CDU und CSU Ministerpräsident Haseloff zur K-Frage der Union: Kandidatur an Beliebtheitswerte knüpfen
„Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“
Berlin Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten der Union entlang der Popularitätswerte zu bestimmen. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“, sagte Haseloff dem Magazin „Spiegel“. Während Söder in der Auseinandersetzung um die K-Frage auf die aktuellen für ihn sehr positiven Umfragen verweist, betont Laschet immer wieder, Umfragen könnten sich sehr schnell ändern.
„Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen“, sagte Haseloff, der Mitglied im CDU-Präsidium ist. Er ist der erste Ministerpräsident seiner Partei, der sich in diese Richtung äußert. Das CDU-Präsidium hatte sich am Montag für Laschet ausgesprochen.
Haseloff betonte die Bedeutung der Entscheidung auch für die Wahlen in seinem Bundesland – in Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. „Ich habe bei unserer letzten Landtagswahl die Erfahrung gemacht, dass bei Direktmandaten manchmal Bruchteile von Prozentwerten über politische Existenzen entscheiden können.“ Bei aller Anstrengung im Land könne nun einmal der Bundestrend das Zünglein an der Waage sein. „Man kann mit erhobenem Haupt und wehender Fahne für eine gute und richtige Position sein, aber trotzdem in der Opposition landen.“
Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß sprach sich zudem dafür aus, die K-Frage notfalls in der Fraktion zu entscheiden. „Wenn sich Armin Laschet und Markus Söder bis zum Wochenende nicht über die Kanzlerkandidatur einigen, müssen wir in der Fraktionssitzung am Dienstag darüber abstimmen“, forderte er. Die Bundestagsfraktion sei das einzige gemeinsame Gremium von CDU und CSU.
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, warnt dagegen, den Abgeordneten die entscheidende Abstimmung zu überlassen: „Es gibt eine klare Rollenverteilung zwischen Fraktion und Parteien“, sagte er. „Das Aufstellen des Kandidaten und die Formulierung des Wahlprogramms sind eindeutig Sache der Parteien, nicht der Bundestagsfraktion.“
Ex-Minister Ramsauer empfindet Machtkampf als quälend
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnet den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur als quälend. „Es quält uns alle, das Prozedere. Und das Prozedere quält natürlich auch die beiden Hauptdarsteller, Armin Laschet und Markus Söder“, sagte Ramsauer am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Jetzt sind wir natürlich in einem ungeheuren Zeitdruck.“
Den Auftritt von CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder vor der Unionsfraktion am Dienstag bezeichnete der CSU-Politiker als „offene Feldschlacht“. Er habe „es schon für einen Fehler des Fraktionsvorsitzenden (Ralph Brinkhaus) gehalten, dass er hier eine Arena eröffnet, wo er zwei Gladiatoren hineinführt und dann Blut fließen lässt“. Er selbst habe sich an der Diskussion nicht beteiligt.
Der ehemalige Minister fordert eine zeitnahe Entscheidung in der K-Frage.
Zur Rolle der Bundeskanzlerin meinte der CSU-Politiker: „Manchmal hat man sogar den Eindruck, als ob Angela Merkel gerade darauf warten würde, noch einmal gerufen zu werden in dieser ganzen Auseinandersetzung.“
Sowohl Söder als auch Laschet haben den Rückhalt ihrer Spitzengremien. Söder bezeichnete den Ausgang des Machtkampfs am Mittwoch in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München als „völlig offen“. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend von mehreren Teilnehmern. Wann genau die Entscheidung fällt, blieb unklar. Bei so einer wichtigen Frage dürfe man sich auch ein paar Tage Zeit nehmen, sagte Söder.
Wegen einer Landtagssitzung, bei der Laschet zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie Stellung nehmen wird, gehen Beobachter davon aus, dass am Donnerstag wohl keine Entscheidung zur K-Frage fallen wird. NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hatte mit Bezug auf den laufenden Machtkampf in der Union an Laschet appelliert, „dass er sich in dieser Landtagssitzung stellt und seine Kanzler-Ambitionen zumindest für diesen einen Tag mal etwas zurückstellt“.
Mehr: Armin Laschet kontert Markus Söder nach allen Regeln des Machtspiels aus – ein Kommentar
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Beliebtheit = Popularität! Da hinterher zu laufen ist Populismus! Wie kann man so einen Vorschlag machen?
Die Frage muss sein, wer Kanzler/in kann. Wenn der- oder diejenige identifiziert ist, dann muss mal das der Wählerschaft begründen. Popularität ist heute so und morgen anders, die darf kein Kriterium sein.
Kompetenz zählt!
Im Flugzeug wird doch auch nicht gefragt, wer das Ding landet:
Der/die Polulärtste oder der/die Komptenteste (was in der Regel der/diejenige ist, der/die vorne links sitzt).
Diese Politiker bringen mich noch zur Verzweiflung... (die Genderei auch).
In diesem Sinne wünsche ich einen verweiflungsfreien Abend!
"Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.“
Das soll wohl bedeuten, dass diejenigen, die über den Kanzlerkandidaten entscheiden, diese Entscheidung auf der Grundlage von Meinungsumfragen fällen sollten. Das setzt aber voraus, dass man die Frage richtig stellt und man den Umfrageergebnissen trauen kann.
Die richtige Frage müsste wohl lauten: „Wer hat Ihrer Meinung nach die größten Chancen, die Union zu einem Wahlsieg zu führen?“
Ein SPD-Wähler wird denjenigen nennen, von dem er hofft, dass er die Union ins Unglück führen wird. Oder denjenigen, von dem er hofft, dass er gegebenenfalls ein bequemer Juniorpartner ist.
Also: (partei-interne) Urwahl.
Die Politiker, die von ihren Mitgliedern in ihre Entscheidungsgremien berufen wurden, wurden dorthin berufen, um Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidung jetzt wird also zurückgegeben an die Parteibasis. Wenn es schiefgeht, dann ist die Basis schuld. Prima.
Für mich ist Herr Söder jemand, der sein Fähnchen immer nach dem Wind dreht. Dass er sich nicht an eigene Aussagen hält, hat er jetzt gerade bewiesen. Er reitet jetzt auf einer Welle, in der er sich "als legitimer Nachfolger von Herrn Strauß" sieht. Ich denke: er wird viele Wähler abschrecken. Aus Bayern sind bisher auf der Bundesebene kaum geeignete Politiker aufgetaucht (Seehofer, Scheuer, Dobrindt, Frau Bär) Löbliche Ausnahme ist Herr Müller.