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CDU-Politiker Merz lehnt Mitarbeit in CDU-Gremien ab

Rückschlag für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Friedrich Merz will sich nicht für die Gremien der Partei einspannen lassen.
Update: 11.01.2019 - 15:08 Uhr 5 Kommentare

Merz: „Ich will der Partei helfen, aber das ist nicht mit Kommissions-Aufgaben verbunden“

Weissach am Tegernsee, Berlin Friedrich Merz will sich nicht in CDU-Gremien einbinden lassen, fordert aber zugleich ein Umsteuern der Bundesregierung. Die Verantwortung für die CDU liege bei der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte Merz am Freitag im bayerischen Weissach.

Er habe angeboten, ihr persönlich zu helfen. „Aber das ist nicht mit Aufgaben verbunden, die in irgendeiner Kommission oder in irgendeinem Gremium geleistet werden.“

In Weissach forderte Merz ein Umdenken: „Wenn wir es ernst meinen mit der Industrienation Deutschland und der Zukunft in der Europäischen Union und wettbewerbsfähigen Unternehmen auf der Welt, dann müssen wir unsere Prioritäten neu setzen.“

Merz hatte Anfang Dezember eine Stichwahl um den CDU-Vorsitz gegen Kramp-Karrenbauer verloren. Medienberichten zufolge sollte er unter anderem in der Kommission für soziale Marktwirtschaft, einem Expertenkreis aus Wirtschaft und Wissenschaft, mitarbeiten.

Merz selbst hatte sich offen gezeigt, einen Ministerposten zu übernehmen, hatte aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer eine Abfuhr erhalten. In Weissach sagte Merz, er wolle „außerhalb aller Gremien und Strukturen“ helfen.

Programmatisch verlangte eine konsequente Bekämpfung der aus seiner Sicht überbordenden Bürokratie. Außerdem müssten die Ausgaben für Investitionen stärker steigen als die Ausgaben für den Sozialstaat. Der Solidaritätszuschlag müsse Ende 2019 gestrichen werden. Merz kritisierte zugleich Merkels Europa-Politik.

Es sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, innenpolitisch motivierte Entscheidungen zu treffen, die die ganze EU betroffen hätten. Der Energiepolitik, also der Atomausstieg, und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seien nicht mit den Partnern abgestimmt gewesen. Dieses Vorgehen schade dem europäischen Zusammenhalt.

„Und dann dürfen wir uns über das Bild des hässlichen Deutschen in vielen anderen Ländern Europas nicht wundern“, sagte Merz. Er bedauere es zudem, dass es nicht gelungen sei, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine konstruktive Antwort auf dessen EU-Reformvorschläge zu geben.

  • rtr
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5 Kommentare zu "CDU-Politiker: Merz lehnt Mitarbeit in CDU-Gremien ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Gut, dass sich Herr Merz nicht für das Chaotenteam AKK - Merkel einspannen lässt!
    Gut, dass er bereit ist seinen wichtigen Rat zu geben!

    Herr Merz ist einer der wenigen Politiker mit Rückrat, die nicht auf eine Posten schielen (müssen) und die sich in der Wirtschaft bewährt haben.

    Berufspolitiker? NEIN DANKE!

  • Endlich ein Mann mit Rückgrat und einer offensiven Strategie. Der Abbau der Bürokratie im Bund und den Bundesländern ist wirklich dringend erforderlich. Hier gibt es doch keine Zusammenarbeit (Siehe BND .....).Jeder kocht sein eigenes Süppchen und das möglichst dreifach!! Und nun - siehe heutige Handelsblatt-Artikel - ist für die wichtigen Sachen (Steuern, Soli .....) keine freien Mittel mehr vorhanden lt. Herrn Scholz.
    Es ist wirklich ein einziges Armuts-Zeugnis für die derzeitige Regierung!

  • Herr Merz hat gelernt, dass man in seiner Freizeit auch erfolgreich Geld verdienen kann, statt in irgendwelchen Gremien mehr oder weniger heiße Luft zu produzieren. Diese Erfahrung ist vielen Politikern völlig unbekannt.

  • Schade wenn nur wenige Politiker erkenne das Wesentliches geändert werden muss. Wie Merz erwähnt z.B.
    Bürokratieabbau und Reduktion des Sozialstaates.
    Genau das wären die richtigen Ansätze.
    Außer ihm sehe ich sonst Keinen der diese so wichtigen Ansätze verfolgt.
    Es geht immer mehr und nur noch abwärts mit Deutschland.
    Aber den Steuerüberhang von 2018 für die Integration von Flüchtlingen einplanen und auch mit Sicherheit so umsetzen das ist ganz toll. In keinem anderen Land so einfach umsetzbar wie bei uns.
    Sagt man was dagegen wird man in die "rechte Ecke" gestellt

  • Endlich einer mit Rückgrat. sollen die zwei durchgeknallten Tanten doch selber Richtung Abgrund zusteuern.

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