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CDU-Regionalkonferenz Merz will öffentliche Debatte über Asylrecht ankurbeln

In Thüringen entdecken die Kandidaten um den CDU-Vorsitz die Themen Migration und Asylrecht für sich. Der Ton um Angela Merkels Nachfolge wird schärfer.
3 Kommentare

Friedrich Merz: „Der Asylpakt darf keine Hintertüren haben“

SeebachIn Seebach, einem Örtchen in Thüringen, die nächstgrößere Stadt ist Eisenach, macht die CDU-Bewerbertour ihren dritten Stopp. Draußen ist es kalt, es liegt noch Schnee. Auch drinnen, im Klubhaus, wird der Tonfall in der Debatte um Angela Merkels Nachfolge an der Parteispitze etwas frostiger. Schon in den Anfangs-Statements fällt der neue Tonfall auf. Jens Spahn spricht über „Ehrenmorde und Kinderhochzeiten“. Friedrich Merz mahnt: „Die, die zu uns kommen, müssen sich an die Regeln halten, die wir uns als Gesellschaft gegeben haben.“

Es soll nur das Vorspiel sein. Die Themenkomplexe Wohnungsbau und Bildung plätschern nur kurz dahin. Dann tritt eine Frau aus dem Publikum ans Mikrofon. Durch die „neue Zuwanderung fühlen sich viele unsicher in diesem Land“, sagt sie. Im Anschluss geht es mehr als eine halbe Stunde lang um die Sicherheit der Bürger, um den Islam, ums Asylrecht, den UN-Migrationspakt.

„Ich teile mit Ihnen das Störgefühl, wenn im Zuge der Einwanderung das Wort vom Kontrollverlust die Runde macht“, sagt Merz, der neben Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz beim Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg ist. Er sei überzeugter Europäer, sagt Merz. Aber man könne Binnengrenzen nur freigeben, wenn Außengrenzen geschützt und nicht missbraucht werden.

Er will „konsequent abschieben“, der Bund müsse den Ländern da helfen. Dann spricht er über die Menschen, die einen Aufenthaltsstatus haben. „Wir müssen hier klare Maßstäbe haben und auch durchsetzen“, sagt Merz. Dazu zähle als allererstes, dass Kinder früh die deutsche Sprache lernen. Eltern, die ihren Kindern die Kita verweigern – „das können wir nicht akzeptieren.“ Der 63-Jährige bekommt den ersten lauten Applaus des Abends.

Dann will Merz ein „deutliches Wort“ an die in Deutschland lebenden Muslime richten. Er sei natürlich für Religionsfreiheit. „Aber eine Religion wie der Islam hat keine Sonderrechte“, sagt Merz. „Und hat auch nicht das Recht Kinder abzuschotten gegen die deutsche Gesellschaft.“ Der Applaus wird lauter, die ersten Leute stehen schon auf und jubeln.

Merz redet weiter: Mit allen verfügbaren Mitteln müsste Deutschland dagegen vorgehen, dass in den Koranschulen etwas geschehe, was mit „der Kultur und der Sprache dieses Landes nichts zu tun hat“. Er fordert, dass das Land in dieser Frage selbstbewusster wird, konsequenter in der Anwendung des Rechtsstaats. „So wie wir uns da in den vergangenen Jahren oft gezeigt haben, machen wir uns da vor uns selbst lächerlich“, ruft er in den laut aufbrandenden Applaus.

Hier in Thüringen, wo seit 2014 Rot-Rot-Grün regiert und die AfD schon vier Jahre im Landtag sitzt, 2017 holte sie 22,7 Prozent der Stimmen, bewegen die Menschen vor allem diese Themen. Denn wie bei allen Regionalkonferenzen bestimmen die Zuhörer die Fragerunden.

Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich auf der Bühne etwas versöhnlicher. Ja, auch im Saarland hatte sie oft Probleme mit muslimischen Eltern und der Abschottung. Aber es gab genauso auch „biodeutsche Helikoptereltern, die meinen, keine Autorität vor einem Lehrer haben zu müssen“. Sie wolle auch keine Moscheen in Hinterhöfen, in denen Kinder einen ganz falschen Eindruck von ihrer Religion bekommen. Sie wolle aber das „C“ in der Partei ernst nehmen – und den Kindern nicht das „Recht auf ihre Religion nehmen“.

Dann schwenkt die 56-Jährige über zum fehlenden Sicherheitsgefühl. Sie erinnert an die Einzelfälle, in denen Migranten sich an Frauen vergriffen haben. „Wenn sie verurteilt sind, müssen sie nach dem Absitzen der Strafe oder vorher dieses Land verlassen und nie mehr europäischen Boden betreten dürfen“, fordert Kramp-Karrenbauer.

