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CDU Unlautere Wahlwerbung an der Saar

Die saarländische CDU muss wegen unlauterer Wahlwerbung eine Strafe von über 10.000 Euro zahlen. Dazu hat sie der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes verurteilt.
13.04.2011 - 18:02 Uhr Kommentieren
Ministerpräsident Peter Müller und seine saarländische CDU müssen wegen unlauterer Wahlwerbung eine Geldstrafe zahlen. Quelle: dapd

Ministerpräsident Peter Müller und seine saarländische CDU müssen wegen unlauterer Wahlwerbung eine Geldstrafe zahlen.

(Foto: dapd)

Berlin/Saarbrücken Wegen unlauterer Wahlwerbung im Saarland muss die CDU gut 11.000 Euro Strafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung sieht in einer Anzeige der früheren saarländischen CDU-Alleinregierung vor der Wahl 2009 einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, wie sie am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte die gesamte Anzeigenserie "Der Ministerpräsident informiert" sowie eine Broschüre zum Thema Innere Sicherheit und ein Schreiben des Ministerpräsidenten an die Landesbediensteten im Juli vergangenen Jahres als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates gewertet. Der Bundestag sieht dagegen außer in einer der Anzeigen keine zu ahndende "ausdrückliche Parteienwerbemaßnahme".

Die Saar-Landtagsopposition hatte nach dem Richterspruch die CDU aufgefordert, die dafür entstandenen Kosten, die sie auf insgesamt 100.000 Euro geschätzt hatte, zu erstatten, und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeschaltet. Die Saar-CDU hatte bei der Wahl am 30. August 2009 ihre absolute Mehrheit verloren. Sie regiert inzwischen mit der FDP und den Grünen.

Die Strafe für die CDU beträgt 11.045,58 Euro, das Dreifache des ermittelten Wertes der Anzeige. Das Geld muss den Angaben der Bundestagsverwaltung zufolge an Lammert als Bundestagspräsident gezahlt werden, der sie einem guten Zweck zuleitet.

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