsgestaltung wurden von den Delegierten aber klar abgelehnt.
Die CDU will die Nationalhymne im Grundgesetz verankern. Dem Beschluss zufolge soll Artikel 22 um folgenden Passus ergänzt werden: "Die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland ist die dritte Strophe des Liedes der Deutschen mit dem Text von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben und der Melodie von Joseph Haydn."
Die CDU fordert eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder. Sie soll für rund ein Dutzend Krankheiten darunter Mumps, Masern und Röteln gelten. Der Vorstoß wurde unter anderem mit den zuletzt gehäuften Masernausbrüchen in Deutschland begründet. Bislang gibt es zwar Impf-Empfehlungen, aber keine gesetzliche Pflicht.
Die CDU hat sich gegen das Einfrieren von Eizellen zur Karriereplanung ausgesprochen. Die Technisierung der Fortpflanzung berge Risiken und Gefahren für Frau und Kind, die abgewendet werden sollten, heißt es in dem Beschluss. "Wir lehnen auch das vorsorgliche Konservieren von unbefruchteten Eizellen aus unternehmensstrategischen und personalpolitischen Gründen ab."
Für einen verantwortungsvollen Konsum haben sich die Christdemokraten mit ihrer Zustimmung zu dem Antrag "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren" ausgesprochen. In dem Text wird etwa ein EU-Tierschutzlabel für Lebensmittel gefordert. Alle Schüler sollen zudem einen "Ernährungsführerschein" machen, um mehr über gesunde Ernährung zu wissen. Gefordert wird außerdem die Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für langlebige Produkte wie Reis und Nudeln, um Lebensmittelverschwendung zu verringern. Schließlich spricht sich die CDU für ein Siegel für fair hergestellte Kleidung aus.
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Frau Monika Forro16.12.2015, 19:08 Uhr
Zitat: "Ihrem nachfolgendem Kommentar muss ich leider widersprechen.
Warum ? Dann müssen Sie die Veröffentlichungen der Banken>>Wirtschaftsinstituten>>Stiftungen>> und unser Bundesbehörde widersprechen !!! Suchen Sie sich eine Veröffentlichung Ihres Vertrauens aus und gehen Sie wirklich mal in die TIEFE !!!
Das sind nicht meine Zahlen !
Zitat: "Und nicht wenige leben über ihre Verhältnisse. "
Wieviel denn ? Prüfen Sie Ihre Behauptung endlich ! Ich kenne diese !!!
Die überwiegende Mehrheit dieser Lobby-Politik-Opfer sind unverschuldet in diese miese, menschen verachtende Situation hinein katapultiert worden !!! Durch kranken, perversen Lobbyismus !
Zitat: "Dafür trägt jeder selbst die Verantwortung."
Haben Sie überhaupt die unseriösen Machenschaften der Politik- und dieser Wirtschafts-Cliquen durchschaut ??? Da haben SIE und ich und andere normal Bürger/Wähler keinen Einfluß, nur gering, bei sporadischen "Wahlen" !
Wenn Sie offen sind und nicht in Ihrer Meinung fest gefroren, dann schauen Sie sich bitte diese Video-Beitrage an, wenn nicht bekannt , eine humorvolle Darbietung unserer Gesellschaft, Kapitalismus und die zukünftige Erwartung, wenn politisch keine überfällige Kehrtwendung passiert !
https://www.youtube.com/watch?v=xwsPyMNucDI
Volker Pispers 2015 / Kapitalismus ca. 35 min
https://www.youtube.com/watch?v=TSxH5qi-ZkM
Chin Meyer erklärt Finanzspekulation - Markus Lanz ca. 4.5 min
http://www.nachrichtenspiegel.de/2011/02/15/die-renten-verarsche/
Dann sehen Sie das Gejammere mit anderen Augen und von den seriösen TV-Dokumentationen wie: Ausverkauf unsere Demokratie >> Das Märchen vom Fachkräftemangel >> Ausgebeutet und abgezockt ,gemeint die Arbeitnehmer >> Lobbyismus >> Das austricksten von Mindestlöhnen.... !
Es ist nicht böse gemeint, aber öffnen Sie Ihr Blickfeld, musste ich in meiner Lebens-Entwicklung lernen ! Aber keiner hat uns den Kapitalismus wirklich erklärt, KEINER !!!
Herr Ulrich,
Ihrem nachfolgendem Kommentar muss ich leider widersprechen.
Wem es finanziell schlecht geht, der bekommt Hartz4 zzgl. weiterer Sozialleistungen. Für Milliarden Menschen paradiesische Zustände. Das Gejammere in Deutschland erfolgt auf höchstem Niveau. Die Themen, die die Kommentatoren bestimmen, ergänzen das phobiebehaftete Gejmmere.
Und in Deutschland geht es nicht 50% schlecht, weil sie kein Barvermoegen besitzen. Das waeren 40 Mio. Menschen. Und nicht wenige leben über ihre Verhältnisse. Dafür trägt jeder selbst die Verantwortung. Das staatliche Auffangbecken für selbst verschuldete finanzielle Schieflagen gehört in Deutschland abgeschafft.
Für diejenigen die Behaupten, Deutschland geht es gut wie nie zuvor !
Das stimmt für wenige, noch, jedoch auf KOSTEN anderer !!!