Pflege, Rente, das sei alles wichtig, sagt Jens Spahn. „Aber Kernaufgabe des Staates ist es, für Sicherheit zu sorgen.“ Der 38-Jährige fordert mehr Polizei, die auch „mehr dürfen muss“. Auch an der Außengrenze Europas. Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, mache bisher nur „Grenzmanagement, Grenzberatung. Die dürfen faktisch eigentlich nichts“, findet Spahn. In dem Bereich müsse Europa größer, stärker werden. „Wir werden doch zehn Millionen Le Pen-Wähler nicht mit einen Eurofinanzminister überzeugen“, sagt er. Aber die Frage, ob wir in der Lage sind, die Grenze zu sichern – das interessiere Millionen von Menschen in Europa. „Jeden Monat stellen in Deutschland mehr Menschen Asyl, als in ganz Europa Menschen ankommen.“

Friedrich Merz fordert eine neue Debatte zum deutschen Asylrecht. Quelle: dpa
CDU-Regionalkonferenz

Friedrich Merz fordert eine neue Debatte zum deutschen Asylrecht.

(Foto: dpa)

„Frontex braucht vollständige Polizeibefugnisse“, greift Merz den Vorstoß auf, da sei er vollkommen einverstanden. Dann fordert er die Diskussion des Asylgrundrechts. „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualgrundrecht auf Asyl in der Verfassung stehen hat“, referiert Merz. Er sei schon lange der Meinung, dass offen über den weiteren Bestand geredet werden muss. Man bekomme keine europäische Lösung hin, wenn es immer noch ein Individualgrundrecht in einem der Mitgliedsstaaten gebe. Er wolle eine „große öffentliche Diskussion“ führen, ob man einen „gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“. Das Grundrecht auf Asyl müsse gelten – aber unter dem Vorbehalt der europäischen Gesetze.

Auch um den UN-Migrationspakt geht es wieder, wie schon in Idar-Oberstein am Dienstag. Kramp-Karrenbauer verteidigt ihn, Spahn will ihn diskutieren. „Wenn wir das Gefühl aufkommen lassen, wir wollen was geheim besprechen, dann schürt das Misstrauen“, sagt Spahn. Das sei auch schon beim Thema TTIP so gewesen. Merz wiederholt seine alte Forderung: die Bundesregierung soll ausschließen, dass durch den Pakt „neue Asylgründe geschaffen werden“. Nicht, dass der Klimawandel plötzlich als Grund dazukomme.

Ein Einwanderungsgesetz, das müsse Deutschland aus dem eigenen Interesse heraus formulieren, sagt Merz. „Und nicht aus den Interessen der Einwanderer.“ Dann merkt er offenbar, dass er in seinen Äußerungen gerade ein bisschen zu weit nach rechts abgedriftet ist. Denn plötzlich singt er ein Loblied auf die Migration. Deutschland könnte nicht einen Tag ohne Einwanderer funktionieren, sagt er. „Dann geht hier nicht nur das Licht aus.“ Krankenhäuser, Pflegestationen, Altenheime würden nicht mehr funktionieren.

Auch AKK lobt die Einwanderung. Im Saarland waren das in den Fünfzigern und Sechzigern vor allem Italiener, später kamen die Türken. Stahlproduktion, Bergbau, ohne Zuwanderung alles undenkbar. „Unter Tage“, sagt sie, „mein Mann war im Bergbau, da zählte nicht, woher jemand kommt“. Da zählte nur, ob man sich auf den anderen verlassen kann.

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3 Kommentare zu "CDU-Regionalkonferenz: Merz will öffentliche Debatte über Asylrecht ankurbeln"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bravo Herr Merz,#
    #machen sie weiter so, sie sind auf dem richtigen Weg !
    Endlich ein Politiker, der einer öffentlichen Debatte nicht den Weg versperrt.

  • Also daß sich jetzt der Kandidat Merz auch noch als Tabubrecher betätigt ist ja wirklich allerhand. Und daß er dabei auch noch im Grunde genommen Recht hat, weil ein Alleingang Deutschlands beim Asylrecht die Auffassungen der anderen EU-Mitgleider düpieren wird, ist ja wohl die Höhe.
    Sollten sich diese Ansichten der ewig Gestrigen bei CDU mit AKK und Spahn an der Spitze und SPD mit Nahles weiterhin halten, anstatt vernünftig über alternative Lösungen nachzudenken und sie in Angriff zu nehmen, finden sie sich unter 20% bzw. 10 % bei der nächsten Wahl wieder. Gratulation, daß diese Damen und dieser Herr für den weiteren Untergang der sogenannten Volksparteien sorgen.

  • Ja Herr Merz, sie glauben sie leben in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit, aber weit gefehlt. Wussten sie nicht, dass das linke Spektrum von LINKE, SPD, Grüne darüber entscheidet über was diskutiert werden darf?? Das Thema Asyl im GG fällt unter das Diskussionsverbot. Wenn sie also glauben: "Es müsse darüber geredet werden, ob dies „in dieser Form fortbestehen“ könne", so ist das ein Sa­k­ri­leg.
    Zu Themen wo die AfD recht hat muß doch die CDU nicht schweigen. Der EuGH hat erst jetzt entschieden dass Flüchtlingen die gleichen Sozialleistungen zustehen wie der einheimischen Bevölkerung. Lt. UNO: " Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht." Wer die Gefahr für unser Sozialsystem nicht erkennt verweigert sich der Realität wie die LINKE, SPD, Grüne es tun. Nur Fakten und Realitäten kann man nicht wegdiskutieren. Besser heute geordnet, als in einer Krise panisch handeln müssen.