CDU und FDP Neue Großspende sorgt für Aufsehen

Hohe Zahlungen an CDU und FDP, unter anderem von der Deutschen Vermögensberatung AG und ihrer Tochtergesellschaft Allfinanz, sorgen für Aufsehen. Zur strittigen Regulierung der Finanzmärkte bestehe kein Kontext, sagen die Spender.
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FDP-Chef Westerwelle: Spende von der DVAG Quelle: dpa

FDP-Chef Westerwelle: Spende von der DVAG

(Foto: dpa)

BERLIN. Es war nie ungewöhnlich für Hermann Otto Solms, Parteispenden aus der Finanzbranche zu erhalten. Der langjährige Schatzmeister der Liberalen kennt Banken und Versicherungen als traditionelle Gönner der FDP. Besonders zu schätzen weiß Solms die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und ihre Tochtergesellschaft Allfinanz. Sie sind neben der Hotelbranche derzeit der wichtigste Großspender der FDP. Auch die Schatzmeister von CDU und CSU, Helmut Linssen sowie Thomas Bauer und Alexander Radwan, profitieren prächtig von der Spendierlaune des Frankfurter Finanzvertriebs. In den letzten zehn Jahren erhielten Union und FDP von der DVAG insgesamt 1,5 Millionen Euro. In deren Diensten stand auch Guido Westerwelle. Vor seiner Ministerzeit trat er gegen Honorar zugunsten der FDP auf. Auch als Vizekanzler erwies Westerwelle der DVAG bei einer zentralen Firmen-Feier mit 15 000 Beschäftigten im Februar die Ehre – allerdings honorarfrei.

Hunderttausende für CDU und FDP

Auffällig sind jedoch drei Zahlungen von insgesamt 200 000 Euro, über die sich die FDP laut Internet-Blog „Abgeordnetenwatch“ im Juli (75 000 Euro), im August (65 000 Euro) und im November (60 000 Euro) freuen konnte. Auch die CDU kassierte prächtig: Nach Informationen des Handelsblatts flossen am 11. August 220 000 Euro an das Konrad-Adenauer-Haus. Absender sämtlicher Spenden an die Regierungsparteien: Die DVAG und Allfinanz, die die Zahlungen bestätigen.

Angesprochen auf die Geldflüsse reagieren CDU und FDP schmallippig. Die DVAG sei ein „Traditionsspender“, heißt es bei der FDP. Dass eines der wichtigsten Themen der Legislaturperiode die Regulierung des Finanzsektors ist, und sowohl die Partei des Finanz- als auch die des Wirtschaftsministers Geld erhalte, nicht aber die Opposition, stehe „in keinem Zusammenhang“, heißt es bei der CDU. Die Spenden, so die Einschätzung der Regierungsparteien, seien „völlig unabhängig vom aktuellen Geschehen“.

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14 Kommentare zu "CDU und FDP: Neue Großspende sorgt für Aufsehen"

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  • Jeder beamte wird z.b. einmal im Jahr darüber belehrt, dass er keine Geschenke annehmen darf. Dort hat man anscheinend große Sorgen, dass ein beamter bestechlich sein könnte. Also nix mit der Annahme einer Flasche Wein etc. Das ist auch richtig so.
    Warum das für Parteiennich gilt ist ganz einfach. Weil fast alle Parteien Spenden erhalten und sie sich dafür ihre eigene Gesetze machen, damit sie die Spenden etc. annehmen dürfen. Die Politiker sagen zwar immer, die Parteispenden häten nichts mit Politik zu tun. Aber das glaubt doch kein Mensch !!!!

    Die Vernetzung von Spenden in die Politik sieht man doch ganz klar in Amerika. Die bush-Administration bestand zum große Teil aus Leuten von der Großbank Glodman Sachs. in Amerika witzelte man schon:" Mal sehen wann Goldman Sachs und das weiße Haus fusionieren.!

    Viele haben gelaubt, Herr Obama sei der neue Heilsbringer. Obamas Wahlkampf wurde genau so von der Wall Street finanziert, wie es bei vorangegangen Präsidenten auch der Fall war.

    Deswegen muss man sich nicht wundern, wenn das bankensystem nicht neu geordnet wird. Die Wall Street fordert für die Finanzierung des Wahlkampfes natürlich Gegenleistungen seitens des Präsidenten.

    Augenblicklich sieht man doch, dass die Politik der Steuergeschenke für die Reichen in Amerika nicht abgeschaftt sondern fortgeführt wird.

    in Amerika schrieben die banken die Gesetze bezüglich des bankensystems vorher selbst und brachten dann ihre Ausarbeitungen schon als Gesetzesvorlage mit. Das sagt doch alles.

    Die Parteispenden sollten generell erboten werden, dann hört auch das wilde Plakatieren vor Wahlen etc auf, da hierfür nicht mehr so viel Geld zur Verfügung steht.

    Vor der bundestagswahl konnte ich innerorts an der b 37 in Heidelberg alle 20 Meter ein Wahlkampfplakat feststellen, alle 20 Meter und dann oft hintereinander immer das selbe Plakat mit dem selben Politker.

    Die Spenden sollte man verbieten. Warum brauchen wir so aufgeblähte Parteien, die für Wahlkämpfe Millionen ausgeben und danch Wahlkampfkostenpauschale erhalten zu Lasten des Steuerzahlers. im internetzeitalter kann sich jeder interssierte bürger über das internet informieren.

