CDU-Vize im Interview Laschet kritisiert Bundesregierung –„Offenkundig keine Zeit, die Zukunftsthemen intensiv zu bearbeiten“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht über den ungelösten Rentenstreit in der Koalition und die Frage, wie lange Angela Merkel noch die CDU anführt.
Update: 26.08.2018 - 17:30 Uhr Kommentieren
Die Große Koalition soll laut NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über Zukunftsthemen diskutieren, statt den Rentenstreit fortzusetzen. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Armin Laschet

Die Große Koalition soll laut NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über Zukunftsthemen diskutieren, statt den Rentenstreit fortzusetzen.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)


Das Ministerbüro von Armin Laschet hat bei hohen Außentemperaturen einen klaren Vorteil zu den anderen Zimmern in der Düsseldorfer Staatskanzlei: Es verfügt über eine Klimaanlage. Auch sonst ist es eher schwer, den meistens gut gelaunten Rheinländer in Rage zu versetzen. Die Bundesregierung hat es mit der Rentendebatte allerdings geschafft.

Denn die Große Koalition bleibt in der Rentenpolitik zerstritten. Ein Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer endete Samstagnacht ergebnislos. Unionspolitiker kritisierten Scholz für seinen Vorstoß, das heutige Rentenniveau nicht nur, wie verabredet, bis 2025, sondern bis 2040 auf dem heutigen Niveau stabil zu halten.

Herr Laschet, nach dem Flüchtlingszoff streiten sich Union und SPD über die Zukunft der Rente. Ist die Große Koalition dabei, sich selbst abzuschaffen?
Es ist gut, wenn innerhalb einer Koalition Themen intensiv diskutiert werden. Die Bundesregierung muss aber aufpassen, dass sich nicht der Eindruck verfestigt, dass man sich nur streitet, ohne am Ende die eigentlichen Probleme zu lösen.

Wir hatten monatelange Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP, gefolgt von den Sondierungen und den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und dann unnötigerweise auch noch lange anhaltende, interne Debatten in der Union. Das war für die Bürger schon anstrengend. Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, es wäre jetzt an der Zeit, dass sie einmal damit beginnt, etwas umzusetzen. Stattdessen bricht jetzt die SPD einen Rentenstreit vom Zaun.

Die Rente ist doch ein zentrales Zukunftsthema.
Genau deshalb gibt es ja die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll. Das Thema ist für viele Menschen sehr emotional – und zugleich ist das Rentensystem hochkomplex.

Wer hier mit allzu einfachen Wahrheiten operiert, muss sich fragen lassen, ob es um die Lösung von Problemen geht oder Stimmungsmache. Ich wundere mich, dass dieser Vorschlag ausgerechnet vom Bundesfinanzminister Scholz kommt. Was macht eigentlich Hubertus Heil beruflich?

Warum? Versteht der frühere Arbeitsminister Scholz nichts von der Rente?
Mag sein. Aber ich hatte bisher gedacht, Scholz wolle durch seine Finanzpolitik für einen nachhaltigen Generationenvertrag sorgen. Sein Vorstoß, das Rentenniveau bis 2040 bei 48 Prozent zu halten, ist der glatte Widerspruch zu einer solchen Politik. Entweder müssen dafür die Beitragszahler aufkommen, oder er muss den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt dramatisch erhöhen. Beides müsste von der jungen Generation gestemmt werden – diesen Halbsatz hat Herr Scholz bislang verschwiegen.

Betreibt Scholz Populismus zur Mobilisierung der eigenen Wählergruppen?
Die ganze Komplexität dieser Thematik scheint mir jedenfalls im Vorschlag von Herrn Scholz noch nicht ganz abgebildet. Die Große Koalition hat vereinbart, dass wir das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 beibehalten wollen und eine Haltelinie für den Beitragssatz ziehen.

Die Fragen für die Zeit danach soll eine Rentenkommission fachlich und gründlich durchdenken und Vorschläge machen. Die Rente ist ein wichtiges Thema, mit dem man leider auch viele Menschen verunsichern kann.

