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CDU-Sicherheitsexperte FPÖ belastet Geheimdienstzusammenarbeit Österreichs mit Partnerdiensten

In Europa schlägt dem österreichischen Verfassungsschutz Misstrauen entgegen. Vor allem wegen der Russland-Nähe der FPÖ, warnt CDU-Geheimdienstexperte Sensburg.
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Der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl verfügt über gute Beziehungen zur russischen Führung, die mit Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, Attentaten auf Dissidenten und militärischen Drohgebärden Europa verunsichert. Quelle: Reuters
Herbert Kickl.

Der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl verfügt über gute Beziehungen zur russischen Führung, die mit Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, Attentaten auf Dissidenten und militärischen Drohgebärden Europa verunsichert.

(Foto: Reuters)

BerlinDer CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht in der FPÖ in Österreich eine Belastung für die Geheimdienstkooperation in Europa. „Andere Nachrichtendienste tun sich zurzeit schwer mit den österreichischen Partnern zusammenzuarbeiten, da die Gefahr besteht, dass die FPÖ Behörden instrumentalisiert“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Auch das Näheverhältnis zu Russland weckt eher Misstrauen.“

Sensburg ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das die Geheimdienste des Bundes, den Bundesnachrichtendienst (BND), den MAD und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht.

Für Österreich kommen die Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Geheimdienstler zur Unzeit. Österreich steht derzeit wegen der Affäre um ein kompromittierendes Video im Fokus, das zum Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus geführt hat. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte Neuwahlen an.

Sensburg ist mit seinen Zweifeln nicht allein. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ soll sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ähnlich geäußert haben. Demnach soll Haldenwang in der vergangenen Woche im Kontrollgremium des Bundestages von „erhebliche Risiken“ in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich gesprochen haben. Hintergrund ist die Annahme, dass Österreich geheime Informationen, die es von Partnerländern wie Deutschland erhält, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten könnte.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte dazu dem Handelsblatt: „Es ist gut, dass BfV-Präsident Haldenwang handelt.“ Er riet, Deutschland solle dem Beispiel der Niederlande folgen und die nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich überprüfen. Bei FPÖ-geführten Sicherheitsbehörden bestehe die Gefahr, dass diese vertrauliche Informationen „sofort nach Russland durchstechen“. „Dieses Risiko sollte auch Deutschland nicht eingehen“, betonte Kuhle.

Insbesondere dem für den österreichischen Verfassungsschutz BVT zuständigen Minister, FPÖ-Mann Herbert Kickl, werden nicht nur Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung nachgesagt. Die FPÖ verfügt auch über gute Beziehungen zur russischen Führung, die mit Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, Attentaten auf Dissidenten und militärischen Drohgebärden Europa verunsichert.

Der Direktor des österreichischen Verfassungsschutzes, Peter Gridling, versuchte zuletzt zu beruhigen. „Generell kann gesagt werden, dass die Summe an Ereignissen und die Veröffentlichung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Schreiben in Medien ebenso wenig dazu beitragen, das Vertrauen in Österreichs Sicherheitsbehörden zu stärken, wie immer wieder aufflammende Diskussionen und Spekulationen, ob oder wie Österreichs Zusammenarbeit mit anderen europäischen Sicherheitsbehörden funktioniert“, sagte der BVT-Direktor dem Handelsblatt.

Gridling versichert: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist nach wie vor Teil des europäischen Sicherheitsverbandes, ist in den Informationsaustausch eingebunden und arbeitet mit anderen Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden insbesondere im operativen Bereich zusammen.“

Hilfe bei Ermittlungen gegen russische Spione

Allerdings hatte Gridling kürzlich eingeräumt, dass sein Amt nur noch eingeschränkt im sogenannten Berner Club vertreten sei, einem informellen Gremium, in dem europäische Dienste Informationen teilen. Das BVT habe sich im Frühjahr 2018 aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen, sagte Gridling jüngst in Wien. Eine für Herbst 2018 geplante vollständige Rückkehr sei gescheitert, weil im Wiener Magazin „Falter“ ein internes Papier des Berner Clubs aufgetaucht sei.

In dem Papier ersucht der finnische Geheimdienst seine Partner um Hilfe bei Ermittlungen gegen russische Spione, schloss dem „Falter“ zufolge aber Österreich bei der Anfrage aus. „Diese Veröffentlichung war negativ für die vollständige Teilnahme“, betonte Gridling. „Wir sind aber nach wie vor Mitglied.“ Es gebe auch keinen Ausschluss des BVT aus dem Informationsfluss.

Mehr: Das rechtskonservative Bündnis in Österreich ist am Ende. Grund ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich der bisherige Vizekanzler Strache um Kopf und Kragen redet.

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