    Parteispenden gehören verboten. Firmen, die etwas spenden möchten sollten dieses für gemeinnützige Zwecke tun, für Hilfsprojekte etc.

    Nur somit ist sichergestellt, dass Parteien "einigermaßen" ihre Neutralität bewahren.

  • „Mehr Freiheit wagen!“ fordern und Marktliberalismus predigen - und dann immer wieder solche berichte zum Thema „Klientelpolitik und Großspenden“. Dass immer mehr bürger den Volksparteien den Rücken kehren und parlamentarische Entscheidungen immer öfter nicht mehr ohne Weiteres zu akzeptieren bereit sind (S 21, Atomdeal usw.), ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar – nur für die betroffenen Parteipolitiker offenbar nicht. Wie viel Mangel an Glaubwürdigkeit verkraftet die politische Realität noch?

  • Parteispenden gab es immer und wird es immer geben. Parteien werden nun einmal für ihre Lobbyhörigkeit belohnt.
    Falsch und abgeschafft gehört aber der gesetzlich festgelegte betrag in gleicher Höhe, den der Steuerzahler dazutun muss, ohne sich wehren zu können. Diese Regelung drückt die Selbstbedienungsmentalität der Politik aus. Da leider die Politiker diese Regelung abschaffen müssten, werden wir es wohl nie erleben. Man tut sich ja nicht selbst weh, sondern lieber dem (Steuer-)Volk! Auf dass es unseren Politiker ewig gut geht!

  • Das ist doch nur ein verschwindend kleiner, symbolischer Vorschuss auf das was es nach der Amtszeit in die Privatschatulle gibt. Eine verheissungsvolle Zufriedenheitsbekundung der Vermögensberater für konformes Verhalten, d.h. fehlende Finanzmarktregulierung und unbegrenzte Schuldenbürgschaften.
    Was glaubt ihr, was CDU und FDP erst für eine 40tEuro Regelung für Zuwanderer erhalten werden ?

  • Da muß einem ja nicht sogleich Schaum auf die Lippen kommen. Jede Partei
    erhält Spenden und das ist auch in Ordnung in einer Demokratie, auf alle Fälle besser, als wenn sich die Parteien aus der Staatskasse selber bedienen.
    Absolutes Erfordernis dabei ist nur die Transparenz, woran es Kohl, Schäuble
    und Konsorten mangeln ließen. Wenn man sich darüber aufregt, daß die eine Partei mehr bekommt als die andere, dann ist das auschließlich ein Neidproblem, denn dann muß man sich auch aufregen, daß bei Wahlen Parteien unterschiedlich viele Stimmen bekommen.

  • Liebe Fr. Dr. Merkel, CDU/FDP, nicht alles was legitim ist, muß man annehmen. Man kann einfach vielen Dank, aber NEiN, wir wollen eure Spende nicht, sagen.
    Dazu fehlt diesen Parteien aber das Rückgrat.
    Gleichzeitig bringt man sich durch die Annahme dieser Spende in ein schiefes Licht (Klientel- und Lobbypolitik). Frau Merkel, Sie sagten doch vor kurzem: "Das Primat muß wieder bei der Politik sein, nicht bei der Wirtschaft". Also handeln Sie danach und weisen Sie diese Spende zurück.

  • Eine Zeit, wo der Wert eines Landes am biP gemessen wird und der Wert eines Menschen an seiner Produktivität, da ist es auch nicht ungewöhnlich, wenn derlei Vorteilname überall dort ist, wo es möglich gemacht wird. Eine Zeit der Starken, wo der Starke tunlichst aufpassen sollte, dass er nicht in den Modus der Schwäche übergeht. Dann ist schnell Schluß mit all der Herrlichkeit.

  • "Zur strittigen Regulierung der Finanzmärkte bestehe kein Kontext, sagen die Spender."

    Natürlich nicht: es gibt ja auch keinen Zusammenhang zwischen Parteienfianzierung- und Abgeordnethonrierung von Finankonzernen und den insbesondere von CDU-CSU/FDP aber auch SPD/Grünen (siehe Riester) erzwungenen und erwünschten und von angeblich unabhängigen Finanzinstituten (Raffelhüschen und Co)argumentativ flankierten Ausdehnung privat finazierter Absicherung von Rente, medizinsicher Leistungen etc..

    Alles "reiner Zufall"!

    Noch irgendwelche Fragen?

    Fröhliche Weihnacht.

  • Man muss das Handelsblatt durchaus loben, dass es solche Strukturen überhaupt aufdeckt. (Hoffentlich wird ihr Artikel nicht zu schnell gelöscht).

    Es scheint also auch bei den großen blättern noch Kräfte zu geben, denen an der Aufdeckung solcher Zustände gelegen ist.

    Vielleicht zeigt auch der Umgang mit den Wikileaks-Enthüllungen, dass eine freie Presse nur dann eine Überlebenschance hat, wenn sie sich früh genug von solchen Machenschaften abkoppelt.

    Daher: Herzlichen Dank für diesen bericht !

  • Warum regen sich bloß alle immer so über Spenden auf. Das ist doch der legale Weg der Korruption. Steuerliche absetzbar und juristisch sauber und glatt; aalglatt wie das politische Geschäft schon immer war. Getreu nach dem Motto: "pecunia non olet", Und wenn es dann mal publik wird, schert es doch diese Seilschaften nicht im geringsten.

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