CDU sucht Strategie „Schwarz-Gelb ist ein totgerittenes Pferd“

Nach der CDU-Pleite bei der Niedersachsen-Wahl fragen sich viele in der Partei: Wie lässt sich ein ähnliches Desaster bei der Bundestagswahl im Herbst vermeiden? Gedanke Nummer eins: Abschied von der FDP.
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Silhouetten vor den Logos der Parteien CDU, CSU und FDP. Quelle: dapd

Silhouetten vor den Logos der Parteien CDU, CSU und FDP.

(Foto: dapd)

BerlinNach der Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl diskutiert die CDU über Konsequenzen für die Bundestagswahl im Herbst. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler rief seine Partei dazu auf, nicht allein auf die FDP zu setzen und sich für Koalitionen mit anderen Parteien zu öffnen.

„Die schwarz-gelbe Koalition ist ein totgerittenes Pferd“, sagte Geißler der „Passauer Neuen Presse“. „Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen. Die Christdemokraten dürfen sich nicht länger an die FDP ketten.“ Geißler warnte: „Es besteht kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterzieht.“

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädierte dafür, dass sich die CDU im Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzt. „Wir werden in diesem Wahlkampf auf uns schauen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wer Angela Merkel will, der muss Angela Merkel wählen. Da ist die FDP ein Wettbewerber.“ Das erklärte Wahlziel der Union laute, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Es heiße nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Union in der „Bild“-Zeitung vor einem Lagerwahlkampf. „Wir müssen zwar klar sagen, wo wir herkommen. Aber wir müssen dabei mehr einladend sein, nicht so sehr ausgrenzen. Sonst schrecken wir Wähler ab.“ Zwar gebe es immer noch ein bürgerliches und ein linkes Lager. Aber viele Wähler träfen ihre Wahlentscheidungen nicht mehr danach. De Maizière lehnte ebenfalls einen schwarz-gelben Koalitionswahlkampf ab. Wer wolle, dass Merkel Kanzlerin bleibt, müsse CDU wählen.

De Maizière führte die Serie von Wahlniederlagen der CDU in den Ländern auf eigene Versäumnisse seiner Partei zurück. „Wir haben uns dort zu wenig um die Alltagsthemen der Menschen gekümmert“, sagte der CDU-Politiker. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik: „Obwohl das die Menschen brennend interessiert, wird im Wahlkampf darüber kaum geredet.

Der frühere Kanzleramtschef rief seine Partei zugleich dazu auf, bei gesellschaftspolitischen Fragen mehr Großzügigkeit an den Tag zu legen. „Kleinbürgerliches Auftreten ist nicht attraktiv. Etwas mehr Großzügigkeit stünde der Union besser zu Gesicht.“ Das gelte zum Beispiel für die Debatte um gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. „Die kann ich respektieren und das auch überzeugt vertreten und trotzdem gegen die völlige Gleichstellung mit der Ehe von Mann und Frau sein“, sagte de Maizière.

Geißler warnte, die arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen drohe auch auf die CDU abzufärben. Das werde vor allem beim Thema Mindestlohn deutlich. „Die große Mehrheit der CDU will den Mindestlohn. Aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner wählt man den Begriff Lohnuntergrenze, der von den Menschen anders verstanden wird. Das ist ein schwerer Fehler der Darstellung der eigenen Politik.“

  • dpa
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13 Kommentare zu "CDU sucht Strategie: „Schwarz-Gelb ist ein totgerittenes Pferd“"

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  • Der Herr Geißler ist ein todgerittener Politiker....

  • Der Jesuit Geißler hat natürlich nichts mit Freiheit am Hut.

    Weshalb er anti-freiheitliche Parteien wie Rot oder Grün als Koalitionspartner vorzieht.

    Sollte die CDU den Vorstellungen Geislers folgen, dann hätte sie als Volkspartei ausgedient.

    Man kann in der politischen Auseinandersetzung nicht gewinnen, wenn man die falschen Argumente des Gegners übernimmt.

    Dann wählen die Leute doch lieber das Original.

    ...

