Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

CDU und CSU Merz ruft CDU-Mitglieder zum Austritt aus Werte-Union auf

Der Ex-Unionsfraktionschef kontert die Kritik des neuen Vorsitzenden der Werte-Union, Max Otte. Auch in Landesverbänden gibt es Widerstand gegen Otte.
05.07.2021 Update: 05.07.2021 - 10:34 Uhr 3 Kommentare
Der CDU-Politiker kritisiert Otte scharf. Quelle: dpa
Friedrich Merz

Der CDU-Politiker kritisiert Otte scharf.

(Foto: dpa)

Berlin Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat die CDU-Mitglieder zum Austritt aus der ultrakonservativen Werte-Union aufgerufen. „Ich fordere alle CDU-Mitglieder dazu auf, die sogenannte Werte-Union zu verlassen und die Zukunft gemeinsam in der CDU zu gestalten“, sagte Merz, der zum Wahlkampfteam des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gehört, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Ex-Unionsfraktionschef attackierte den neuen Vorsitzenden der Werte-Union, den Ökonomen Max Otte, scharf.

Otte „kennt offenbar den Unterschied zwischen Lobby und beruflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt und Aufsichtsrat nicht“, sagte Merz. Otte hatte am Wochenende gesagt, Merz sei durch seine frühere Lobbytätigkeit belastet und sollte „kein Staatsamt übernehmen, auch wenn die Lobbytätigkeit ruht“.

Merz war früher Aufsichtsratschef für Deutschland des US-Vermögensverwalters Blackrock. Das Mandat endete zum 31. März 2020 – es ruht also nicht nur. Merz sagte: „Die unqualifizierten Rundumschläge von Herrn Otte sollten den Mitgliedern dieser selbst ernannten Werte-Union zu denken geben.“

Die Führungsspitze der CDU um Parteichef Armin Laschet kommt an diesem Montag in Berlin zu ihren letzten offiziellen Beratungen vor der Sommerpause zusammen. Zunächst tagt das kleinere Parteipräsidium in hybrider Form, später wird der größere Vorstand hinzugeschaltet.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Vor ihren Beratungen haben Spitzenvertreter der CDU mit Genugtuung auf die Spaltungstendenzen der Werte-Union reagiert. „Ich glaube, wir sollten denen nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, wie es wert ist. Und nach allem, was ich wahrnehme, zerlegen die sich gerade selbst“, sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier. Die Werte-Union werde maßlos überbewertet. Er schloss sich der Forderung an, dass CDU-Mitglieder aus der Werte-Union austreten sollten.

    Ottes Vorgänger verlässt die Werte-Union

    Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte: „Die Werte-Union passt von ihren Werten her schlicht und ergreifend nicht zur CDU.“ Es sei gut, „sehr deutlich zu machen, dass die Union mit der Werte-Union überhaupt nichts zu tun hat“. Man könne ja anscheinend nicht verbieten, dass sich die Gruppierung Union nenne. „Aber es hat mit der CDU nix zu tun. Punkt, aus.“

    Der frühere Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, hat die Gruppe verlassen. Grund sei das Gebaren von Max Otte. „Die Rundumschläge von Herrn Otte haben dazu geführt, dass ich meinen Austritt erklärt habe“, sagte Mitsch der Deutschen Presse-Agentur. „Herr Otte ist nicht in der Lage, den Ursprungsgedanken der Werte-Union weiterzuführen.“ Die Werte-Union sei immer als starke Gruppierung innerhalb der Union gedacht gewesen, die sich vom rechten und linken Rand absetze.

    Der Heidelberger Mitsch war einer der Gründungsväter der Werte-Union und hatte sie vier Jahre als Vorsitzender geführt. Er kann sich vorstellen, dass er sich einer neuen Plattform anschließt, in der sich ausgetretene Mitglieder der Werte-Union zusammenfinden könnten. Der Gründungsgedanke, die Union von ihrem Linkskurs abzubringen, sei weiter richtig. Mitsch attackierte seinen Nachfolger für dessen Aussagen über Merz. Klar sei: „Otte spricht hier keine Mehrheitsmeinung der Werte-Union aus.“

    Zuvor hatten bereits mehrere Landesverbände Auflösungserscheinungen gezeigt. In der rheinland-pfälzischen Werte-Union hat der Vorstand schon im Juni mit sofortiger Wirkung seine Ämter niedergelegt.

    Grund sei Ottes „toxische“ Wirkung auf die Wahrnehmung und Akzeptanz der Werte-Union, erklärte der bisherige Vorsitzende Peter Scholze. Auch in Baden-Württemberg kündigte der Landesvorstand aus Protest gegen die Wahl Ottes fast geschlossen seinen Rücktritt an.