Gerade deshalb besteht hier eine besondere Pflicht zur Gründlichkeit und Ausgewogenheit. Ich erwarte, dass sich jetzt alle in der Bundesregierung daran halten und ihre eigentlichen Aufgaben erledigen und erst recht keine Debatten über Steuererhöhungen beginnen.

Warum packt die Politik die Zukunftshemen nicht an? Bisher werden vor allem Diskussionen geführt, mit denen Wohlstand verteilt, nicht aber erwirtschaftet wird.
Wenn man von morgens bis abends über Flüchtlinge redet und vier Wochen lang alle Kräfte intellektuell und in unzähligen Sondersitzungen aufbringen muss, um eine Regierungskrise abzuwenden, dann bleibt offenkundig keine Zeit mehr, die Zukunftsthemen intensiv zu bearbeiten. Es wäre doch originell, einmal in der gleichen Intensität über Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in einer sich rasant verändernden Welt zu diskutieren.

Und zweitens?
Themen wie Digitalisierung oder künstliche Intelligenz sind für viele abstrakt, aber sie greifen tief in unsere Art zu leben und zu arbeiten ein. Allein das Wirrwarr an Zuständigkeiten in der Bundesregierung beim Thema Digitalisierung versteht doch niemand. Es gibt zwar mehrere zuständige Minister und eine Staatsministerin im Kanzleramt, die alle mitreden. Es fehlt allerdings eine klare Strategie. Das ist enttäuschend.

Welche Strategie steckt hinter dem Vorschlag von SPD-Chefin Andrea Nahles, der Türkei finanziell unter die Arme greifen zu wollen?
Dies bleibt für mich ein Mysterium. Warum Frau Nahles ein paar Tage nach dem Auslaufen der Griechenlandhilfen jetzt der Türkei helfen will, ist weiterhin ihr persönliches Geheimnis.

Sollte sich die Lage in der Türkei weiter zuspitzen und Hilfe nötig werden, wäre überhaupt erst einmal der Internationale Währungsfonds (IWF) am Zug, danach könnte möglicherweise über ein streng konditioniertes europäisches Handeln nachgedacht werden – ich sehe aber noch nicht einmal am Horizont, dass sich diese Frage stellt.

Frau Nahles sollte jetzt erst einmal den türkischen Präsidenten seine Probleme lösen lassen, ehe sie deutsche Zahlungen fordert. Er hat die Krise verursacht, er muss jetzt durch einen Kurswechsel Vertrauen schaffen. Milliardenhilfen für ein anderes Land verteilt man doch nicht in einem Nebensatz.

Rentendebatte, Türkeihilfen, Digitalisierung – drei Themen ohne Konzept. Sie stellen der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus.
Im Koalitionsvertrag sind einige sehr gute Vorhaben enthalten. Diese sollten jetzt geräuschlos und seriös abgearbeitet werden, anstatt ständig neue Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen.

Aber natürlich sind Zoff und Konflikte auch für Medien interessanter als Konzepte und detaillierte Problemlösungen – außer vielleicht für das Handelsblatt. Ich spreche lieber über unsere Anstrengungen und Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen bei der Digitalisierung oder wie wir die energieintensive Industrie mit bezahlbarem Strom versorgen wollen.

Bei der Energiewende hat die Bundesregierung doch weitreichende Entscheidungen getroffen.
So richtig erfolgreich wirkt das für mich bisher nicht.

Was meinen Sie damit?
Ich will nicht zur Kernenergie zurück. Aber Deutschland ist quasi über Nacht nicht sehr konzeptionell durchdacht ausgestiegen. Strukturiert endet in diesem Dezember der Steinkohlebergbau.

Jetzt wollen manche gleichzeitig schnell raus aus der Braunkohle, sind aber gegen amerikanisches Flüssiggas, und die Nord-Stream-2-Pipeline aus Russland ist auch nicht erwünscht. Diese Irrationalität unserer Energiedebatten gefährdet Arbeitsplätze und damit den sozialen Zusammenhalt.

