Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.
Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.
In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.
Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.
Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.
Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.
Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.
Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.
Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.
Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.
In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.
Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.
Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.
Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.
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Der Herr Geißler ist ein todgerittener Politiker....
Der Jesuit Geißler hat natürlich nichts mit Freiheit am Hut.
Weshalb er anti-freiheitliche Parteien wie Rot oder Grün als Koalitionspartner vorzieht.
Sollte die CDU den Vorstellungen Geislers folgen, dann hätte sie als Volkspartei ausgedient.
Man kann in der politischen Auseinandersetzung nicht gewinnen, wenn man die falschen Argumente des Gegners übernimmt.
Dann wählen die Leute doch lieber das Original.
...
Dem opportunistischen Flügel der CDU, dem es nur im Ämter und Pfründe geht, ist das natürlich egal.
Denen wäre eine ewige große Koalition am liebsten.
Und diese Leute sind der Zielmarkt des jesuitischen Propagandisten Geißler.
Wie lässt sich ein ähnliches Desaster bei der Bundestagswahl im Herbst vermeiden?
Ganz einfach.
Auszählen bis es passt!
das kriegen die schon hin!
Gedanke Nummer eins: Abschied von der FDP.
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Nein, Gedanke Nummer eins in der CDU muß werden, sich endlich von der strammen Kommunist und FDJ-Frau Merkel zu trennen, die die CDU mehr und mehr zu einer neuen SED macht.
Heiner Geißler ist seit Jahrzehnten in der falschen Partei. Er sollte bei den Linken anheuern... statt die CDU in den "Harkiri" zu treiben, indem sie sich von der FDP "abgrenzt"... - Das Problem der CDU ist, dass sie zunehmend kein Profil mehr hat und dem Mainstream hinterher läuft...
Es gäbe da eine Menge von guten Ideen und der richtigen Strategie für beide (alle)Parteien. Allerdings ist die Führungsschicht in den Parteien für wirkliche Zukunftsideen nicht zu erwärmen, sie haben da einige Professoren und Unternehmensberater als Berater die alle einen Fehler haben, sie wissen nicht wie neue Ideen, Visionen, erzeugt werden. Dummerweise reicht da ein Studium der Volkswirtschaft z.B. nicht aus, dazu gehört mehr, weil man es nicht studieren kann. Wir treten seit Jahren auf der Stelle.
Ovid
Geißler hat als Jesuiten_zögling mit liberalem Denken nicht das Mindeste am Hut. Als linker Flügel-Mann der CDU stehen ihm Sozialdemokraten und linke Grüne wesentlich näher.
Die sozialdemokratisierte CDU scheint eine grosse Koalition anzusteuern, falls es mit der FDP nicht mehr reichen sollte. Die Grünen werden auf keinen Fall mit der Union koalieren, der eine Kretschmann, der in dieser Angelegenheit möglicherweise anders denkt, hat nur wenig Einfluss.
Unisono werden alle Parteien im Wahlkampf die finanzielle Repression der Sparer und Halter von Lebensversicherungen verschweigen, die der Euro verursacht und deren kalte Enteignung nicht zum Thema machen, da sie durch die Bank dogmatische Eurokraten sind.
Die 1,1% "Freie Wähler" haben in Niedersachen der Union den Ministerpräsidentensessel gekostet.
Sie gehören in den Bundestag, um einer echten Opposition
zu der Rolle zu verhelfen, die dieses Land braucht.
Ganz einfach.
Aberkehr von den linken Positionen und zurück zur Marktwirtschaft und Wettbewerb.
Und genau hier habe ich das Gefühl, das man bei der CDU vergessen hat, was Deutschland stark gemacht hat.
Heiner Geißler wollte Schwarz-Gelb von Anfang an nicht. Aber mit wem bitte soll dann CDU/CSU koalieren wo Rot-Grün ein Ehebündnis eingegangen sind?
Wenn die einzigen Konsequenzen aus den letzten Wahlniederlagen für die Union darin bestehen sollten, "Lohnuntergrenze" als "Mindestlohn" zu bezeichnen und homosexuelle Partnerschaften (noch) besser zu stellen, dann können wir uns auf einen Kanzler Peer Steinbrück einstellen. Aber unterm Strich wird das ohnehin keinen grossen Unterschied gegenüber Merkel bedeuten.
In BW war es mir als ehemaligem CDU-Wähler vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um S21 emotional nicht möglich, einen Sefan Mappus im Amt zu bestätigen.
Möglicherweise hat es die Union in Ns die entscheidenden 334 Stimmen gekostet, dass nachweislich vermehrt konsequent Plakate der FREIEN WÄHLER mit CDU-Plakaten überklebt wurden.