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Jens Spahn

Der Gesundheitsminister hat im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) für Frontex ein „stärkeres Mandat für wirklichen Grenzschutz“ gefordert, weil nur Beratung nicht ausreiche.

(Foto: dpa)

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn will nationale Souveränität für EU-Grenzschutz aufgeben – doch die Bundespolizeigewerkschaft ist dagegen

Auf die nationale Souveränität muss laut Spahn verzichtet werden, um die Grenzen besser zu schützen. Dafür kassiert er eine Absage der Bundespolizeigewerkschaft.
1 Kommentar

BerlinDer Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zurückgewiesen, wonach nationale Souveränität aufgegeben werden müsse, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können.

Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei mit mehr Kompetenzen umzubauen. „Dazu brauchen wir in Deutschland jedoch kein Stück unserer Souveränität abzugeben, denn wir haben mit der Bundespolizei unsere Außengrenzen an den Flughäfen fest im Griff“, sagte Walter dem Handelsblatt.

Spahn, der im Dezember um den CDU-Vorsitz kandidiert, hatte im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) für Frontex ein „stärkeres Mandat für wirklichen Grenzschutz“ gefordert, weil nur Beratung nicht ausreiche und hinzugefügt: „Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen“.

Der Grenzschutz in Deutschland ist bisher Sache des Bundes und zählt zu den Kernaufgaben der Bundespolizei. Sie ist für den Schutz von 3700 Kilometern Land- und 700 Kilometern Seegrenze zuständig. Die 2005 aus dem früheren Bundesgrenzschutz hervorgegangene Behörde hat mehr als 40.000 Mitarbeiter und untersteht dem Bundesinnenministerium.

Spahn forderte ein Europa, das stark sei beim Schutz der Außengrenzen. „Schlepper und Menschenhändler dürfen nicht entscheiden, wer nach Europa kommt“, betonte er. Dann kontrolliere „vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass“. Aber das sei akzeptabel, wenn durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten werden könne, so Spahn.

Walter sagte dazu, um illegale Einwanderer von der gefährlichen Überfahrt nach Europa abzuhalten, seien vor allen Dingen „positive Maßnahmen und Hilfen in den Herkunftsländen erforderlich“. Außerdem müssten endlich, „die richtigen Signale aus Deutschland gesendet“ werden.

„Dazu gehört, dass illegale Einreisen auch an den Binnengrenzen in nationaler Souveränität gemäß den gültigen Gesetzen verhindert, endlich ausreichend Abschiebehaftplätze geschaffen und die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer auch konsequent umgesetzt werden“, betonte der Polizeigewerkschafter.

„Dies alles“, so Walter, „würde wesentlich mehr bringen, als mit souveränen Frontex-Truppen zu versuchen, Flüchtlinge an den Seegrenzen Spaniens, Italiens und Griechenlands nicht an Land zu lassen“.

Spahn zeigte indes in der Migrationsfrage auch Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orban. „Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein“, sagte er. Zwar sei bei Weitem nicht alles richtig, was Orban mache. „Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland.“

Abgesehen davon könne Akzeptanz für die Verteilung von Flüchtlingen erst dann entstehen, wenn durch sichere Außengrenzen klar ist, wie viele Migranten nach Europa kommen.

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1 Kommentar zu "CDU-Präsidiumsmitglied: Spahn will nationale Souveränität für EU-Grenzschutz aufgeben – doch die Bundespolizeigewerkschaft ist dagegen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Nun Hr. Spahn das wars wohl mit dem CDU Vorsitz, wer bei den Linksgrünen CDU-lern in so einer Weise auf Stimmenfang geht sollte bedenken was er auf der anderen Seite verliert.
    Noch weiter gedacht, warum soll jemand die CDU bei einer solchen Forderung wählen??? Da wählt man doch lieber gleich das Original die Grünen!
    So dümmlich wie die CSU versucht hat die Positionen der AfD zu kopieren ist es jetzt wenn die CDU die Positionen der Grünen kopiert. Das stärkt nur die Grünen und schwächt die CDU und weitere Wähler werden zur AfD wechseln weil sie keine Aufgabe von staatlicher Souveränität akzeptieren.
    Ja die CDU mit Spahn ist ein 20% Kandidat.