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CDU-Regionalkonferenz Harmonierunde bei den CDU-Kandidaten, die zweite

Die drei Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel geben sich in Idar-Oberstein sehr einig. Nur bei der Frage zum UN-Migrationspakt sind Merz, AKK und Spahn gespalten.
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CDU: Harmonierunde bei den CDU-Kandidaten, die zweite Quelle: dpa
CDU-Regionalkonferenz

Schaulaufen der Spitzenkandidaten Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn in Idar-Oberstein.

(Foto: dpa)

Idar-ObersteinAuch wenn die anderen Parteien es wohl nicht zugeben würden: Sie alle dürften die CDU gerade beneiden. Nach den debattenleeren Merkel-Jahren erwacht die innerparteiliche Demokratie derzeit aus dem Dornröschenschlaf. So sehr, dass selbst kurzfristig größere Hallen angemietet werden müssen: Eigentlich sollten sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz am Dienstag in Mainz der Basis präsentieren. Doch der Landesverband Rheinland-Pfalz wurde von Anmeldungen überrannt, mehr als 2000 sollen es gewesen sein.

Statt in die Rheingoldhalle geht es daher in die gut 90 Kilometer westlich gelegene Messehalle Idar-Oberstein, der Stadt der Edelsteine mit gut 28.000 Einwohnern. Der hellbraune Messe-Zweckbau steht inmitten eines Gewerbegebiets im Nahetal, nebenan gibt es Autoteile und SB-Möbel. Auf dem Parkplatz wehen vier orangene CDU-Fahnen im Wind. Hier, wo sonst Tattoo-Conventions, Schmuck-Messen und die Hunsrücker Naturfototage gastieren, treten die drei Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz zum zweiten Mal gemeinsam vor die Basis.

Landeschefin Julia Klöckner begrüßt die drei. Den lautesten Beifall bekommt Annegret Kramp-Karrenbauer. Kein Wunder, das Saarland ist nicht weit. „Wir brauchen euch drei gemeinsam“, sagt Klöckner, egal wie die Wahl ausgehe. „Ihr macht die CDU aus.“ AKK, die mit blauer Bluse und rotem Blazer zumindest kleidungstechnisch Farbe in die dunkle Anzugswelt bringt, darf den Kandidatenreigen dann eröffnen.

Sie stellt sich hinters Rednerpult, wirbt zehn Minuten für sich, für ihre Erfahrung in Staatsämtern, preist sich als gestandene Wahlkämpferin, wünscht sich einen starken Staat und mehr Sicherheit. „Demokratie muss auch wehrhaft sein“, sagt Kramp-Karrenbauer.

Man dürfe nicht blind sein auf dem Auge, weder nach rechts noch nach links. Die CDU-Generalsekretärin will eine „starke Mitte“. Die Union sei die Partei für den Zusammenhalt, die für das „und“ stehe, nicht für das „entweder-oder“. Stolz war sie über einen Impuls der Mitglieder im Sommer, wieder über die Einführung der Wehrpflicht oder ein Dienstjahr zu reden. „Wären wir bei der Debatte geblieben, statt uns mit der CSU zu streiten, wir würden heute nicht bei 26 Prozent stehen.“ Langer Applaus, Gejohle im Saal.

Jens Spahn erklimmt die Bühne als Zweiter, greift sich das Mikrofon des Moderators, stellt sich nach ganz vorne. „Wir überraschen uns selbst, wir überraschen Deutschland“, sagt er. Aber: Die Partei habe auch bei vielen Themen Vertrauen verloren. Auf der Fahrt in die Pfalz habe er nochmal bei Helmut Kohl nachgeschaut.

„1969 ist er mit 39 Jahren Ministerpräsident geworden. Viele hatten gesagt: zu jung, der soll sich hinten anstellen.“ Er wolle sich nicht mit Kohl vergleichen, keine Angst, sagt Spahn. Aber die Situation damals sei die gleiche wie heute gewesen. „Kohl hat die Partei erneuert, wie keiner vor ihm, teils gegen große Widerstände.“

Dann will Spahn über Chancen reden. „Wir brauchen wieder ein bisschen mehr Lust auf Zukunft“, sagt der Bundesgesundheitsminister. Er will größer denken, Digitalweltmeister werden, sich mit den USA und China messen können. Er will ein starkes Europa, das seine Bürger und Grenzen schützt. „Wir sollten das Feld nicht den Miesepetern von links und rechts überlassen“, sagt Spahn im Hinblick auf die Europawahl. Das sei man Adenauer, Kohl und Co. schuldig.