    Der rheinland-pfälzische Vorstand hatte erklärt, nach der Wahl Ottes sei eine weiter zunehmende „Bunkermentalität“ und eine Radikalisierung zu befürchten. „Eine zielführende politische Arbeit im Sinne unseres Gründungsgedankens ist aus unserer Sicht unter diesen Vorzeichen unmöglich geworden“, hieß es in der Erklärung Scholzes, seiner beiden Stellvertreter und dreier Beisitzer vom 6. Juni.

    Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Otte war Ende Mai im Amt des Vorsitzenden auf Alexander Mitsch gefolgt. Innerhalb der Werte-Union löste die knappe Wahl Ottes großen Streit aus. Der Fondsmanager war noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewesen.

    Anfang Juni sagte Otte, dass er vor vier Jahren verkündet habe, er persönlich wähle die AfD, habe daran gelegen, dass er Kanzlerin Angela Merkel nicht habe wählen können. Das sei aber vier Jahre her und Merkel trete nicht mehr an. Das Thema sei abgeschlossen.

    Der Name Werte-Union sei „zerstört“

    Der baden-württembergische Vizelandeschef Oliver Kämpf sagte der Deutschen Presse-Agentur, die von Mitsch gegründete Werte-Union gebe es praktisch nicht mehr. „Der Name ist zerstört.“ In einem Schreiben an den Bundesvorstand heißt es, es sei eine „Annäherung an völkische und nationalistische Themen“ zu beobachten.

    Das laufe dem wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Kurs der Landesvorstandsmitglieder zuwider. Nach Kämpfs Worten löst sich die Werte-Union langsam auf, vor allem im Süden Deutschlands habe es zahlreiche Rück- und Austritte gegeben. „Die Werte-Union ist wie ein totes Pferd, von dem man absteigen muss“, sagte er. Nach seinen Worten hat die Organisation noch etwa 3700 Mitglieder. Die CDU hat insgesamt rund 400.000 Mitglieder, rund 140.000 sind es bei der CSU.

    Die bayerische Werte-Union trat am Samstag aus dem Bundesverband aus, wie die bei einer Mitgliederversammlung in Pöttmes neu gewählte Landesvorsitzende Juliane Ried sagte. In Bayern nenne sich die Gruppe nun – wie bei ihrer Gründung 2014 - wieder „Konservativer Aufbruch für Werte und Freiheit“. 2019 hatte sich der Verein mit der Werteunion zusammengeschlossen. „Wir wollen uns wieder auf die CSU konzentrieren“, sagte Ried der dpa zur Begründung des Austritts.

    Zwar gelte weiterhin das „Bekenntnis zu den gemeinsamen politischen Zielen der Werteunion und anderer konservativer Netzwerke in CDU und CSU“, hieß es auf der Facebook-Seite des „Konservativen Aufbruchs“, die bereits unter dem neuen Namen firmiert. Von der Trennung erhoffe man sich aber größere politische Schlagkraft, um einer „mehr als gefährlichen Linkswende in der CSU entgegenzutreten“.

    Deren Führung habe die CSU „mit grünlinken Themenschwerpunkten wie „Klimasteuern“, „Quotenzwang“ oder dem „Kampf gegen rechts“ in eine gefährliche Krise geführt und dabei viele treue Mitglieder und Stammwähler verprellt“.

    Mehr: Auftrieb für die CDU: Jetzt startet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: CDU und CSU - Merz ruft CDU-Mitglieder zum Austritt aus Werte-Union auf
    3 Kommentare zu "CDU und CSU: Merz ruft CDU-Mitglieder zum Austritt aus Werte-Union auf"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Zeigt sich denn niemand verwundert darüber, dass Parteimitglieder der CDU/(CSU) gleichzeitig Mitglied einer anderen Organisation sind, die sich gegen die Beschlüsse des Konvents in Essen aus dem Jahr 1985 stellen:
      Richtungweisend für die Frauen- und Familienpolitik. Freie Wahl zwischen Erwerbs- und Familienarbeit, Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Gesellschaft, im Beruf und sogar in den Parteigremien - mit den Essener Leitsätzen öffnete sich die CDU an einem einzigen Wochenende der gesellschaftlichen Realität, die sie lange ignoriert hatte. „Die CDU hat ein fortschrittlicheres Frauenprogramm als die SPD“, musste Alice Schwarzer damals zugeben.

