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+++CDU-Vorsitz+++ Laschet in Briefwahl als CDU-Vorsitzender bestätigt

Auch die letzte Hürde hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet genommen. Er ist endgültig zum Parteichef gewählt – per Briefwahl anschließend an den digitalen Parteitag. Der Newsblog.
16.01.2021 Update: 22.01.2021 - 17:30 Uhr 1 Kommentar
Das Wichtigste zum Parteitag in Kürze:

  • Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden: Armin Laschet hat sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt. 

  • Das Ergebnis der Wahl ist nun auch per Briefwahl bestätigt. In der entscheidenden zweiten Runde hatten am Wochenende 521 für Laschet votiert. Auf Friedrich Merz entfielen 466 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte Merz (385 Stimmen) noch vor Laschet (380 Stimmen) gelegen, der dritte Kandidat Norbert Röttgen erhielt 224 Stimmen. 

  • Wahlberechtigt waren 1001 Delegierte: Sie haben über den Nachfolger der bisherigen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden. 
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Desiree Linde
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist endgültig neuer CDU-Vorsitzender. Nach seiner Wahl bei einem Online-Parteitag am vergangenen Samstag bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl. Das gab die CDU am Freitag in Berlin bekannt.
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Anja Holtschneider
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will nach der CDU-Vorsitzendenwahl nicht mehr über die Ambitionen des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz spekulieren. „Das muss er selbst wissen. Wir schauen nach vorne", sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Der neugewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet habe bereits angekündigt, mit Merz noch einmal reden zu wollen, wie er eingebunden werden könne. „Es darf jetzt kein Nachkarten oder Infragestellen geben", forderte Brinkhaus.
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Anja Holtschneider
Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans dazu aufgerufen, nun auch die unterlegenen Konservativen in der Partei in die politische Arbeit einzubinden. „Wir müssen überzeugende Antworten geben auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass wir als Union den Konservativen ein Angebot zur Mitarbeit und Mitgestaltung unserer Politik machen“, sagte Hans, der selbst nicht zu den konservativen Christdemokraten zählt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).

Die CDU sei immer stark gewesen, wenn sie in der breiten Mitte der Bevölkerung verankert gewesen sei, sagte Hans. „Dazu gehören die Wertkonservativen genauso wie die Marktliberalen und die Sozialpolitiker.“ Und: „Deshalb müssen wir die Themen, die Friedrich Merz in seiner Rede angesprochen hat, ernst nehmen, aufgreifen und Lösungen suchen.“
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Anja Holtschneider
Der erneut im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Ex-Fraktionschef Friedrich Merz sollte aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder vom neuen Parteichef Armin Laschet eng eingebunden werden. Er würde sich grundsätzlich wünschen, dass Merz „im Team bleibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstagabend im ZDF-„heute journal“. Als jemand, der zwar zwei Mal, aber nur knapp, eine Vorsitzendenwahl verloren habe, gehöre Merz dazu, sagte Söder.

Zum überraschenden Vorschlag Merz', anstelle von Peter Altmaier (CDU) Bundeswirtschaftsminister zu werden, sagte Söder, alle seien sich einig, „dass wir keine Veränderung brauchen“.

Söder äußerte sich auch auf Nachfrage erneut nicht konkret zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union. Über das Thema werde er mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet rechtzeitig reden, an Ostern oder danach.
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Anja Holtschneider
Mit den Landtagswahlen im März im Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz soll nach den Worten des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet keine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union fallen. „Natürlich nicht. Jeder weiß, dass die Landtagswahlen unter ganz besonderen Umständen stattfinden“, sagte Laschet am Samstagabend im Internetformat „Bild live“. Das gelte sowohl für Baden-Württemberg als auch Rheinland-Pfalz.

Die Frage der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien will er nach den beiden Wahlen zusammen mit CSU-Chef Markus Söder klären, wie Laschet auch zuvor schon deutlich gemacht hatte. Dabei soll maßgeblich sein, wer bei der Bundestagswahl im September die besten Chancen hat. Dabei komme es auch darauf an, „wer gut regiert“, sagte er bei „Bild“.
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Anna Kipnis
Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat es Hackerangriffe auf den CDU-Parteitag gegeben, die allerdings abgewehrt werden konnten. Es habe massive DDoS-Angriffe gegeben, die den Server lahmlegen und die Wahl stören sollten, sagt Ziemiak. Die CDU habe aber Schutzmaßnahmen ergriff
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Anna Kipnis
Die Union wird die Entscheidung der Kanzlerkandidatur nach Angaben des neuen CDU-Chefs Armin Laschet nicht von den Umfragewerten möglicher Kandidaten abhängig machen. „Ich glaube nicht, dass Umfragen entscheiden, wer gewinnt“, sagte Laschet am Samstag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Entscheidend sei, dass CDU und CSU geschlossen in die Bundestagswahl gingen und was die beste Aufstellung sei. Er werde sich bald mit CSU-Chef Markus Söder zusammensetzen, eine Entscheidung werde wie geplant im Frühjahr fallen. „Den Vorschlag werden die Parteivorsitzenden machen. Ich werde dieses Recht wahrnehmen“, kündigte Laschet an.

