Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

CDU und CSU „Ego über Verantwortung“ – Rücktrittsforderungen an Seehofer mehren sich

Seit Wochen gibt es Forderungen, dass Seehofer von der CSU-Spitze abtreten soll. Merkels Entscheidung befeuert die Diskussion erneut.
4 Kommentare
Angela Merkels Verzicht erhöht Druck auf Horst Seehofer Quelle: dpa
Angela Merkel und Horst Seehofer

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren. Verzichtet jetzt auch der Innenminister auf die CSU-Spitze?

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer angekündigte Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz erhöht den Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Das Wahldesaster der CSU bei der Landtagswahl in Bayern war der Vorbote für die Schlappe der CDU in Hessen. Kein Wunder, dass deshalb auf der Pressekonferenz nach der Hessen-Wahl auch ein möglicher Seehofer-Abschied thematisiert wurde.

Merkel hatte gerade ankündigt, im Dezember nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren, als eine Journalistin vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier wissen wollte: „Wäre es jetzt auch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Frau Merkel als Parteivorsitzende zurücktritt, aber nicht Herr Seehofer?“

Merkel stand neben Bouffier – und war sichtlich erleichtert dass der Kelch dieser Frage an ihr vorbeiging. Sie lächelte süffisant und sagte: „Es ist schon richtig, dass Volker Bouffier auch eine Frage kriegt.“

Bouffier wich der Frage anschließend aus, sprach von einer Entscheidung, die die CSU zu fällen habe und nicht er. Andere sind deutlich direkter. Mehrere Unions-Politiker fordern nun erneut offen den Rückzug des Bundesinnenministers von der CSU-Spitze.

So sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der „Welt“: „Fakt ist, dass Angela Merkel ein Beispiel gegeben hat, wie man nach einem schlechten Wahlergebnis Verantwortung übernimmt.“ Diese Debatte werde sich auch die CSU stellen müssen. „Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer“, sagte Hans weiter.

Zuvor hatte bereits Michael Brand, der hessische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Seehofer für das Wahldesaster in Hessen und Bayern verantwortlich gemacht. Brand forderte personelle Konsequenzen und ergänzte, dass Ämter kein Privatbesitz seien. „Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden“, sagte Brand der „Fuldaer Zeitung“.

Die Deutsche Presse-Agentur zitiert zudem einen hochrangigen CSU-Funktionär, dass Seehofer einsehen müsse, dass er den Rückhalt seiner Partei verloren habe – und das nicht erst jetzt bei der Landtagswahl, sondern schon seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. „Kann schon sein, dass nun auch Seehofer schneller einsieht, dass seine Zeit gekommen ist.“

Konsequenzen gefordert

Der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, hatte Seehofer bereits in der vergangenen Woche zum Rücktritt aufgefordert und den bisherigen stellvertretenden Parteichef Manfred Weber als Nachfolger vorgeschlagen. Seehofers Amtszeit endet eigentlich erst Ende 2019.

Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden, dass jetzt vielleicht auch andere auf die Idee kommen könnten, Konsequenzen zu ziehen.

In der CSU wird seit den massiven Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl über die Einberufung eines Sonderparteitages Anfang Dezember mit vorgezogenen Vorstandswahlen diskutiert. Zunächst aber will die Parteiführung die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern abschließen.

Seehofer selbst hält sich bedeckt. Er kündigte an, binnen zwei Wochen seine Vorschläge zur Zukunft der CSU vorzulegen. „Ich denke, das wird Ende nächster, allerspätestens übernächste Woche erfolgen“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die am Tag nach der Bayernwahl im CSU-Vorstand beschlossene Aufarbeitung werde nicht auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben.

Wie die Lösung auch für ihn persönlich aussehen könnte, ließ Seehofer offen. „Ich glaube erst, dass er das Amt aufgegeben hat, wenn sein Nachfolger gewählt ist“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur einen Parteivorstand.

Mit Agenturmaterial

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: CDU und CSU - „Ego über Verantwortung“ – Rücktrittsforderungen an Seehofer mehren sich

4 Kommentare zu "CDU und CSU: „Ego über Verantwortung“ – Rücktrittsforderungen an Seehofer mehren sich"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • An alle, die Seehofers Rücktritt fordern:;
    werden hier nicht Birnen und Äpfel verwechselt. Ein guter TiP:
    Wer barfuß geht,
    darf keine Dornen säen.
    Alte Volksweisheit

  • Nun lassen wir doch mal die Kirche im Dorf. Seehofer würde vielleicht nicht den ohnehin fragwürdigen „Hauptpreis für Political Correctness“ bekommen. Aber in seiner Opposition zu Merkels Flüchtlingspolitik findet er in der Bevölkerung viel Unterstützung!

    Im Übrigen ist er kein „Political Master of the Universe“. Er verfügt nicht über geradezu magische Kräfte, die ihm manchmal angedichtet werden. Und er ist nicht verantwortlich für Merkels Vertrauensverlust und für die Abstürze der Hessen-CDU und der SPD. Da gibt es schon eigene Verantwortlichkeiten.

    Und was bedeutet überhaupt die Empfehlung, Seehofer möge sich ein Beispiel nehmen an Merkel?
    Soll er ankündigen, auf dem nächsten (regulären) Parteitag nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren? Es wird demnächst einen (vorgezogenen) Sonderparteitag geben.
    Soll er bis zum Ende der Legislaturperiode Bundesinnenminister bleiben wollen?

    Richtig ist: Unsere Volksparteien brauchen eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Vor diesem Hintergrund stellt sich dann aber auch die Frage, warum Merkel lediglich einen (bescheidenen) Teil-Rückzug ankündigt und von Nahles Rückzugsüberlegungen gar nicht bekannt sind.

  • Lieber Herr Jansen,
    aus meiner Sicht hat Herr Seehofer immer versucht pragmatische, sinnvolle Lösungen zu finden. Insofern hat er natürlich gegen Merkels ideologische und vielleicht aus idealistische Denkweise opponiert.
    Herr Seehofer hat eine wichtige Diskussion angestoßen: Darf gestritten werden um gute Lösungen? Oder muss man das Diktat, die Dogmen, den absolutistischen Führungsanspruch des Kanzlers / der Kanzlerin hinnehmen?
    Viele Deutsche mögen gerne eine harmonische Politik. Doch eine harmonische Politik führt nicht zu guten Lösungen.

    Diese Politik "Forderung nach Harmonie + Diktat von oben" führt zu massiven Fehlentscheidungen in der Energiepolitik (Biogasanlagen - Übersubventionierung, hohe Energiepreise, Verseuchung des Trinkwassers), in der Flüchtlingspolitik (nur wenigen Flüchtlingen, die illegal einreisten, wird geholfen) und in der Wohnungspolitik (Steuersubventionierung, Zuzug, günstige Zinsen, hohe Mietsteigerungen)

    Herr Seehofer versuchte zumindest die Probleme auf den Tisch zu bekommen und nicht den Wählern zu verschweigen. Insofern schätze ich Herrn Seehofer. Er ist der richtige Innenminister, er zeichnet verantwortlich für eine sehr schwierige Situation in Deutschland in Bezug auf innere Sicherheit und Zuzugsthemen.

  • Es ist nicht damit getan, dass Horst Seehofer als Vorsitzender der CSU zurücktritt. Viel wichtiger für die Zukunft und Funktionsfähigkeit der Bundesregierung und auch für den sozialen Frieden in Deutschland ist, dass er schnellstmöglich aus seinem Amt als Bundesinnenminister entfernt wird.