Deutschland und mitten drin Nordrhein-Westfalen sind Industrieländer, deren Firmen im internationalen Wettbewerb stehen. Eigentlich müsste man jedem Unternehmer, der angesichts der hohen Strompreise in Deutschland investiert, einen Orden verleihen.

Was ist Ihr Vorschlag?
Wir brauchen wie bei der Rente oder den Türkeihilfen rationale Antworten. Die eingesetzte Energiekommission sollte nicht nur über den Kohleausstieg sprechen. Das Wichtigste ist, zunächst die Frage zu beantworten, wie die Versorgungssicherheit, besonders der energieintensiven Betriebe, zu wettbewerbsfähigen Preisen in Zukunft garantiert wird.

Wind zu Milliardenkosten zu produzieren, ohne den Netzausbau notfalls per Gesetz zu beschleunigen, ist volkswirtschaftlich unverantwortlich. Ich bin froh, dass wenigstens Wirtschaftsminister Altmaier hier Klartext spricht.

Sie als Politiker und Landesvater achten sicher vor allem auf die Arbeitsplätze.
Ja. Aber es geht nicht nur um die Frage, wie wir die Arbeiter in der Lausitz oder im Rheinischen Revier retten: Das bekommen wir hin, wenn sich alle anstrengen. Wir müssen vor allem die Frage beantworten, wie wir die energieintensiven Industrien, Stahl, Aluminium, Chemie, Glas verlässlich mit bezahlbarem Strom versorgen.

Strom aus maroden Atomkraftwerken in Frankreich zu importieren kann ja ernsthaft keine nachhaltige Lösung sein. Erst wenn wir die Frage der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit beantwortet haben, können wir über weitere Schritte nachdenken.

Man bekommt den Eindruck, dass die Politik keine großen Projekte umsetzen kann.
Das würde ich nicht sagen. Es ist besser, Kurs zu halten, wenn sie ein großes Projekt anschieben wollen. Die Stimmungen drehen sich heute sehr schnell. Als ich vor einigen Monaten für offene Grenzen und gegen Grenzschließungen im EU-Binnenmarkt trotz der Flüchtlingskrise eingetreten bin, war das nicht einfach. Heute weiß jeder, wie Lieferketten unserer mittelständischen Unternehmen gefährdet werden durch neue Schranken, Grenzkontrollen und Zollhäuschen.

Der US-Autobauer Tesla will in Deutschland investieren. NRW ist auch interessiert. Was tun Sie, um Tesla vom NRW-Standort zu überzeugen?
Eine Entscheidung Teslas für Nordrhein-Westfalen wäre schön, auch wenn der US-Elektroautobauer sehr schwankend ist, wenn ich mir die aktuellen Börsenpläne ansehe. Mir ist vor allem wichtig: Deutschland muss auch selbst bei der Elektromobilität besser werden. Der Staat muss ordnungspolitisch durchdacht jeden, der innovative Ideen hat, unterstützen, ohne dass wir den Diesel verteufeln.

Wie soll das funktionieren?
Es ist doch absurd, wie der moderne Diesel kaputtgeredet wird. Mittelfristig sind schadstoffärmere Fahrzeuge wichtig, und gleichzeitig müssen wir die Elektromobilität und die Batteriezellforschung anschieben. Das tun wir auch in Nordrhein-Westfalen. Dass das Silicon Valley nicht nur mit Google und Facebook, sondern auch beim Elektroauto innovativer war, ist beunruhigend.

Dass Wissenschaftler der RWTH, wie beim Streetscooter der Post oder beim Stadtfahrzeug E.Go Autofabriken bauen, ist zwar ermutigend, aber die Autoindustrie muss auch selbst die Versäumnisse schnellstens aufarbeiten. Die Autoindustrie ist für die deutsche Volkswirtschaft einfach zu wichtig.

Muss der Staat finanziell stärker helfen?
Bei der Batteriezellproduktion sollte der Staat in der Tat investieren. Europa muss hier wieder den Anschluss finden, wenn wir nicht völlig abhängig von China oder anderen asiatischen Ländern werden wollen.