Und dann kommt er zu seinem neuen Lieblingsthema: dem UN-Migrationspakt. Erst am Wochenende sorgte Spahn mit einem „Bams“-Interview für Furore. Er wolle den Migrationspakt noch einmal neu auf dem Parteitag diskutieren, kündigte er an. In Idar-Oberstein legt er nach. „Wir brauchen die Debatte auch über das Thema Migration“, sagt er. „Haben wir nichts gelernt aus den vergangenen drei Jahren?“

Wenn es Themen gebe, die Wähler und Mitglieder beschäftigen, dann sei es nicht „Unsinn“, sondern „das Normalste der Welt“, dass das Thema auf dem Parteitag zur Sprache komme. Hier bekommt er den größten Applaus.

Friedrich Merz spricht viel von Werten, von Orientierung, von Sicherheit. Und von der Mitte, wo er die CDU fest verankern will. „Nicht nach links rücken, aber auch nicht nach rechts“, sagt er. Dann kommt er auf die Bundeswehr zu sprechen, hier ganz in der Nähe hat er seinen Fahnenjunkerlehrgang gemacht. „Ist schon ein bisschen her“, gibt er zu. Aber die Armee sei heute in keinem guten Zustand. „Und sie fühlt sich von uns auch nicht gut genug behandelt.“ In Wirtschaftsfragen gehe es ihm um die sozialpolitische Verantwortung.

SPD und Grüne würden da gerade zusammen einen scharfen Kurs nach links fahren. Merz warnt, dass die Probleme des Sozialsystems sich nicht lösen, wenn „wir Jahr um Jahr mehr Milliarden in dieses System geben“. Bis zu 40 Prozent bei nationalen Wahlen will er wieder erreichen, gibt er selbstbewusst vor. „Ich traue uns auch zu, dass wir die Hälfte der AfD-Wähler wieder zurückgewinnen“, sagt er.

Sollte er der neue Vorsitzende werden, verspricht er, aus der CDU innerhalb von zwei Jahren die modernste Partei Deutschlands zu machen. Merz will in die digitale Infrastruktur investieren, die Mitglieder mehr beteiligen, die Kommunikation nach innen und außen modernisieren. „Hier müssen wir verdammt viel besser werden.“

Dann bekommen die Kandidaten Fragen aus dem Publikum. Erstes Thema: die Diskussion um Hartz IV und das Grundeinkommen. „Wir unterstützen die, die wollen“, sagt Spahn. „Die nicht wollen, sollen das auch spüren.“ Für Merz ist die Diskussion ums Grundeinkommen „die Umkehrung unseres Sozialstaates“. Vor allem von den Grünen hätte er mehr Vernunft erwartet. „Aber vielleicht kriegt man das ja irgendwann nochmal hin“, grummelt er, ein kleiner Wink in Richtung Jamaika-Neuauflage.

Spahn sieht bei den Staatsfinanzen gerade einen gewissen Spielraum, für Investitionen, für die Bundeswehr. Aber man müsse auch an die Steuern ran, um die Menschen zu entlasten. „Der Soli wurde eingeführt, da war ich neun, mit dem Versprechen, dass er nicht lange bleibt.“ Jetzt sei er fast 40 - und der Soli kann dann auch mal weg.

Beim Thema Rente wird keiner der drei richtig konkret. Kramp-Karrenbauer will die betriebliche und die private Altersvorsorge stärken. Spahn rechnet vor, dass die Lebenserwartung täglich steigt. „Jedes zweite heute geborene Mädchen wird 100 Jahre alt“, sagt er. Um das System zu finanzieren, könnten die Menschen nicht mit 63 in Rente gehen, auch wenn es in der CDU einige Anhänger der Regelung gebe.

