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CDU-Politiker hoffen auf Friedrich Merz Anti-AfD-Strategie verzweifelt gesucht

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„Merz könnte auch der AfD Stimmen abjagen“

Wie Merkel konservative Positionen schleift
DGB wirbt für Mindestlohn für alle
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Arbeit

Koalitionsvertrag Union/FDP 2009: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“

Koalitionsvertrag Union/SPD 2013: „Mit einem gesetzlichen Mindestlohn ... sorgen wir für faire Löhne.“

Quelle: „Spiegel“-Recherchen, HB-Recherchen

(Foto: dpa)
Rentenpaket
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Rente

Angela Merkel in der „Zeit“ am 11. Juli 2013: „Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 ist unvermeidlich. Veränderungen, wie sie die Sozialdemokraten jetzt schon wieder wollen, wären falsch. Dabei weiß ich, dass mehr als die Hälfte der Deutschen die Rente mit 67 nicht gut findet.“

Merkel in der „Passauer Neuen Presse“ am 22.05.2014 zum Rentenpaket der Großen Koalition, das auch die Einführung der Rente mit 63 beinhaltet: „Unser Rentenpaket ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.“

(Foto: dpa)
Frauenquote
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Frauenquote

Merkels Sprecher, Steffen Seibert, am 02.02.2011: „Es wird keine gesetzlich verpflichtende Quote geben.“

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom 14.12.2013: „Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

(Foto: dpa)
Wehrpflicht wird früher verkürzt
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Wehrpflicht

Parteitagsbeschluss April 2000: „Wir setzen uns für die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein.“

Parteitagsbeschluss November 2010: „Wir sehen eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht gegeben.“

(Foto: dpa)
Atomkraftwerk Isar
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Energie

Wahlprogramm 2002: „Ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland.“

Wahlprogramm 2013: „Mit einer Versorgung, die auf erneuerbare Energien und einen geringeren Energieverbrauch setzt, schützen wir unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz.“ 2011 hatte die schwarz-gelbe Regierung nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg bis 2022 beschlossen.

(Foto: dpa)
Leutheusser fordert Schäuble zur Gleichstellung der Homo-Ehe auf
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Homo-Ehe

Erfurter CDU-Leitsätze APRIL 1999:  „Wir respektieren den Willen, in Partnerschaften ohne die rechtlichen Bindungen einer Ehe zu leben. Eine rechtliche Gleichstellung solcher Lebensformen mit der Ehe würde unserem Leitbild von Familie widersprechen.“

Wahlprogramm 2013: „Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab, (weil) auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“

(Foto: dpa)
Schreibschrift vom Aussterben bedroht
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Bildung

CDU-Beschluss November 2000: „Die Hauptschule muss in der gesellschaftlichen Wahrnehmung aufgewertet werden.“

Parteitagsbeschluss November 2011: Es gebe „eine schwindende Bereitschaft, Kinder an der Hauptschule anzumelden“. Die CDU wirbt für „attraktive Schulformen“, die Haupt- und Realschule „unter einem Dach“ bieten.

(Foto: dpa)

„Alle müssen das Profil der Union gegenüber der AfD schärfen. Dass Armin Laschet Friedrich Merz in die Kommission geholt hat, ist ein starkes Signal“, sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring der „Bild“-Zeitung. „Merz ist ein Gewinn für die Union. Er wird das marktwirtschaftliche Profil stärken“, sagte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten. Und Christean Wagner, Mitbegründer des konservativen Berliner Kreises in der CDU,  ist sicher: „Merz könnte auch der AfD Stimmen abjagen.“

CDU-Bundesvize Laschet, der Vorsitzender der neuen Kommission ist, nahm zwar das Wort AfD nicht in den Mund. Aber auch ihm ist hinlänglich bekannt, mit welchen wirtschaftspolitischen Themen, die Euro-Kritiker gegen die etablierten Parteien in Stellung gehen. Daher kommt es nicht von ungefähr, dass Laschet einen wie Merz geholt hat, dessen Rat in Wirtschaftsfragen er sehr schätzt. „Unsere Wirtschaftskompetenz müssen wir in diesen Zeiten stärker herausstellen und mit kluger Gesellschaftspolitik verbinden“, sagte Laschet der „Bild“-Zeitung.

Der Wirtschaftsrat der CDU wertet die Berufung von Merz auch als Signal gegen die sozialen Wohltaten der Großen Koalition. Seine Rückkehr auf die bundespolitische Ebene sei „ein wichtiges Signal der CDU zum richtigen Zeitpunkt, sich stärker wirtschaftspolitischen Fragen zu widmen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Ich bin sicher, dass Friedrich Merz die dringend notwendige Diskussion innerhalb der Union voranbringen und die entscheidenden Themen auf die Tagesordnung setzen wird.“

Ergebnis müssen aus Steigers Sicht „Handlungsempfehlungen“ für die Politik sein, die Deutschland auch in Zukunft zu neuem Wachstum und Wohlstand verhelfen. „Dies ist nach den Beschlüssen der Großen Koalition für neue soziale Wohltaten wie der Rente mit 63 oder der Mütterrente vor dem Hintergrund der Konjunktureintrübung dringend notwendig.“

Steiger betonte, dass sich Merz als „überzeugter Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft“ mit seinem wirtschaftspolitischen Sachverstand „optimal“ für die Mitgliedschaft in der Zukunftskommission eigne. „In Zeiten immer größerer Skepsis gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft ist Friedrich Merz als ihr bekennender Anhänger sowie überzeugter Wirtschaftspolitiker und Verfechter der europäischen Idee prädestiniert für die Aufgabe“, sagte Steiger.

