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CDU-Sponsorenbriefe Rüttgers wehrt sich gegen Käuflichkeits-Vorwurf

Briefe an potenzielle Sponsoren haben die nordrhein-westfälische CDU dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers weist die Beschuldigungen aber zurück. Gleichwohl soll es die Sponsorenbriefe ab sofort nicht mehr geben.
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HB DÜSSELDORF. 6 000 Euro für eine Unterredung mit Jürgen Rüttgers: Die nordrhein-westfälische CDU hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge exklusive Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten beim Landesparteitag im März angeboten. Rüttgers wies am Sonntag den Vorwurf der Käuflichkeit zurück und erklärte, er habe seinen Generalsekretär aufgefordert, solche Sponsorenbriefe ab sofort nicht mehr zu verschicken.

Das Nachrichtenmagazin berichtete, die Landes-CDU biete für 14 000 Euro in der Veranstaltungshalle des Parteitags in Münster 10 bis 15 Quadratmeter große Stände ohne Gespräch, nur mit Fototermin, Firmen, an, die sich dort präsentieren wollten. Für 20 000 Euro sei eine mehr als 15 Quadratmeter große Ausstellungsfläche zu haben inklusive Einzelgespräch mit Rüttgers oder einem Landesminister.

Das Schreiben an potenzielle Sponsoren beginnt laut "Spiegel" mit den Worten: "Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten."

Rüttgers erklärte dazu, er habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. "Die Unterstellungen sind, was mich betrifft, absurd und völlig unzutreffend", betonte er. Es habe auch früher bei Parteitagen keine "Einzelgespräche" gegeben. "Ich habe, wie bei anderen Parteien auch üblich, in Parteitagspausen Stände von Sozialverbänden, Vereinen und Firmen besucht und mich nach dem Parteitag bei den Ausstellern für ihre Teilnahme bedankt."

Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, erklärte, er bedauere, dass ein falscher Eindruck entstanden sei. Er entschuldige sich dafür insbesondere bei Rüttgers. Die Opposition übte harsche Kritik. "Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei", erklärte der Generalsekretär der Landes-SPD, Michael Groschek. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Daniela Schneckenburger: "Die CDU hat hier eine zweite Quelle der Parteienfinanzierung erschlossen, die als Parteispende läuft, aber nicht der Veröffentlichung unterliegt."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bezeichnete die Angelegenheit als "beschämend" und forderte umfassende Aufklärung.

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1 Kommentar zu "CDU-Sponsorenbriefe: Rüttgers wehrt sich gegen Käuflichkeits-Vorwurf"

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  • ich denke, dass dies gängige Praxis in allen Parteien ist.