Merz kritisiert die Rentenentscheidung der Großen Koalition, die „auf Drängen der SPD“ beschlossen wurde. Sie sei an der Grenze zu dem, was noch akzeptabel ist für die Belastung der jungen Generation. „Wenn die Grenze damit nicht schon überschritten ist.“

Dann mimt er den Historiker und zieht Bismarck heran, der die Rentenversicherung für Männer einführte, als die Lebenserwartung bei „etwas über 60“ gelegen habe. „Das Renteneintrittsalter war bei 65.“ Gelächter im Raum. „Das war eine recht einfach zu kalkulierende Rentenversicherung.“ Heute steige die Lebenserwartung, „wie Jens Spahn eindrucksvoll beschrieben hat“.

Da ist sie wieder, die Harmonie. Wie schon beim ersten Auftritt vergangene Woche in Lübeck gibt es auch in Idar-Oberstein keine Streitereien auf der Bühne, niemand fällt dem anderen ins Wort, fast immer werden brav die Redezeiten eingehalten. Nur bei einem Thema grenzen sich die drei Bewerber ab: beim UN-Migrationspakt.

Spahns Ansichten sind bekannt. Merz findet, dass bei einem so sensiblen Thema die Diskussion hätte früher beginnen müssen. Viel zu lange wurde das Thema offenbar ausgeblendet. „Wenn mit dem Pakt die Sorge verbunden wird, dass daraus Völkergewohnheitsrecht wird“, dann müsse die Bundesregierung ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies nicht der Fall ist.

Große Teile der Bevölkerung hätten die Sorge, dass die „Einwanderung in die Bundesrepublik über dieses Vehikel nochmal zunimmt“. Das müsse man ernst nehmen. „Ich stehe hinter diesem UN-Migrationspakt“, sagt Kramp-Karrenbauer. Und sie werde diesen auch in Hamburg verteidigen. Zum ersten Mal würde der Pakt die Länder zusammenbringen, aus denen die Menschen kommen und in die sie gehen. Gerade die afrikanischen Staaten bekäme man durch den Pakt erstmals in eine Verhandlungsposition. „Das ist ein Vorteil für uns“, meint AKK.

Bei dem Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg fällt die Entscheidung über den CDU-Vorsitz. Spahn ist in den Umfragen weit abgeschlagen. Zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Derzeit sind die drei Kandidaten auf Ochsentour.

Am Montag standen die Kandidaten in Berlin der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Rede und Antwort. Der Wirtschaftsflügel positioniert sich nicht öffentlich, aber Sitzungsteilnehmern erzählten hinterher von einer deutlichen Merz-Mehrheit unter den MIT-Mitgliedern. Mittwoch geht es weiter nach Seebach in Thüringen, an diesem Dienstag also Idar-Oberstein.

Hier geht es jetzt um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder ein soziales Dienstjahr. Merz gibt zu bedenken, dass die Frage der Pflicht „ein tiefer Eingriff in die Grundrechte junger Menschen“ sei. Obendrein bräuchte man dafür einen gesellschaftlichen Konsens. „Vielleicht machen wir es erstmal freiwillig, bieten Anreize, rechnen das in der Rente an“, sagt Merz.

Kramp-Karrenbauer hingegen plädiert für einen verpflichtenden Dienst. „Das wäre das bessere Signal in diese Gesellschaft“, sagt sie. Auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die hier einen dauerhaften Aufenthaltstitel haben. Das sei „ein Beitrag für Integration“.

Spahn wirbt dann noch für ein kostenloses Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag („die beste Erfahrung für eine positive Einstellung zu Europa“), Kramp-Karrenbauer nimmt die Autokonzerne im Dieselskandal in die Pflicht („die müssen die Nachrüstung auch bezahlen“) und Merz will die Städte sauberer halten, indem Busse und Lastwagen schneller elektrisiert werden.

Zum Abschluss des Abends demonstrieren die Kandidaten dann noch einmal erneut große Einigkeit. AKK beantwortet Fragen über die Energiepolitik, über Stromleitungen, über Erneuerbare Energien. Merz und Spahn bekommen das Mikro, haben aber nichts mehr hinzuzufügen. Schade, auch hier keine wirkliche Debatte.

Bevor die Nationalhymne geschmettert wird, darf auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans nochmal auf die Bühne. Er fasst den Abend ziemlich gut zusammen. Wen man auch immer favorisiere, gewonnen habe am Ende vor allem eine Kandidatin: „Die Christlich-Demokratische Union.“

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