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CDU-Vorsitz Fraktionschef Brinkhaus – Wirtschaftsflügel-Unterstützung für Merz kein Vorentscheid

Erwartungsgemäß bekommt Merz Unterstützung vom Unions-Wirtschaftsflügel. Doch ob das reicht? Eine Umfrage sieht Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer in der Kanzlerfrage vorn.
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Brinkhaus ist sicher, dass alle Delegierten auf dem CDU-Parteitag ihre Entscheidung autark treffen. Quelle: dpa
Ralph Brinkhaus

Brinkhaus ist sicher, dass alle Delegierten auf dem CDU-Parteitag ihre Entscheidung autark treffen.

(Foto: dpa)

BerlinUnionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht in der Unterstützung des Unions-Wirtschaftsflügels für die Kandidatur von Friedrich Merz keine Vorentscheidung im Rennen um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel. In der Partei werde heftig und gut über die Nachfolgefrage diskutiert, sagte Brinkhaus am Montag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. „Das ist eine schöne Sache. Das bringt richtig Leben in die Partei hinein“, ergänzte er und sagte: „Ich denke mal, da ist noch nicht die Entscheidung gefallen.“

Die 1.001 Delegierten auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg, die über die Nachfolge von Merkel als Parteichefin entscheiden, würden sich „nicht mehr vorschreiben lassen von irgendjemandem, wen sie denn zu wählen haben“, gab sich Brinkhaus sicher. „Sondern da trifft jeder autark seine Entscheidung. Das ist der neue Swing, der auch drin ist bei der Union, und das ist auch gut so.“ Neben dem früheren Unionsfraktionschef Merz gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn als Kandidaten mit reellen Erfolgschancen.

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) unterstützt Merz mit großer Mehrheit bei dessen Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Das teilte die Vereinigung nach einer offenen Abstimmung mit, nachdem sich der Sauerländer neben Kramp-Karrenbauer und Spahn dem MIT-Vorstand vorgestellt hatte. Man habe „mit großer Freude“ zur Kenntnis genommen, dass alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz wichtige Forderungen der Vereinigung unterstützten, hieß es anschließend. Die MIT hat nach eigenen Angaben rund 25.000 Mitglieder.

CDU-Vize Thomas Strobl warnte, der Wettstreit um die Nachfolge der Vorsitzenden dürfe keine unüberwindbaren Gräben hinterlassen. Die Debatte müsse so geführt werden, dass man sich danach noch in die Augen schauen könne, sagte er in Stuttgart. Nach dem Bundesparteitag im Dezember wolle man sich hinter dem neuen Bundesvorstand versammeln und wieder gemeinsam arbeiten.

„Mein Rat, bei aller Leidenschaft: Vergesst nicht, dass das Leben dann weitergeht.“ Strobl appellierte an die Mitglieder, in der Debatte mit den Vorteilen der Kandidaten zu werben und nicht unbedingt nach ihren Schwächen und Nachteilen zu schauen. „Eigentlich sind sie alle drei erste Wahl“, sagte Strobl.

Ein CDU-Sprecher sagte, im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg sei man einhelliger Meinung gewesen, dass sich der Landesverband nicht für einen Kandidaten ausspricht.

Laut einer Umfrage schneidet Kramp-Karrenbauer bei der sogenannten Kanzlerfrage deutlich besser ab als ihre Konkurrenten für den Parteivorsitz. Nach dem RTL/n-tv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa käme sie im theoretischen Fall einer Direktwahl des Kanzlers auf deutlich bessere Werte als Merz oder Spahn. Sie steht in den am Montag veröffentlichten Ergebnissen ähnlich gut da wie Kanzlerin Merkel. „Wenn Merkels Nachfolge als CDU-Chefin nach der Popularität der Kandidaten geregelt würde, wäre Kramp-Karrenbauer derzeit klare Favoritin“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL.

Würde Kramp-Karrenbauer bei einer Direktwahl gegen SPD-Vizekanzler Olaf Scholz antreten, käme sie demnach auf 41 Prozent – das wären 15 Prozentpunkte mehr als Scholz. Gegen SPD-Chefin Andrea Nahles würde die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands sogar 48 Prozent abräumen, Nahles käme nur auf 15 Prozent. Zum Vergleich: Merz würde laut der Umfrage gegen Scholz den Kürzeren ziehen, mit 32 gegen 36 Prozent. Spahn käme gegen Scholz nur auf 14 Prozent, der SPD-Politiker hätte bei dem Duell mit 32 Prozent die Nase vorn.

Der Bundeskanzler wird nicht direkt gewählt, sondern vom Bundestag – entscheidend ist also das Wahlergebnis der Parteien. Forsa-Chef Güllner wies aber darauf hin, dass die Kanzlerkandidaten von großer Bedeutung für die Wahlentscheidung der Bürger seien. „Deshalb sind die Werte der Kanzlerpräferenzen ein wichtiger Indikator für die Chancen der Parteien“, sagte er laut Pressemitteilung.

SPD-Vize Ralf Stegner warf Merz vor, rechtes Gedankengut in Bezug auf die Flüchtlingskrise zu verbreiten. „Man kann ja darüber streiten, ob man es gut findet, wenn wie in den USA nun auch in Deutschland Millionäre aus der Finanzindustrie politische Ämter in Volksparteien anstreben“, sagte er der dpa. Die lange Abwesenheit von Merz aus der Politik habe aber wohl zu erheblichen Wahrnehmungsdefiziten geführt. „Seine Behauptung, 2015 seien die Grenzen geöffnet worden, ist ein Schauermärchen, das in rechten Kreisen verbreitet wird, um die humanitäre Flüchtlingspolitik zu diskreditieren und gegen die zu hetzen, die damals zu uns gekommen sind“, kritisierte Stegner.

Merz hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ mit Blick auf die Flüchtlingspolitik Merkels gesagt: „Bis heute ist die Frage nicht geklärt, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich die Grenzen geöffnet wurden im September 2015.“ Das bezog sich auf die aus Ungarn ankommenden Flüchtlinge. „Sie sind geöffnet worden für einen Flüchtlingsstrom nach Deutschland, der in dieser Form bisher noch nie in diesem Land war.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock widersprach Merz in der Sendung und betonte, die Schengengrenzen – also auch die Grenze zwischen Deutschland und Österreich – seien 2015 generell offen gewesen.

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  • dpa
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