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CDU-Vorsitz Friedrich Merz will keine Absprache: „Wir sind doch nicht in der DDR!“

Der CDU-Politiker versucht einen Neustart seines Wahlkampfs – und hat für seinen Konkurrenten vor allem Lob mitgebracht. Einen Hinterzimmer-Deal lehnt er ab.
25.08.2020 - 04:48 Uhr 2 Kommentare
Nach der Sommerpause setzt der CDU-Politiker seinen Wahlkampf fort. Quelle: dpa
Friedrich Merz (CDU) auf dem Düsseldorfer Ständehaus-Treff

Nach der Sommerpause setzt der CDU-Politiker seinen Wahlkampf fort.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Wo sonst Fußballrasen zu sehen ist, bietet sich ein außergewöhnlicher Anblick: Weiß gedeckte Tische stehen heute in der Mitte der Düsseldorfer Fußballarena. Friedrich Merz ist Ehrengast beim Ständehaus-Treff der „Rheinischen Post“ und spricht vor rund 500 Gästen – unter Coronabedingungen.

Das sonst im Düsseldorfer Ständehaus stattfindende Event wurde wegen Corona-Schutzvorkehrungen verlegt. Als Friedrich Merz mit hellblauer Schutzmaske die Bühne betritt, steht ein desinfiziertes Mikrofon für ihn bereit. Ihm gehe es gut, sagte Merz im Gespräch mit Moritz Döbler, dem Chefredakteur der „Rheinischen Post“. Er sei engagiert, aber innerlich völlig entspannt.

Der CDU-Politiker wirkt in der Tat gut gelaunt. Zum aktuellen Rennen um die Kanzlerkandidatur scherzt er: „Ich habe nichts dagegen, wenn einer von beiden Mitbewerbern oder sogar beide nicht kandidieren.“ Damit macht Merz klar, dass er selbst nicht zurückziehen werde. Er sehe jedoch keinen Anlass, das Geschehen zu dramatisieren. „Das ist keine Kampfkandidatur.“ Von angeblichen Spannungen merke er nichts.

Anfang Dezember will die CDU auf einem Parteitag in Stuttgart einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Wegen der Corona-Pandemie könnte dieser nun jedoch laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verschoben werden. Im Extremfall bleibe der Vorstand geschäftsführend so lange im Amt, bis der Parteitag stattfinden kann, so die CDU-Chefin.

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    Einige Spitzenpolitiker aus der CDU, wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, hatten die Kandidaten aufgefordert, schnellstmöglich einen Konsens zu präsentieren.

    Merz gibt sich unbeeindruckt. Man habe eine demokratische Wahl vorzunehmen. Die Wahl eines Parteivorsitzenden der CDU einvernehmlich und noch vor dem Parteitag zu regeln habe für ihn „Hinterzimmer-Geschmäckle“. Das lehne er ab. „Wir sind doch nicht in der DDR!“ Außerdem liege er in allen Umfragen zum Parteivorsitz der CDU vor seinen Konkurrenten.

    In der Sommerpause war es ruhig geworden im Wahlkampf des 64-Jährigen. Nun nimmt er erneut Anlauf. „Ich bin bereits gewählter Fraktionsvorsitzender dieser Partei gewesen“, sagt er. Seit 1972 sei er Mitglied der CDU.

    Das Fußballstadion erschien den Veranstaltern geeigneter, um 500 Gäste zusammenzubringen. Quelle: dpa
    Wahlkampf vor großer Kulisse

    Das Fußballstadion erschien den Veranstaltern geeigneter, um 500 Gäste zusammenzubringen.

    (Foto: dpa)

    Fast wirkt es, als müsse er seine Zugehörigkeit zur Partei untermauern, um einen strategischen Nachteil auszugleichen: Sein Konkurrent Armin Laschet ist als NRW-Ministerpräsident in der Krise sehr präsent. Merz hat kein Amt, über das er sich in die Tagespolitik einbringen könnte.

    Anstatt den Krisenmanager Laschet anzugreifen, entscheidet sich Merz für die Umarmung: Die Kritik an Laschet habe er für überzogen gehalten. Das Düsseldorfer Publikum applaudierte.

    Digitalisierung der Schulen „totales Desaster“

    Scharf verurteilt Merz hingegen die deutsche Schulpolitik. Der Bund habe insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen zur Verfügung gestellt. Davon seien aber erst 200 oder 300 Millionen Euro abgeflossen. In der Coronakrise sei das den Schulen zum Verhängnis geworden.

    „Das Geld ist da, und es kommt bei den Schulen nicht an. Da stimmt doch irgendetwas in unserem System nicht mehr, wenn so etwas nicht funktioniert.“ Als Gegenbeispiel verwies er ausgerechnet auf die Justiz in Nordrhein-Westfalen, die eine der am besten digitalisierten Verwaltungen in Deutschland sei.

    Warum das im Schulsystem nicht genauso funktioniere, sei schwer zu verstehen. „Das, was wir jetzt in den Schulen erlebt haben, ist im Grunde genommen ein totales Desaster.“

    Zu einer möglichen Verschiebung des CDU-Parteitags äußerte sich Merz entschlossen: „Ich finde, dass dieser Parteitag stattfinden muss.“ Einen virtuellen Parteitag empfindet er als nicht geeignet. „Selbst, wenn wir das Parteiengesetz ändern würden – Personalentscheidungen von solch einer Tragweite müssen meines Erachtens auf Präsenzparteitagen stattfinden“, sagte er.

    Jetzt schon die Karnevalssaison abzusagen, hält der CDU-Politiker für zu voreilig – und schließt sich auch in diesem Punkt seinem Konkurrenten Laschet an.

    Auch bezüglich der Zukunft seiner Partei hat er klare Vorstellungen. Sie solle zeigen, was sie von anderen Parteien unterscheide, und wieder eigenständiger werden, wieder origineller sein, sagte Merz. „Ein bisschen mehr CDU sein.“

    Mehr: Die Angst vor Markus Söder setzt die CDU unter Zugzwang.

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    • Der Vorstoß von MP Daniel Günther eine Kompromisslösung für die Parteivorsitzendenwahl zu finden, ist schon allein deshalb peinlich, weil er sich ja schon vorher gegen Friedrich Merz ausgesprochen hat, der laut allen Umfragen die meisten Befürworter hat, es sei denn Günther möchte die anderen beiden Bewerber zum Verzicht auf eine Kandidatur bewegen, wovon nicht auszugehen ist.
      Wenn eine Partei nach 16-jähriger Führung durch eine Kanzlerin keine Diskussion führen soll, wer und wie die Partei weiterführt, sondern dies in irgendwelchen Hinterzimmern entschieden würde, dann sind wir wirklich auf dem Niveau der Einheitsparteien der DDR oder Chinas angekommen. Hoffentlich erkennt Günther schnell, dass sein Vorstoß der CDU und der Demokratie insgesamt würde.

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