CDU-Vize Klöckner Klöckner: „Transitzentren statt Obergenze“

Geht es nach der CSU, soll es künftig eine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Für die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Julia Klöckner, ist das keine Lösung. Sie plädiert für Transitzonen.
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Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende sieht die Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge skeptisch. Quelle: dpa
Julia Klöckner

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende sieht die Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge skeptisch.

(Foto: dpa)

BerlinUnmittelbar vor der CDU-Bundesvorstandsklausur hat sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner skeptisch über die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern geäußert. Dies sorge nicht für mehr Sicherheit bei der Aufnahme der ersten 200.000 Menschen, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende am Freitag im SWR. Sie trete aber für die von CDU und CSU geforderten Transitzentren zur Registrierung und Identitätsüberprüfung direkt an der Grenze ein, die eine wirkliche Kontrolle der ankommenden Menschen ermöglichten. Die Transitzentren würden das Problem lösen, „wer überhaupt bleiben darf und wer nicht bleiben darf“.

CDU und CSU am Scheideweg
Schwieriges Bündnis
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Stehen die Schwesterparteien CDU und CSU im Wahljahr 2017 am Scheideweg oder raufen sich die Chefs noch zusammen? Die bis Freitag dauernde Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten ist ein Gradmesser. Eigentlich hat die Union nur drei große Probleme: die Auseinandersetzung um die Obergrenze für Flüchtlinge, Volksentscheide auf Bundesebene und die weitere Erhöhung der Mütterrente. Doch vor allem der Obergrenzen-Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bringt die Union seit vielen Monaten zur Verzweiflung.

Personal
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Der Vorsitz der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist einer der schwierigsten Posten, den die Partei zu vergeben hat. Wer ihn ausfüllt, sitzt zwischen Stühlen, zwischen München und Berlin, den Parteiinteressen und den Zwängen in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Gerda Hasselfeldt (r.) kann als Landesgruppenchefin seit 2011 ein Lied davon singen. Im Sommer wird sie 67 Jahre alt und hört dann auf. Nachfolgen könnte ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Seehofers Nachfolger gesucht
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Entschieden ist aber noch nichts. Erst muss geklärt werden, wer Seehofer als Parteichef nachfolgt, und ob dieser dann im Falle eines Wahlsieges ein Schlüsselministerium – wie das Innenministerium in Berlin übernimmt. Im Gespräch dafür ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Finanzminister Markus Söder will zwar unbedingt Seehofer als Ministerpräsident und Parteichef beerben, lehnt aber einen Umzug an die Spree kategorisch ab. Die CDU dagegen hat sich längst entschieden: Merkel stemmt ihre vierte Kanzlerkandidatur.

Zuwanderung, Sicherheit, Integration
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In den allermeisten Fragen sind sich CDU und CSU einig: Der Schutz der EU-Außengrenzen muss verbessert, Abschiebungen erleichtert und beschleunigt, jede unkontrollierte Einreise von Flüchtlinge verhindert werden. Es soll mehr Videoüberwachung, mehr Personal für die Sicherheitsbehörden geben. Kinderehen sind zu verbieten, ebenso – wo rechtlich möglich – Vollverschleierungen von Frauen. Flüchtlinge und Migranten sollen sich an der Leitkultur in Deutschland orientieren müssen – und nicht Deutsche an der Kultur der Ausländer.

Streitpunkt Obergrenze
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Ganz oben auf der Liste steht der Zoff von Merkel und Seehofer um die Obergrenze für Flüchtlinge. Seehofer fordert eine jährliche Begrenzung auf maximal 200.000 und macht dies zur Bedingung für eine Koalition mit der CDU im Falle eines Wahlsieges. Merkel lehnt eine Obergrenze aus humanitären und rechtlichen Gründen ab – das Grundrecht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor.

Streitpunkt Volksentscheide
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Die CSU will Volksabstimmungen auch auf Bundesebene durchsetzen. Die CDU ist dagegen. Laut Merkel muss die Verantwortung für Entscheidungen auch von denen getragen werden, die dafür gewählt sind: den Volksvertretern. Für Merkel gilt: „Ich finde, dass unsere demokratische Ordnung, so wie sie ist, Deutschland eine große innere Stabilität gegeben hat und gibt.“

Streitpunkt Doppelpass
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Die CDU überstimmte bei ihrem Parteitag im Dezember die Parteiführung und sprach sich für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Derzeit können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern haben. Künftig sollen sie sich wieder bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden müssen. Die CSU jubelte, weil das ganz in ihrem Sinne ist. Merkel will das aber nicht umsetzen.

Klöckner äußerte sich zuversichtlich, dass die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU Anfang Februar in München trotz der Differenzen über die Obergrenze tatsächlich stattfinden werde. Es gebe eine breite Übereinstimmung beider Parteien. „Ich habe sie fest im Kalender stehen“, sagte sie. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte in der „Rheinischen Post“, dass er fest von dem Treffen ausgehe. CSU-Chef Horst Seehofer hatte vergangene Woche ein Treffen nur dann als sinnvoll bezeichnet, wenn beide Parteien geschlossen auftreten könnten.

Der CDU-Bundesvorstand trifft sich am Freitag und Samstag in Perl-Nennig an der Mosel zu einer zweitägigen Klausur. Am Freitag steht dabei das Thema Wirtschaft auf der Agenda, am Samstag wird es auch um die Sicherheit gehen.

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