      Der SWR am 07.04.2018 mit dem Online- Artikel: Treffen der WerteUnion in Schwetzingen
      "Der Doppelpass ist wie Petersilie auf Schnitzel" – Meine Kommentare http://up.picr.de/34164553fs.pdf Auszug von Seite 1:
      Die Konservativen lernen offensichtlich nicht aus _ihrer_ eigenen Vergangenheit, die durch Fehl~Leistungen gespickt ist!??! Und das nicht in Aspik. |;-))


      Zurück zum Versuch, der, bereits durch de Maizière -Leitkultur-, verunglückt war! _ SWR»AKTUELL am Fr. 2.5.2017 Reaktionen auf de Maizière "Leitkultur": "Wie eine alte Schallplatte" erklärt Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg um 13:06 Uhr!!! Gefolgt von der "Wortmeldung" um 14:53 Uhr von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg –
      Auszug: "Das Grundgesetz ist unser Grundkonsens. Wenn sich daran alle halten würden, dann wären wir in einer höchst komfortablen Lage." ENDE Auszug

      Übrigens … Die Vorwahlzeit ist _keine_ Kampfzeit, sie ist die Zeit in der sich die Bewerberinnen und Bewerber den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen, um sich deren Gunst zu erarbeiten!!!
      „Mehr: Auftrieb für die CDU: Jetzt startet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs“

    • Herr Otte ist ein kluger, unaufgeregter Mann, der hervorragend Sachstände analysieren und in Zusammenhang setzen kann. Von daher hat er mit Sicherheit ein klares Fundament bezüglich seiner Aussage zu Herrn Merz, das zu Respektieren ist.

      Gleichwohl wurde den Wert-Konservativen der CDU ein Merz immer als "einer der ihren" verkauft - weshalb ein 'Angriff' auf ihn bei den meisten Anhängern in erster Linie für ungläubiges Augen-Reiben bis hin zu offenen Ablehnungs-Reflexen führen dürfte.

      Aus Sicht des ethisch einwandfreien Ansatzes "Politik hat dem Volk zu dienen. Punkt." - welche Herrn Ottes eigenem Werte-Tableau wohl lobenswerter Weise sehr nahe kommen dürfte - ist eine Verbrüderung mit einer BlackRock-Gesandtschaft ("a bissle was bleibt immer hänga...") entsprechend untragbar.

      Gleichwohl muss man der Realität ins Auge schauen: Die Davoser WEF-Runde ist sinngemäß als BlackRock-Betriebsversammlung zu verstehen, auf der die Stimmrechtsmehrheitsverwalter (BR), die auf nahezu JEDER westlichen Hauptversammlung die alles ansagende Mehrheit stellen, ihre angestellten Manager und 4-Jahres-Mandat-Träger der Großpolitik zum Stelldichein beordern... Dieser Dunstkreis formuliert und betreibt den Wandel der Zeit und hat sich erkennbar mit einem linksextremistischen Fetisch angehaucht. Da BR aber natürlich keine Überraschungen liebt, liegt es auf der Hand, so dass man selbstverständlich auch "ins andere Lager" seine Connections betreibt. Dieser ungeheuren Machtfülle kommt heutzutage keiner mehr aus.

      In Summe bedeutet dabei ein Merz das kleinere Übel als denn bspw. ein Hofreiter. Eine Regierung, die sich primär dem Volkswohl gegenüber und weniger der Großfinanz verpflichtet sieht, hat in diesen Tagen leider kaum Realisierungschancen. Wohl aber ist es wichtig, die Keimlinge wahrhaftiger Menschenwerte zu bewahren, zu hegen und zu pflegen für den "Tag danach" - denn irgendwann wird auch das jetzige Machtkonstrukt in sich zerbröseln müssen, wie es bisher IMMER schon sich zeigte...

    • Die sollten sich "alle" mal um die wesentlichen Dinge kümmern.

      Hier nur so ein kleine Besipiel wie das schon in den Schulen -oder auch nicht- abgeht.

      Und später taucht man auf den Seiten von "Politikversagen.de" auf.

      Wen wundert das eigentlich noch in diesem Land mit dieser nicht integrierungsfähigen/-willigen Parallelgesellschaft?

      Wie schwierig die Lage für Lehrer in einer großen Stadt teilweise ist, davon kann Cordula Hiller-Kitzmann berichten. Sie ist Abteilungsleiterin für die Oberstufe an der Theodor-König-Gesamtschule im Duisburger Norden, einem Arbeiterstadtteil mit hohen Migrationsanteil. „Einige Schüler sind nicht mehr aufgetaucht, als der Präsenzunterricht wieder losging“, sagt sie. Zu den abgetauchten Schülern gehörten Kinder und Jugendliche, die auch zuvor kaum in der Schule gewesen seien, aber manchmal noch erreichbar waren. Was mit den Schülern passiert ist, darüber kann die Lehrerin nur Vermutungen anstellen.


    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%