    Dem opportunistischen Flügel der CDU, dem es nur im Ämter und Pfründe geht, ist das natürlich egal.

    Denen wäre eine ewige große Koalition am liebsten.

    Und diese Leute sind der Zielmarkt des jesuitischen Propagandisten Geißler.

  • Wie lässt sich ein ähnliches Desaster bei der Bundestagswahl im Herbst vermeiden?

    Ganz einfach.
    Auszählen bis es passt!
    das kriegen die schon hin!

  • Gedanke Nummer eins: Abschied von der FDP.
    -----------------------
    Nein, Gedanke Nummer eins in der CDU muß werden, sich endlich von der strammen Kommunist und FDJ-Frau Merkel zu trennen, die die CDU mehr und mehr zu einer neuen SED macht.

  • Heiner Geißler ist seit Jahrzehnten in der falschen Partei. Er sollte bei den Linken anheuern... statt die CDU in den "Harkiri" zu treiben, indem sie sich von der FDP "abgrenzt"... - Das Problem der CDU ist, dass sie zunehmend kein Profil mehr hat und dem Mainstream hinterher läuft...

  • Es gäbe da eine Menge von guten Ideen und der richtigen Strategie für beide (alle)Parteien. Allerdings ist die Führungsschicht in den Parteien für wirkliche Zukunftsideen nicht zu erwärmen, sie haben da einige Professoren und Unternehmensberater als Berater die alle einen Fehler haben, sie wissen nicht wie neue Ideen, Visionen, erzeugt werden. Dummerweise reicht da ein Studium der Volkswirtschaft z.B. nicht aus, dazu gehört mehr, weil man es nicht studieren kann. Wir treten seit Jahren auf der Stelle.
    Ovid

  • Geißler hat als Jesuiten_zögling mit liberalem Denken nicht das Mindeste am Hut. Als linker Flügel-Mann der CDU stehen ihm Sozialdemokraten und linke Grüne wesentlich näher.
    Die sozialdemokratisierte CDU scheint eine grosse Koalition anzusteuern, falls es mit der FDP nicht mehr reichen sollte. Die Grünen werden auf keinen Fall mit der Union koalieren, der eine Kretschmann, der in dieser Angelegenheit möglicherweise anders denkt, hat nur wenig Einfluss.
    Unisono werden alle Parteien im Wahlkampf die finanzielle Repression der Sparer und Halter von Lebensversicherungen verschweigen, die der Euro verursacht und deren kalte Enteignung nicht zum Thema machen, da sie durch die Bank dogmatische Eurokraten sind.
    Die 1,1% "Freie Wähler" haben in Niedersachen der Union den Ministerpräsidentensessel gekostet.
    Sie gehören in den Bundestag, um einer echten Opposition
    zu der Rolle zu verhelfen, die dieses Land braucht.

  • Ganz einfach.

    Aberkehr von den linken Positionen und zurück zur Marktwirtschaft und Wettbewerb.

    Und genau hier habe ich das Gefühl, das man bei der CDU vergessen hat, was Deutschland stark gemacht hat.

  • Heiner Geißler wollte Schwarz-Gelb von Anfang an nicht. Aber mit wem bitte soll dann CDU/CSU koalieren wo Rot-Grün ein Ehebündnis eingegangen sind?

  • Wenn die einzigen Konsequenzen aus den letzten Wahlniederlagen für die Union darin bestehen sollten, "Lohnuntergrenze" als "Mindestlohn" zu bezeichnen und homosexuelle Partnerschaften (noch) besser zu stellen, dann können wir uns auf einen Kanzler Peer Steinbrück einstellen. Aber unterm Strich wird das ohnehin keinen grossen Unterschied gegenüber Merkel bedeuten.
    In BW war es mir als ehemaligem CDU-Wähler vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um S21 emotional nicht möglich, einen Sefan Mappus im Amt zu bestätigen.
    Möglicherweise hat es die Union in Ns die entscheidenden 334 Stimmen gekostet, dass nachweislich vermehrt konsequent Plakate der FREIEN WÄHLER mit CDU-Plakaten überklebt wurden.

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