Ton zwischen CDU und AfD immer schriller
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81 Kommentare zu "CDU-Politiker hoffen auf Friedrich Merz: Anti-AfD-Strategie verzweifelt gesucht"

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  • Selbst vor der Merkel-Ära war die CDU keine konservative Partei mehr

    Selbst zur Zeiten von Friedrich Merz und Roland Koch war die CDU keine wirklich konservative Partei mehr. Sie war vielleicht noch konservativer als die heutige Merkel-CDU – was keine große Leistung ist– aber deshalb noch lange nicht konservativ.

    Und was vermag ein angeblich konservativer Parteifunktionär Merz gegen die geballte Macht solche Grünen mit CDU-Parteibuch wie Armin Laschet oder Jens Spahn, u. v. m. denn ausrichten?

  • Immer wieder erstaunlich, für wie blöd das Stimmvieh in den Partei-Zentralen gehalten wird. Man muss also nur ein paar alte Recken zurückholen, die gerade wegen der Merkel´schen Alternativlosigkeit gegangen sind, und schon kommen die früheren konservativen Stammwähler zurück? Ich glaube, dass die AfD erst dann wieder in der Versenkung verschwinden würde, wenn Merkel und Schäuble aufhören, uns alternativlos an die von den PIGS-Staaten dominierte Euro-Wahnsinns-Fraktion zu verhökern - und das wird natürlich nicht passieren. Also: Gewöhnt Euch dran!

  • Eine Lachnummer, diese "Rettungstat mit Merz". Das ist genau das Gleiche wie es die CSU versuchte mit Gauweiler im Vorstand und die NRW-FDP mit Frank Schäffler auf Platz 5 des BT-Wahlscheins. Völlig nutzlos. Ausserdem ist Merz ein "Gummiadler", weil er jedesmal, wenn's darauf ankommt, kneift und sich verzieht.

  • Die Verzweiflung in der Union muß aber schon wirklich sehr groß sein, wenn man nach dem jahrelangen Marsch nach links an der SPD vorbei jetzt Leute zurückholt, die vom uckermärkischen Hosenanzug rausgeekelt wurden. Herrlich!! (o:)

  • Merz ist ja nun DER Lobbyist unter den Politikern. Und ausgerechnet der soll nun verhindern, daß weiter Wähler von der CDU zur AfD abwandern? Offenbar haben weder die "Volksvertreter" aus der CDU noch die Staatsmedien verstanden, warum die Wähler abwandern. Wie auch, man befaßt sich ja nicht mit den Inhalten der AfD. Das sind nämlich die Sorgen, die die Bevölkerung umtreibt. Stattdessen werden nur über parteiinterne Problemchen aufgebauscht. Aber: nur weiter so, siehe wiederholte Kommunalwahl in Leipzig-Nord am vergangenen Sonntag.

  • Herr Volkerts... sie verstehen ja soviel von allem... ich bin schon ganz perplex angesichts so viel Wissens!
    CDU, AfD, ganz sicher auch über den Euro und wie die Welt zusammen hält.
    Sagen Sie mal... wissen Sie auch etwas über..Rollrasen? Ich überlege, o ich welchen in meinen Garten legen soll...

  • "Die Ideen scheinen sich aber auf weniger demokratische Dinge zu beschränken, denn sonst hätten wir jetzt kein Desaster, sondern einen funktionierenden Staat mit einem Parlament, das noch etwas zu bestimmen hat über eine Haushaltskasse, in der noch etwas drin ist."

    Welchem mit der Bundesrepublik vergleichbarem Staat geht es denn besser? Wer ist denn freier? Wollen Sie lieber mit den Russen oder Chinesen tauschen? ;)

  • "Sie suchen aber die Argumente gegen die AfD mit dem Brecheisen. Was hat denn Demokratie damit zu tun, dass man Querulanten gern loswerden möchte. "

    Also mit dem Brecheisen muss ich gar nicht suchen - wenn man das Wahlprogramm liest oder den verstaubten Ansichten deren von Storch lauscht, reicht das eigentlich schon.

    Wenn die AfD wirklich basisdemokratisch wäre, warum muss dann Lucke Andersdenkende als Querulanten titulieren und gegen Sie Stimmung machen?

    Wer bestimmt denn in der AfD, wer Querulant ist? König Lucke oder die Basis? *g*

  • Die Ideen scheinen sich aber auf weniger demokratische Dinge zu beschränken, denn sonst hätten wir jetzt kein Desaster, sondern einen funktionierenden Staat mit einem Parlament, das noch etwas zu bestimmen hat über eine Haushaltskasse, in der noch etwas drin ist.

  • Herr Volkerts,
    Sie suchen aber die Argumente gegen die AfD mit dem Brecheisen. Was hat denn Demokratie damit zu tun, dass man Querulanten gern loswerden möchte. Wie das Wort schon sagt, handelt es sich hier nicht um gutwillige Zeitgenossen, die ganz normal an etwas „teilnehmen“ möchten. Sonst gäbe es ja keinen Extra Begriff für sie.
    Wenn ich jetzt sage, dass Lucke die Farbe blau mag, ist dann blau schlecht für Sie... oder werden Sie einfach behaupten, er lügt... oder vielleicht werden Sie auch sagen, blau sei sowieso schon immer eine Lucke-Farbe gewesen... oder auch: wer blau mag, ist ein Lucke-Fan.
    Es ist völlig egal, WAS jemand postet – solange es womöglich auch FÜR die AfD ist, werden Sie garantiert DAGEGEN sein. Bar jeder Vernunft.

    Weil auch unsere Parteien so handeln wie Sie, hat sich die AfD den ideologiefreien Lösungen verschrieben. Damit endlich der Verstand siegt und nicht der Klüngel.

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