CDU Sprecher der Werteunion tritt wegen Drohungen zurück
Berlin Der Sprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt alle seine politischen Ämter nieder und tritt auch aus der CDU aus. Auf Facebook begründete der Kölner Rechtsanwalt diesen Schritt mit massiven Anfeindungen und Bedrohungen.
„Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will“, schrieb der 48-Jährige. „Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“
Zur Art der Bedrohung wollte sich Höcker nicht äußern. Er wolle das Thema vollständig hinter sich lassen, erklärte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Ich trete aus allen politischen Vereinigungen (CDU, Werteunion, LSU, Wirtschaftsrat, Konrads Erben) aus und will nur noch meine Ruhe haben.“
Auf Facebook schrieb Höcker, in den vergangenen Tagen seien übelste Falschbehauptungen über die Mitglieder der Werteunion verbreitet und ihr Privatleben ausgeschnüffelt worden. „Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion.“ Ihm sei etwa mit einer gefälschten Bestellung unterstellt worden, er hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In seiner Kanzlei hätten ihn anonyme Morddrohungen erreicht.
„Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist, bin ich es gewohnt, im Feuer zu stehen und habe ein dickes Fell“, schrieb er weiter. Er habe bereits vor längerer Zeit Maßnahmen zum Schutz seiner Familie getroffen. „Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles.“ Sein Entschluss schmerze ihn, stehe aber fest.
Werteunion steht auch in Union massiv in der Kritik
Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Rücktritt Höckers. „Ich kann nachvollziehen, dass er unter dem Druck nicht mehr weitermachen möchte und bedauere und verurteile zutiefst, dass solche Dinge in Deutschland möglich sind“, sagte Mitsch. Zuvor hatte der Deutschlandfunk über Höckers Rücktritt berichtet.
Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie rund 4400 Mitglieder. Ihr wird Nähe zur AfD vorgeworfen. Die Vereinigung steht zurzeit auch in der Union massiv in der Kritik. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, Mitglieder der ultrakonservativen Gruppe wegen deren Zuspruchs zur Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten aus der Partei zu drängen. Kemmerich war mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt worden.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warf Teilen der Werteunion am Donnerstag eine fehlende Abgrenzung nach rechts vor. „Wer diese Abgrenzung nicht vornimmt, ist bei uns nicht richtig“, sagte der CDU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, stellte die CDU-Mitgliedschaft von Mitsch wegen Spenden an die AfD in Frage. „Dieses Verhalten kann man nicht tolerieren, und von daher muss sich Herr Mitsch fragen, ob er seinen Platz noch in der CDU hat“, sagte Kuban in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“.
Mitsch hatte zuvor selbst bekanntgemacht, dass er 2014 20 Euro und 2016 noch einmal 100 Euro an die AfD gespendet habe. Er habe damals aus Verzweiflung über den Zustand seiner CDU sogar zeitweise überlegt, der AfD beizutreten, erklärte er.
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