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CDU-Parteivorsitz Merz ruft CDU-Delegierte zur Wahl von Laschet auf

Am Samstag hatte Merz angeboten, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen. In einem Brief an die CDU-Mitglieder bedauert er nun die dadurch entstandenen Irritationen.
18.01.2021 Update: 19.01.2021 - 05:48 Uhr Kommentieren
„Wir sollten Armin Laschet jetzt mit aller Kraft gemeinsam unterstützen
Friedrich Merz während des digitalen CDU-Bundesparteitages

„Wir sollten Armin Laschet jetzt mit aller Kraft gemeinsam unterstützen", fordert Merz in seinen Brief an die CDU-Mitglieder.

(Foto: dpa)

Berlin Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz hat die Delegierten des Online-Parteitags und die CDU-Mitglieder zur Unterstützung des neuen Parteichefs Armin Laschet aufgerufen. „Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Schreiben von Merz an die CDU-Mitglieder.

Nachdem Merz Laschet am Samstag kurz nach seiner Niederlage angeboten hatte, das Wirtschaftsministerium in der aktuellen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu übernehmen, schrieb er nun, ihm sei vor einem Jahr aus der CDU-Führung der Vorschlag unterbreitet worden, seine Mitarbeit in der Partei sehr konkret einzubringen.

„Ich war und bin für diesen Gedanken unverändert aufgeschlossen.“ Merz fügte an: „Zugleich bedauere ich sehr, dass in diesem Zusammenhang am Wochenende Irritationen um meine Person entstanden sind.“ Er wolle deutlich machen: „Auch ohne Amt werde ich mein Versprechen einlösen, für die Partei weiter engagiert zu arbeiten.“

Der Vorstoß von Merz hatte selbst in den Reihen seiner Unterstützer für Unverständnis gesorgt. Merkel hatte das Angebot von Merz umgehend abgelehnt. Als CDU-Vorsitzende hatte sie Merz 2002 vom Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag verdrängt. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz gilt seither als zerrüttet.

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    An die CDU-Mitglieder appellierte Merz nun: „Wir sollten Armin Laschet jetzt mit aller Kraft gemeinsam bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen.“ Die Union „braucht Geschlossenheit und gute Zusammenarbeit, und wir müssen zusammen kämpfen: für unsere Überzeugungen und für unser Land“.

    Wenn die Partei dies nicht tue, „droht Deutschland in rechten Populismus oder grün-linken Neo-Sozialismus abzurutschen. Unserem Land würde schwerer Schaden zugefügt.“ Merz bedankte sich bei seinen Unterstützern: „Sie haben mich in den vergangenen Monaten mit großer Leidenschaft getragen.“ Nun habe der Parteitag für Laschet entschieden.

    Deutschland nicht rot-rot-grünen Experimenten überlassen

    Wegen der Corona-Pandemie sei die wirtschaftliche Lage des Landes ernst, schrieb Merz weiter. „Deshalb dürfen wir Deutschland in dieser historischen Stunde nicht rot-rot-grünen Experimenten überlassen.“

    Die CDU werde als „Kraft der Mitte, der Freiheit, der Vernunft“ gebraucht, sie müsse die Aufschwungperspektive verkörpern. „Deutschland steht vor einem Comeback der Innovationen und überlässt die Zukunft nicht allein Amerika und China. Deshalb kann die CDU auch in Zukunft auf mich zählen.“

    Laschet hatte sich am Samstag bei einem Online-Parteitag in einer „digitalen Vorauswahl“ per Stichwahl mit einem Vorsprung von 55 Stimmen knapp gegen Merz durchgesetzt. Das Ergebnis der aus Rechtsgründen anschließend nötigen Briefwahl soll an diesem Freitag verkündet werden.

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    In der Union wird nach der Niederlage von Merz eine Fortsetzung der Spaltung innerhalb der CDU in ein Lager der eher konservativer ausgerichteten Merz-Anhänger und der Laschet-Anhänger befürchtet. Laschet befürwortet grundsätzlich eine Fortsetzung des Mitte-Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

    In einem am Montagabend kurz nach dem Brief an die CDU-Mitglieder an seine Anhänger gemailten Newsletter schrieb Merz unter dem Betreff „#MerzMail 30: Ich mache weiter!“, dass er „trotz meiner erneuten Niederlage bei der Abstimmung um den Parteivorsitz weiter zur Verfügung stehe, der CDU zu helfen, die nächsten Wahlen zu gewinnen“. Er könne die Expertise des CDU-Wirtschaftsrates, dessen Vizepräsident Merz ist, in die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes einbringen.

    Der 65-Jährige ergänzte: „Das geht in den nächsten Monaten auch ohne politisches Amt.“ Dieser Satz lässt aufhorchen: Merz könnte sich damit zumindest die Möglichkeit offen halten, sich doch noch für ein solches Amt zu bewerben. Als so gut wie ausgeschlossen gilt, dass Merkel ihn noch in ihr Kabinett holt. Auf die Kandidatur für einen Platz in der CDU-Spitze hatte Merz am Samstag verzichtet. Grundsätzlich möglich wäre, dass er ein Ministeramt in einer unionsgeführten Regierung nach der Bundestagswahl anstrebt. Denkbar ist auch, dass Merz sich eine Kanzlerkandidatur offen halten will – bekannt ist, dass er sich die Kanzlerschaft allemal zutraut.

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bat die Delegierten in einer Mail an die Mitglieder, der das Schreiben von Merz angehängt war, um Vertrauen für den auf dem Parteitag gewählten neuen Bundesvorstand – „mit Armin Laschet an der Spitze als Mannschaftskapitän“.

    Gemeinsam wolle man Verantwortung in einer modernen Volkspartei übernehmen, „die in Geschlossenheit geeint ist und sich dazu bekennt, dass Politik aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss und nicht von ihren Rändern“.

    Mehr: Friedrich Merz‘ Sprache gibt Einblicke in sein Weltbild – und das ist eines von gestern.

    • dpa
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