Er betonte auch die Absicht, den in der Stichwahl unterlegenen Friedrich Merz einzubinden. Auf das Angebot von Merz im Reuters-Interview, dass er sofort Bundeswirtschaftsminister werden könne, sagte Laschet, dass nun ein CDU-Parteivorsitzender gewählt worden sei und es nicht um Regierungsposten gehe. Er werde mit Merz in den kommenden Wochen sprechen, wie dieser mitarbeiten könne. „Eine Kabinettumbildung war kein Thema“, sagte Laschet. Der neue CDU-Chef machte zudem deutlich, dass er in der CDU auch im Osten eine klare „Brandmauer“ gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD sehe.

Er sehe kein Problem darin, als CDU-Chef auch Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens zu bleiben, sagte Laschet. „Das kollidiert nicht mit Parteifunktionen“, fügte er mit Blick auf den Bundestagswahlkampf hinzu.
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Timm Seckel
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das Angebot von Friedrich Merz ab, sofort Wirtschaftsminister in ihrer Bundesregierung zu werden. „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert auf Anfrage.

Auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz spricht sich gegen Merz aus:
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Timm Seckel
Es sei wichtig, nun eine neue Parteiführung zu haben, sagt Laschet. Viel wichtiger sei den Menschen aber, möglichst gut durch die Corona-Pandemie zu kommen. „Darauf müssen wir nun alle unsere Kräfte lenken." Besonders dankt Laschet seinem Mitstreiter Jens Spahn, der nun nicht nur Bundesgesundheitsminsiter sondern auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist. „Ihnen Alles Gute, Gottes Segen und Glück Auf", beendet Laschet den 33. Parteitag der CDU.
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Timm Seckel

Geben Sie heute noch Ihren Stimmzettel ab, dann geht der Kampf los.

Armin Laschet

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Timm Seckel
Armin Laschet hat zum Abschluss des Parteitags noch einmal das Wort. Er kündigt an, möglichst bald auf alle Teile der Partei zuzugehen. Laschet dankt Norbert Röttgen für seine Mitarbeit im Präsidium, auch mit Friedrich Merz wolle er über eine mögliche weitere Zusammenarbeit verhandeln.
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Timm Seckel
Paul Ziemiak berichtet von zahlreichen Hacker-Angriffen auf die Wahl-Server des CDU-Parteitags. „Das ist nicht witzig, sondern strafbar", sagt der Generalsekretär. Allerdings seien alle Angriffe abgewehrt worden.
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Timm Seckel
Ein letzter wichtiger Schritt für die CDU ist die Briefwahl, die die Wahlergebnisse des Parteitags bestätigen muss. Dafür müssen die Delegierten ihre Stimmzettel nach Berlin schicken, wo am 22. Januar das endgültige Ergebnis ermittelt werden soll.
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Timm Seckel
Der CDU-Bundesvorstand ist komplett. Damit neigt sich der Parteitag dem Ende zu. Generalsekretär Paul Ziemiak wirbt noch einmal dafür, in Zukunft weitere digitale Parteitage mit rechtssicheren Abstimmungsmöglichkeiten abzuhalten. Dafür solle das Parteiengesetz angepasst werden, so Ziemiak.
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Timm Seckel
Der in der Wahl zum CDU-Chef unterlegene Friedrich Merz ist bereit, den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen. „Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen", sagte Merz am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Zugleich begründete er, warum er nicht für das CDU-Präsidium kandidiert habe. „Die CDU kann nicht nur von Männern aus Nordrhein-Westfalen geführt werden", sagte Merz. „In das Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten."
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Timm Seckel
Nun beginnt die Wahl der übrigen Mitglieder des CDU-Bundesvorstands, der insgesamt 26 Personen umfasst. Überraschungen werden dabei nicht erwartet.
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Timm Seckel
Laschet bittet in erster Rede als CDU-Vorsitzender um Rückendeckung
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Timm Seckel
Nun sind auch die weitern Präsidiumsmitglieder gewählt. Mitglieder des CDU-Präsidiums sind der sächsiche Ministerpräsident Michael Kretschmer, der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz und der unterlegene Vorsitz-Kandidat Norbert Röttgen.


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Timm Seckel
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sieht Armin Laschet in der Verantwortung nun „Brücken zu bauen." Das sagt Brinkhaus im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Er rechne allerdings damit, dass sich vor dem Wahljahr alle Parteiflügel hinter dem neuen Vorsitzenden sammeln werden.
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Daniel Delhaes
Norbert Röttgen kandidiert offiziell für das Präsidium der Partei. Er wolle zeigen, dass nach dem Wettbewerb Zusammenarbeit zähle. Friedrich Merz kandidiert dagegen nicht für einen Platz im Präsidium.
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1 Kommentar zu "+++CDU-Vorsitz+++: Laschet in Briefwahl als CDU-Vorsitzender bestätigt"

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  • Der Unterlegene im Kampf um den Parteivorsitz bietet dem neuen Parteivorsitzenden an: Ich trete in die jetzige Bundesregierung ein und übernehme das Amt des Bundeswirtschaftsministers. Nur ist der neue Parteivorsitzende weder Mitglied noch gar Chef der Bundesregierung. So sieht es wohl aus, wenn Parteien sich den Staat zur Beute machen wollen. An Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Die Antworten von Laschet und Merkel waren angemessen.

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