An welche Summen denken Sie?
Wir reden mindestens über einen hohen dreistelligen Millionenbetrag in Deutschland – aber das ist gut investiertes Geld.

Braucht es eine neue Industriepolitik in Europa und Deutschland zur Sicherung eigener Interessen? Die Bundesregierung hat China jüngst auch Übernahmen deutscher Firmen versagt.
Das waren Einzelfälle, bei denen es um kritische Infrastruktur ging. In einer globalisierten Welt ist Abschottung kein Erfolg versprechendes Konzept. Frankreich ist mit seiner protektionistischen Industriepolitik auch nicht sehr erfolgreich. Aber natürlich müssen Deutschland und Europa im Wettkampf um globalen Wohlstand stärker ihre Interessen vertreten.

In den Augen der Bürger schafft das die Kanzlerin immer schlechter. In einer Umfrage ist die Union auf einen neuen Tiefstwert von 28 Prozent gefallen. Altkanzler Schröder hat gesagt, Sie könnten auch Kanzler. Was haben Sie gedacht, als Sie das gelesen haben?
Dass Gerhard Schröder sagt, ich sei ein Ansprechpartner für die Industrie und um sozialen Ausgleich bemüht, hat mich gefreut. Sein Einfluss auf Entscheidungen in der Union ist aber eher überschaubar.

Erwarten Sie, dass Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag im Dezember wieder als Parteivorsitzende antritt?
Ja. Wir stehen doch erst am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Die Frage nach einem Wechsel an der Parteispitze steht wirklich nicht an.

Die Kanzlerin kann in Zeiten von Trump, Erdogan und Chinas Xi außenpolitisch kaum noch punkten. Innenpolitisch geht es auch kaum voran.
Es gab drei große Krisen in der Amtszeit von Angela Merkel, die alle so eine Wucht hatten, dass jede einzelne für eine gesamte Kanzlerschaft gereicht hätte: die Weltfinanzkrise, davon abgeleitet die europäische Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise. Alle drei sind durch externe Ereignisse entstanden. Die Welt mag durch Politiker wie Donald Trump zusätzlich in Unruhe sein. Das macht die Arbeit einer deutschen Kanzlerin nicht einfacher. Sie können das aber auch anders sehen.

Wie denn?
Angela Merkel ist in diesen unruhigen Zeiten der Stabilitätsanker für Deutschland und Europa. Ihr Regierungsstil und ihre besonnene Führung sind gerade jetzt wichtig für die internationale Zusammenarbeit.

Wäre denn ein anderer Kanzler oder eine andere Kanzlerin automatisch ein Krisenfaktor?
Das heißt es natürlich nicht.

Man könnte argumentieren, dass Merkel so lange im Amt bleiben müsse, bis es keine Krise mehr gibt.
Es ist gut, dass sie mit viel Energie ihr Amt ausübt.

Was ist Ihre Antwort auf die Auflösung der multipolaren Wirtschaftsordnung?
Diplomatie und Multilateralismus sind für mich nicht ein Zeichen von Schwäche, sondern der Souveränität. Jedes Land beantwortet diese Frage für sich selbst: Die einen schotten sich ab, die anderen suchen eine europäische Lösung. Ich bin für letztere Lösung.

Experten sehen eine Art Weltkrieg um Wohlstand bei den Zukunftsthemen Digitalisierung, künstliche Intelligenz oder autonomes Fahren. Wie sollte Deutschland darauf reagieren?
Wettbewerb ist grundsätzlich gut. Für uns heißt dies, dass wir uns anstrengen müssen und uns unseres Wohlstands und der Form, in der wir leben, nie zu sicher sein dürfen.

Nationaler Egoismus, Abschottung, Isolationismus aber bedrohen zuerst andere, und sehr schnell auch das eigene Land. Wir haben solche negativen Tendenzen bereits in Teilen Europas. Zögerliches Lavieren reicht nicht. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu gemeinschaftlichen Lösungen, zu mehr Europa.

Herr Laschet, vielen Dank für das Interview.

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