Das Barvermögen (ohne Imobilien) in Deutschland sind rasant auf 6,3 Billionen Euro gewachsen, die reichsten 1% besitzen davon mehr als 33% dieses Vermögen, die reichsten 10% besitzen mehr als +/- 70% von diesem Vermögen, Tendenz steigend!
Deutlich mehr als 50% unserer Bevölkerung besitzt gar kein Barvermögen, Tendenz steigend ! Vom unseren verko.me.en Arbeitsmarkt ganz zu schweigen !!! Mehr als 14 Millionen Bürger/Wähler sind mit überwältigender Mehrheit unverschuldet Arbeitslos/Hartz4 oder prekär beschäftigt und können davon ohne "Aufstockung" nicht menschenwürdig überleben ! Wie sollen diese Lobby-Politik-OPFER mit "Bio"-Produkten versorgt werden ? Der globale Zuwachs der Bevölkerung auch in Deutschland und die kranke Lobby-Politik verschärft die Situation auch in der Ernährungsfrage ! Ewiger Wachstum funktioniert nicht ewig !!!
Übrigens, in den 80' bis 90' Jahren war der Anteil des Barvermögens der reichsten 10% unserer Bevölkerung etwa um die 35-46 %, schwankend und */- 2 Billionen Barvermögen ! Eine kranke Entwicklung !
Der kranke Kapitalismus nähert sich dem Ende zu und in den USA kann man bereits seit einigen Jahren die Entsolidarisierung einer Gesellschaft studieren, nur außerhalb der Touristenpfade natürlich, aber mit äußerste Vorsicht bitte !
erschlafft der journalistische Elan schlagartig.
Weil die Mutti und ihre Freunde Europa auf diesem Weg fertig machen wollen.
Anti-Terror-Einsatz: Bundespolizei erhält Spezial-Einheit"
Mutti beschützt mich, wie lächerlich bei Millionen von Moslems in Deutschland.
Alleine für das, was Merkel dem Erdogan-Clan an Euros in den Rachen schmeisst, könnte für mehrere Jahre ein First-Class-Catering und freies WLAN in den syrischen UNHCR-Lagern organisiert werden.
Warum hinterfragt eigentlich niemand, dass diese ganze Sache an Deutschland hängenbleibt?!
Das ist doch ein extrem bemerkenswerter Vorgang, dass Deutschland im Alleingang de facto die Rolle des UNHCR und der UNO übernimmt und der Rest sich einen schlanken Fuss macht.
Obwohl wir null Interessen und kein koloniales Erbe in dieser Region haben.
Wie kommt das? Warum ausgerechnet wir und wir alleine?
Ja, interessante Frage, aber an dieser Stelle erschlafft der journalistische Elan schlagartig.
Es wird auch wieder gesagt, die Moslems hier in DE ebenso wie der Islam gehören zu DE.Quatsch.Frag mal aus der Türkei Eingewanderte oder hier geborene menschen mit türkischen Wurzeln.mehr als 90% fühlen sich als Türken.Sie laufen zu Veranstaltungen von Erdogan hier in DE und hören auf ihn, wenn er sagt lasst euch nicht assimilieren.Sie schwenken türkische Fahnen usw.Solche Moslems gehören eben nicht zu DE.Der Islam schon gar nicht, Es gibt ihn halt hier , durch hier lebende Moslems.Eine grössere Menge an Moslems gibt es erst seit rund 40 Jahren in DE.Damit gehört der Islam noch lange nicht zu DE und hat auch keine Tradition hier.Es ist wohl nur Wille von "unserer" Regierung,daß wir uns anpassen an solche Menschen und die Vielzahl der "Flüchtling, die sich DE in keiner Weise verbunden fühlen.
@Herr Meier,
ihr Kommentar gibt viel Aufschluss über ihre (fehlende) Männlichkeit.
das Protokoll vermerkte - großes Gelächter. Woraus schleßen sie auf eine" fehlende Männlichkeit", Ich darf sie beruhigen, da fehlt überhaupt nix um eine glückliche Partnerschaft zwischen Frau und Mann zu haben.
...
weiter befeuert und Ängste geschürt werden wie z.B. kürzlich im CSU Ortsverband Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/rechtspopulismus-csu-macht-hetze-gegen-auslaender-hoffaehig-1.2702620 .
Wenn darüberhinaus bekannt wird, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen Deutschland die der UN zugesagten, eh schon geringen, Mittel für (UNHCR-)Flüchtlingslager insbesondere im Nahen Osten noch nicht einmal zur Hälfte ausbezahlt hat, dann wird auch das Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Farce, ganz zu schweigen vom Export deutscher Rüstungsgüter auch in Krisenregionen.
Stattdessen: Unwürdiges, verantwortungsloses Gezänk zwischen den Regierungsparteien, aber noch mehr innerhalb der Union, und vor allem zwischen Seehofer und der Kanzlerin!
Wem nützt eine derart hilflose und konfuse Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt die Vision des Baus einer neuen Gesellschaft, die insbesondere auch das Demografieproblem aktiv angeht? Die Wirtschaft ist da schon weiter!
Auch die Analyse von Gabriel, wonach nicht der Umfang, sondern die Geschwindigkeit der Zuwanderung das eigentliche Problem ist, erscheint zielführender.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
Bürger legitimiert"
Lesen Sie das Grundgesetz, die Frau ist nicht vom Volk gewählt so wie alle ihre Vorgänger.